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Stadtsenat: Drei Gesellschaften werden gegründet

(23.04.2019)
Bei der 100. Sitzung des Stadtsenats in dieser Regierungsperiode wurden wieder wichtige Weichen für die Zukunft der Stadt gestellt.

Bei den Tagesordnungspunkten von Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz wurde einstimmig die Gründung von drei Gesellschaften der Stadt beschlossen. Die Agenden des Ordnungsamtes wird künftig die Klagenfurter Ordnungs- und SicherheitsGmbH übernehmen, für den Betrieb des städtischen Seniorenheimes Hülgerthpark wird die Klagenfurter Pflege GmbH zuständig sein und das neue Klagenfurt Festival wird von der Klagenfurt Festival GmbH durchgeführt werden, in der auch der Tourismus vertreten sein wird.  Alle drei Punkte sind auch auf der Tagesordnung des Gemeinderates vom 30. April.

Die 16 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die derzeit im Ordnungsamt ihren Dienst versehen, werden in die Ordnungs- und SicherheitsGmbH überführt. „Leasingmitarbeiter können nun direkt bei der stadteigenen Gesellschaft angestellt werden und es ist möglich ältere Arbeitskräfte und Teilzeitkräfte flexibler einzusetzen“, sagt Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz. Sowohl die Klagenfurter Ordnungs- und SicherheitsGmbH, als auch die Klagenfurter Pflege GmbH, die ab dem kommenden Jahr den Betrieb des städtischen Seniorenheimes Hülgerthpark sicherstellen wird, sind gemeinnützige GmbHs. Die Gründung der Klagenfurter Pflege GmbH ist eine wichtige Voraussetzung für den bevorstehenden Neubau.
„Es handelt sich dabei um eine rechtliche Umstrukturierung. Wir werden die Leasingmitarbeiter bei der GmbH anstellen. Für die Bewohnerinnen und Bewohner wird sich nichts verändern“, betont Vizebürgermeister und Sozialreferent Jürgen Pfeiler.

Weichenstellung für neues Klagenfurt Festival

Die Stadt Klagenfurt hat gemeinsam mit dem Land Kärnten und dem Tourismusverband Klagenfurt ein „Klagenfurt Festival“ ins Leben gerufen. Im Zentrum des Festivals stehen Theater, Tanz, Musik und technologische Innovationen. Die von Stadt und Tourismusverband gegründete Klagenfurt Festival GmbH wird für die künstlerische und finanzielle Umsetzung des Festivals verantwortlich sein. „Das Festival, das ab 2020 jährlich stattfinden wird, stellt die Kunst im öffentlichen Raum ins Zentrum und fördert die kulturelle und kulturtouristische Entwicklung der Stadt Klagenfurt“, sagt Bürgermeisterin und Kulturreferentin Maria-Luise Mathiaschitz.  

Mit den Gegenstimmen der FP-Fraktion passierte auch der sehr positive Rechnungsabschluss der Stadt Klagenfurt den Stadtsenat. Im Gemeinderat wird die Bilanz am 30. April vorgelegt.

Einstimmig beschlossen wurden über Antrag der Bürgermeisterin auch Förderungen für kulturelle Tätigkeiten und die finanziellen Mittel für die Infrastruktur für zusätzliche Gruppen in der schulischen Ganztagesbetreuung. Bereitgestellt wurden diesmal die Mittel für die Volksschulen Viktring, St. Ruprecht und Spitalberg.

Über Einladung der Bürgermeisterin gab es außerdem Berichte zum aktuellen Stand des Kärntner und Klagenfurter Radmasterplanes von DI Volker Bidmon (Land Kärnten), DI Alexander Sadila (Abtlg. Straßenbau & Verkehr, Stadt Klagenfurt) sowie Dr. Wolfgang Hafner (Abteilung Klima-und Umweltschutz, Stadt Klagenfurt) sowie zum Klagenfurter Stadtball am 27. April (Ernst Bauer, Stadtballorganisator).

Stadtrat Mag. Franz Petritz beantragte die laut Gesetz nötige Auflassung der VS 6 Westschule. Mit 1.9. 2019. Die noch verbliebenen zwei Klassen der VS6 werden mit der VS1 Benediktinerschule zusammengeführt. Mit Fertigstellung der Sanierung der Westschule übersiedeln dann alle Kinder in die neue Westschule (Herbst 2020) und der Schulstandort Benediktinerschule wird aufgelassen.

Vizebürgermeister Jürgen Pfeiler erhielt als Planungsreferent im Rahmen der Altstadtsanierung die Förderungen von Fassadensanierungen in der Sponheimerstraße und der Koschatstraße bewilligt. Außerdem legte er eine Reihe von Flächenwidmungen zur Beschlussfassung vor und befasste den Senat mit der Personalplanung. Die beiden letzteren Bereiche werden auch noch im Gemeinderat behandelt.

Einstimmig beschlossen wurden die Tagesordnungspunkte von Vzbgm. Wolfgang Germ (Festlegung Kanalisationsbereich 2019) und Stadtrat Christian Scheider (Grundstücksangelegenheiten, straßenpolizeiliche Maßnahmen).

Stadtrat Frank Frey erhielt insgesamt 17 Wohnungszuweisungen genehmigt und wird auch 2019 gemeinsam mit dem AMS eine Neophyten-Aktion durchführen.

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