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Wichtige Beschlüsse für die Stadtentwicklung

(02.07.2019)
Eine Reihe von wichtigen Beschlüssen für die künftige Stadtentwicklung wurden im Klagenfurter Gemeinderat gefasst.

So legte Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz diverse außer- und überplanmäßige Ausgaben zur Abstimmung vor. Die Anträge betrafen u. a. das Schulzentrum Annabichl, in dem im Gebäude der Neuen Mittelschule künftig auch die VS 4 untergebracht sein wird und ein Inklusionsstandort errichtet wird.  Wie die Bürgermeisterin betonte, ist die Neue Mittelschule Annabichl für 400 Kinder konzipiert. Derzeit besuchen aber nur rund 180 Kinder diese Schule. Und in der VS 4  in der Dammgasse sind 80 Kinder. Somit wären später im neuen Schulzentrum nur insgesamt 260 Kinder. Sorgen von Eltern und Lehrern betreffend Platzmangel sind also unbegründet. Außerdem soll die Sportstätte Annabichl saniert bzw. teilweise erneuert werden, dazu wurden 140.000 Euro für Planungskosten beantragt.

Mit Anfang 2020 werden alle Wohnungen - ob nun jene der IVK und jene der Abteilung Wohnungen und Besitzverwaltung - in einem Eigenbetrieb fimiert. Damit hat die Stadt im Wohnungsbereich wieder alles unter einem Dach. Wie die Übertragung in den Eigenbetrieb funktioniert, darüber informierte im Gemeinderat Dr. Peter Pilz. Wie Pilz ausführte, arbeitet und organisiert sich der Eigenbetrieb selbstständig, rechtlich bleiben die Wohnungen aber bei der Stadt. Damit wird das Wohnungswesen künftig noch mehr vereinfacht.

Bereits gelebte Praxis, aber in der Hundeabgabenverordnung noch nicht berücksichtigt war bisher der Umstand, das Hundebesitzer, die einen Hund aus einem Tierheim nehmen, im selben Jahr von der Hundesteuer befreit sind. Das wurde nun nach Antrag der Bürgermeisterin in die Verordnung aufgenommen. Die Anträge von Bürgermeisterin Dr. Mathiaschitz wurden einstimmig bzw. mehrheitlich angenommen.

Von Vizebürgermeister Jürgen Pfeiler wurden u. a. einige  Flächenwidmungs- und Bebauungsplanänderungen vorgebracht. Durch die positive Beschlussfassung des Gemeinderates können etwa am Porr-Gelände in St. Peter künftig 170 neue Wohungen gebaut werden.

Auch der Antrag zur Aufnahme neuer Mitarbeiter für die Bereiche Feuerwehr, Marktwesen oder Bevölkerungswesen wurde einstimmig beschlossen.

Von Stadtrat Christian Scheider gab es mehrere Grundstückangelegenheiten betreffen Straßen- und Radwegebau zu beschließen und Stadtrat Markus Geiger bekam diverse Mitbeihilfen für Klagenfurter Unternehmen und Grundverkäufe bewilligt.

Zum Ende der Sitzung kam es unter den sieben Grün-Mandataren zu einer geheimen Abstimmung betreffend der Abberufung von Mag. Andrea Wulz aus drei Ausschüssen. Fünf stimmten dafür, einer/eine dagegen und es gab auch eine Stimmentha

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