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Landesgericht muss in der Innenstadt bleiben!

(12.02.2019)
Messestandort-Studie und dringende Resolution an den Justizminister gegen die Verlegung des Landesgerichtes an den Stadtrand – für die Stadtentwicklung wichtige Themen standen Dienstag auf dem Programm des Stadtsenates.

Eine Verlegung der Gerichtsbarkeit aus der Klagenfurter Innenstadt an den Stadtrand ist „ein nicht zu akzeptierender Rückschritt in der Stadtentwicklung“ hält der Stadtsenat über Initiative von Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz in einer Resolution an den Justizminister Dr. Josef Moser fest. 

Das Landesgericht ist mit rund 10.000 Verfahren, 17.000 Firmenbuchverfahren, 340 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie über 41.000 Menschen pro Jahr im Parteienverkehr eine der bedeutendsten Einrichtungen in der Klagenfurter Innenstadt. Mit der Verlegung würde der Zugang der Bürger zum Recht erschwert, da das Gericht verkehrstechnisch und infrastrukturell nur schwer erreichbar wäre. Der Klagenfurter Stadtsenat fordert die Republik Österreich mit dem Justizminister auf, den Standort Innenstadt langfristig zu sichern und mit der Planung für eine umfangreiche Sanierung des derzeitigen Standortes zu beginnen.

Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz berichtete auch, dass sie nach dem tragischen Unfall mit einem neunjährigen Buben in Wien den Auftrag gegeben habe, im städtischen Fuhrpark den Abbiegeassistenten für LKW zu testen. Wenn die Ergebnisse vorliegen, wird entschieden, wie der Fuhrpark umgerüstet wird, so die Stadtchefin.

Im Stadtsenat beschlossen wurde über Antrag der Bürgermeisterin auch die Auftragsvergabe an das Österreichische Institut für Raumplanung, das eine Studie über Entwicklungspotentiale des Messeareals erstellen soll. Dabei sollen verschiedenste Szenarien und ihre Auswirkungen auf Stadt, Verkehr, Stadtentwicklung, öffentliche Haushalte etc. untersucht werden. Mit ersten Ergebnissen wird vor dem Sommer gerechnet, insgesamt wurden rund neun Monate für die Studie angesetzt. „Bis jetzt hat immer nur jeder seine Meinung geäußert, wir benötigen aber fachlich fundiertes Material für Entscheidungen“, sagte die Bürgermeisterin im Stadtsenat und legte den Antrag zur Beschlussfassung vor. Dieser wurde mehrheitlich angenommen, die FPÖ stimmte dagegen.

Ebenfalls über Antrag der Bürgermeisterin gibt es einen weiteren Schritt Richtung Digitalisierung in der Verwaltung – die Stadt Klagenfurt ist bei einem Projekt der TU Graz dabei, wo an der Digitalisierung von Bauakten gearbeitet wird.

Wie schon in einer Standortentscheidung 2016 festgelegt wird der Kindergarten Rauscherpark im Juli 2019 geschlossen, da hier der Bedarf für eine städtische Betreuung nicht mehr gegeben ist. Das Haus bleibt aber im Besitz der Stadt und wird auch als Kinderbetreuungseinrichtung weiter geführt. Die bisher in der Renngasse untergebrachte „Kinderwerkstadt“ des Hilfswerks wird hierher übersiedeln. In der „Kinderwerkstadt“ sind auch jene Kinder aus den städtischen Kindergärten untergebracht, die wegen Berufstätigkeit der Eltern, länger als bis 17 Uhr betreut werden müssen.

Als zuständiger Referent legte Stadtrat Mag. Franz Petritz den Grundsatzantrag vor und betonte, sollte sich der Bedarf ändern, könne hier jederzeit auch wieder ein städtischer Kindergarten untergebracht werden. Jetzt bringe es für die Kinder im Lindwurmnest große Vorteile, denn hier gibt es keinen Garten und auch im Sommer kaum Möglichkeit Zeit im Freien zu verbringen.

Die FPÖ stimmte gegen diesen Grundsatzantrag.

Änderungen des Bebauungsplanes und des Flächenwidmungsplanes (müssen noch im Gemeinderat beschlossen werden) sowie Förderungen für die Boulderhalle in der Neckheimgasse und Sportstätten des Annabichler Sportvereins und des Heeresportvereines erhielt Vzbgm. Jürgen Pfeiler genehmigt.

Die Umbau- und Sanierungsarbeiten beim Großprojekt Kindergarten und Hort Feldkirchner Straße gehen jetzt in die finale Phase. Stadtrat Markus Geiger erhielt die Ausschreibung für Arbeiten im Innen-und Außenbereich in der Höhe von 140.000 Euro bewilligt.

32 Wohnungen wurden nach Antrag von Stadtrat Frank Frey vergeben und Vzbgm. Christian Scheider Ausschreibungen für Verkehrsvorhaben im Jahr 2019 bewilligt.

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