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Beschlüsse im Stadsenat

(08.10.2019)
Stadtregierung stellte einstimmig wieder wichtige Weichen für die Zukunft der Landeshauptstadt.

Die Stadt wird ja – wie am Montag schon präsentiert – um 7,9 Millionen Euro die sogenannten Rohrer-Gründe gegenüber von Minimundus ankaufen. Damit kann, wie von Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz auch im Stadtsenat erläutert, aus dem geplanten Hallenbad ein Sport- und Vitalbad mit Gesundheitsschwerpunkt und zusätzlichen hier angesiedelten Einrichtungen werden, da mehr Platz zur Verfügung steht.
Als Finanzreferentin erhielt die Bürgermeisterin vom Stadtsenat einstimmig die Finanzierung genehmigt und auch der gemeinsame Antrag mit Stadtrat Markus Geiger über den Ankauf selbst wurde einstimmig beschlossen.
Die Stadt will sich für ein eventuell erweitertes Hallenbadprojekt einen strategischen Partner suchen, eine dementsprechende europaweite Ausschreibung wurde ebenfalls vom Stadtsenat genehmigt.

Gemeinsam statt doppelt

Zweites wichtiges Zukunftsthema der Stadtregierung war die geplante Zusammenlegung der mechanischen Werkstätte der Stadt mit der Stadtwerkewerkstätte. Beide sollen in der Klagenfurt MobilGmbH vereinigt werden. Im Stadtsenat wurde der notwendige Pachtvertrag beschlossen. Zu Gast war Stadtwerke-Vorstand Dip.-Ing. Erwin Smole, der erläuterte wie notwendig dieser Zusammenschluss unter dem Motto „Gemeinsam statt doppelt“ ist. Nach der Dekarbonisierungsoffensive der EU ist es erforderlich die öffentlichen Fuhrparks rasch auf alternative Energien umzustellen. Bis 2025 müssen 35 Prozent der jeweiligen Flotte ohne fossile Energien betrieben
werden, bis 2030 wird bei den Bussen 65 Prozent vorgeschrieben. Damit von Infrastruktur bis Schulungen nicht alles doppelt aufgebaut werden muss, werden die beiden Werkstätten, die mit rund 50 Mitarbeitern fast 1000 Fahrzeuge betreuen, zusammengelegt. Dieser Prozess wird mit den Mitarbeitern Schritt für Schritt besprochen und es gibt auch eine externe Begleitung dazu.
Die Klagenfurt Pflege GmbH als 100Prozent-Tochter der Stadt und künftige Betreuerin des Seniorenheims Hülgerthpark, nimmt mit 1.1.2020 den Betrieb auf und wird sich auch um den Neu- und Umbau des Heimes kümmern.
Die notwendigen Beschlüsse wurden unter den Tagesordnungspunkten von Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz und Vzbgm. Jürgen Pfeiler gefasst. Die Details zur Kapitalausstattung und den rechtlichen Rahmenbedingungen erläuterte im Senat der Leiter der Abteilung Soziales, Mag. Stefan Mauthner.

Resolution

Einstimmig verabschiedet wurde auch eine Resolution, die Stadtrat Markus Geiger einbrachte. Sie ist an den Bundesminister für Verkehr, Mag. Andreas Reichhardt, gerichtet und enthält den Appell, dass der Knoten Klagenfurt und die Wörtherseestrecke in die Liste der „leiseren Bahnstrecken“ in der Europäischen Union aufgenommen wird. Auf diesen dürfen nur mehr lärmarme Güterzüge verkehren. Ungeachtet dessen müsse aber außerdem die Planung und Umsetzung einer Güterumfahrungsstrecke für die Landeshauptstadt Klagenfurt vorangetrieben und zeitnahe umgesetzt werden.
Personalangelegenheiten und Flächenwidmungen (Anträge Vzbgm. Jürgen Pfeiler) wurden ebenso einstimmig genehmigt wie Wohnungszuweisungen von Stadtrat Frank Frey, die Kinderbildungs- und Betreuungsordnung für Kindertagesstätten von Stadtrat Franz Petritz und Grundstücksangelegenheiten von Stadtrat Christian Scheider.

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