Zum Inhaltsbereich springen
Seite teilen

Infokampagne statt Fahrverbot

(25.06.2019)
Radfahren in der Klagenfurter Fußgängerzone bleibt weiter erlaubt. Radfahrer sollen aber über eine Informationskampagne für mehr Rücksicht sensibilisiert werden. Das hat der Stadtsenat heute beschlossen.

Über Einladung von Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz informierte Polizeijurist Mag. Johann Darmann den Senat, wie die Exekutive die Problematik mit den Radfahrern in der Fußgängerzone sieht. Wie Darmann betonte, ist laut einer OGH-Entscheidung in einer Fußgängerzone mit dem Fahrrad in Schrittgeschwindigkeit, also mit 5 km/h, zu fahren. Das weiß aber kaum ein Radfahrer.

Die Stadt Klagenfurt strebt ebenso wie die Polizei beim Radfahren in der Fußgängerzone eine einheitliche Lösung und keinen „Fleckerlteppich“, der Unsicherheit und Verwirrung stiftet, an. Dies bekräftigte Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz nach der Sitzung des Stadtsenates am Dienstagvormittag.

In einem ersten Schritt werde man den „Pedalrittern“ die laut OGH zulässige Höchstgeschwindigkeit von 5 km/h (Schrittgeschwindigkeit) positiv deutlich machen. Nach dem Vorbild der erfolgreichen Kampagne  „Respekt bewegt“ in der deutschen Stadt Regensburg soll dies mit Hilfe von Piktogrammen am Boden und einer begleitenden Informations-Kampagne erfolgen.

Weiters soll den Klagenfurter Radfahrerinnen und Radfahrern als Alternative die Nord-Süd-Durchfahrtsroute via die Tabakgasse „angeboten“ werden.

„Wir werden die Situation beobachten und wenn es nichts bringt und sich die Radfahrer weiter rücksichtslos verhalten, dann wird das Radfahren in der gesamten Fußgängerzone verboten“, so die Bürgermeisterin. Eine Verbotslösung wäre auch im Sinne der Polizei, aber die Stadt will es vorerst mit Aufklärung versuchen. Diese Vorgehensweise wurde mit Ausnahme der FP so beschlossen.

 

Stadtrat Christian Scheider legte den Antrag zum Ausbau der Waffenschmiedgasse und der Schumanngasse vor. Die Bauarbeiten kosten rund 110.000 Euro, der Antrag wurde einstimmig genehmigt. Ebenso auch eine Subvention für den Kärntner Zivilschutzverband in der Höhe von 10.000 Euro. Insgesamt 12 Wohnungszuweisungen wurden nach Antrag von Stadtrat Frank Frey genehmigt.

Stadtrat Markus Geiger legte diverse Wirtschaftsförderungen zur Beschlussfassung vor, die alle genehmigt wurden. Ebenso beschlossen wurde die Vergabe der Planungsleistungen für die Neugestaltung des Sportplatz Annabichl. Nächstes Jahr soll der Sportplatz großzügig saniert und erweitert werden, es sind aber noch entsprechende Fördergespräche mit dem Land notwendig. Für die Planungsvergabe wurden rund 140.000 Euro im Senat genehmigt.

 

Diverse Personalangelegenheiten legte Vizebürgermeister Jürgen Pfeiler vor, sie wurden ebenso beschlossen wie zahlreiche Bebauungs- und Flächenwidmungsplanangelegenheiten, die aber noch dem Gemeinderat vorgelegt werden müssen.

Scrolle nach oben