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Budget 2020 vorgestellt

(11.12.2019)
Das Budget der Landeshauptstadt 2020 ist fertig und geht am 17. Dezember in den Gemeinderat. Vorab wurde es heute von Finanzreferentin Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz vorgestellt.

Mit dabei Vizebürgermeister Jürgen Pfeiler sowie die Koalitionspartner Stadtrat Markus Geiger und Stadtrat Frank Frey, die über Schwerpunkte des nächsten Jahres in ihren Referaten berichteten.

Die Budgeterstellung musste diesmal komplett neuen Kriterien folgen, 2020 müssen ja alle österreichischen Gemeinden ihre Voranschläge nach der neuen VRV, der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung, erstellen. Damit gibt es nicht mehr Ordentlichen und Außerordentlichen Haushalt, die Zahlen sind nach Ergebnis-, Finanzierungs- und Vermögenshaushalt gelistet und gerechnet. Darin müssen jetzt auch die einzelnen Vermögenswerte der Stadt, die Abschreibungen etc. aufscheinen.

Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz und der Leiter der städtischen Abteilung Rechnungswesen Mag. Klaus Thuller erläuterten die Umstellung von der Kameralistik auf die VRV und erklärten auch, warum deshalb die Budgets 2019 und 2020 nur schwer vergleichbar sind.

Der Finanzierungshaushalt umfasst 332,7 Millionen Euro und weist ein Minus von rund 9 Millionen aus. Dieses kommt unter anderem durch die hohen Zahlen an das Land, die Landesumlage und Transferzahlungen für Mindestsicherung, Jugendwohlfahrt und Krankenanstalten zustande.  Diese Zahlungen auf die die Stadt keinen Einfluss hat sind in knapp sieben Jahren von 55 Millionen Euro auf 77 Millionen gestiegen.

Beim Minus von 9,7 Millionen der Stadt im Jahr 2020 müsse man die Mehrbelastung von fünf Millionen in diesem Jahr durch das Land berücksichtigen. „Wir können sparen so viel wir wollen, es wird nie genug sein, wenn das Land immer mehr abzieht“, stellt die Bürgermeisterin fest und weiter „wenn dies nicht wäre, würden wir ausgeglichen bilanzieren“.

Sie führte auch die Beispiele anderer Bundesländer an, wo Städte wie St. Pölten zum Beispiel gar nichts an das Land abliefern müssen oder wie in anderen Bundesländern über Bedarfszuweisungen wieder mehr Mittel vom Land zurückbekommen.

„Das betrifft nicht nur die Städte sondern alle Gemeinden in Kärnten und deshalb benötigen wir dringend eine Neuaufstellung des Finanzierungsverhältnisses Bund, Land, Gemeinden“ fordert die Bürgermeisterin rasche Verhandlungen ein.

Generell stellte die Stadtchefin zum Budget 2020 fest, dass man wie immer von einem Worst Case-Szenario ausgehen müsse und dementsprechend Vorsorge für alle Eventualitäten (weniger Einnahmen, überraschende notwendige Investitionen etc.) getroffen wird. Der Jahresabschluss ist dann wesentlich positiver, aber man müsse gerüstet sein, so Mathiaschitz. Auch beim Maastricht-Saldo sei man zufrieden, dieser liege seit 2015 immer im Plus, was sich auch für die Jahresrechnung 2019 ankündige.

Vizebürgermeister Jürgen Pfeiler gab wie die anderen Koalitionspartner einen kurzen Überblick über die für 2020 geplanten Ausgaben. Man plane eine Lehrlingsoffensive, denn in den nächsten Jahren werden rund 300 Bedienstete in Pension gehen. Besonders in speziellen Bereichen wie Vermessung, Soziales oder IT möchte man eigenes Personal ausbilden. Die Beschäftigungsinitiativen mit dem AMS sollen auch weiter geführt werden, auch wenn der Bund künftig weniger zuschießt. Beim Sport stehen Neuerrichtungen und Sanierung von Sportanlagen auf dem Programm wie zum Beispiel in Annabichl und Welzenegg und im Sportpark soll ein Calisthenics -Park errichtet werden.

Pfeiler rechnet mit massiven Steigerungen im sozialen Bereich: „Angebote wie Essen auf Rädern, die Vergünstigungen der Stadtkarte oder Wohnungsbeihilfen werden vermehrt nachgefragt und gehören zu den ureigensten Aufgaben einer Kommune“.

Stadtrat Markus Geiger listete die geplanten Vorhaben in seinen Bereichen Jugend, Wirtschaft und Facility Management auf. Bei der Wirtschaftsförderung stehen die Unterstützung von Betriebsansiedelungen und der Ausbau bestehender Unternehmen ebenso im Mittelpunkt wie der weitere Ausbau des City Wlan und der Start des Stadtmarketings. Bei den Bauvorhaben die in den Bereich Facility Management fallen, stehen die Fertigstellung des Umbaus des Amtsgebäudes Bahnhofstraße mit einem großen Servicebereich für die Bürger, Sanierung und Ausbau des Amtshauses Domplatz, die Fertigstellung der Westschule und der Umbau des Schulzentrums Annabichl ganz oben auf der Tätigkeitsliste.

Stadtrat Frank Frey teilte mit, dass für die rund 3.500 städtischen Wohnungen 4,5 Millionen Euro an Investitionen geplant sind. Unter anderem zählen dazu auch Dachsanierungen und die Einrichtung von Photovoltaikanlagen. Mit 8,5 Millionen Euro (inklusive Personalkosten) leistet die Stadtgartenabteilung wichtige Arbeit für die Lebensqualität und den Klimaschutz in der Stadt, so Frey. 115.000 Euro werden nächstes Jahr für EU-Projekte ebenfalls im Zeichen des Klimaschutzes ausgegeben und mit 400.000 Euro wird HiHarbach, das Smart City-Projekt mit 900 Wohnungen gefördert. Klagenfurt Mobil, die Gesellschaft von Stadt und Stadtwerken, die für den öffentlichen Verkehr zuständig ist, erfordert einen Aufwand von rund 8,5 Millionen Euro.

Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz dankte bei der Pressekonferenz ihren Partnern, die den Reformweg gemeinsam tragen.

 „Und dieser ist erfolgreich wie wir sehen. Wir werden diesen mit ganzer Kraft fortsetzen“, sagt die Bürgermeisterin.

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