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Stadt fordert Nachbesserungen bei Raumordnungsgesetz

(11.09.2019)
Die Hauptkritikpunkte der Stadtkoalition: Die Festlegung auf nur ein Stadtkerngebiet würde die Landeshauptstadt in ihrer wirtschaftlichen Weiterentwicklung massiv einschränken. Kleinere und größere Gemeinden haben unterschiedliche Anforderungen und könnten nicht über einen Kamm geschert werden. Ein Gesprächstermin beim Land soll Lösungen bringen.

Die Auswirkungen des neuen Raumordnungsgesetzes auf die Landeshauptstadt wären beträchtlich. Daher forderte die Stadtkoalition bei einem Pressegespräch Nachbesserungen vom Land Kärnten ein. Hauptkritikpunkt an dem Gesetz, das 2020 in Kraft treten soll, ist die Festlegung auf nur ein Stadt- bzw. Ortskerngebiet pro Gemeinde. „Die Intention, einer Zersiedelung entgegenzuwirken, ist grundsätzlich positiv. Dabei können aber nicht alle Gemeinden über einen Kamm geschert werden. Eine Landeshauptstadt mit über 100.000 Einwohnern hat ganz andere Anforderung als eine kleinere Gemeinde“, gibt Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz zu bedenken. Auf Unverständnis stößt auch, dass das Land Kärnten die Stadtplanung als Fachabteilung nicht miteinbezogen hat.

„In Klagenfurt gibt es mehrere Subzentren wie den Stadtteil Viktring mit 9.000 Einwohnern. Wenn wir uns künftig nur auf einen Stadtkern festlegen müssten, wird uns jedes Entwicklungspotential genommen“, warnt Dipl. Ing. Robert Piechl, Leiter der Stadtplanung. Es müsse auch in Zukunft möglich sein, auf sich abzeichnende Entwicklungen planerisch zu reagieren. Bedarf würde es beispielsweise schon beim neu entstehenden Stadtteil Harbach, wo über 2.000 Einwohner leben werden, geben. Das neue Raumordnungsgesetz sieht aber nur eine beschränkte Quadratmeterzahl an EKZ-Flächen außerhalb des Ortskernes vor.

Wie Planungsreferent Vizebürgermeister Jürgen Pfeiler aufzeigt, wären mit dem neuen Gesetz auch die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung beschnitten. „Beim Stadtentwicklungskonzept 2020 sind wir in allen Stadtteilen gewesen und haben die Anregungen der Bewohner einfließen lassen. Jetzt müssten schon im Vorfeld sehr genau Planungen für die Ortsteilentwicklung festgelegt werden, die sehr wenig Handlungsspielraum lassen“, so Pfeiler. Es könne auch nicht sein, dass Städte und Gemeinden selbst für die Änderungen von bestehenden Bebauungsplänen aufgrund des neuen Raumordnungsgesetzes aufkommen müssten.

Stadtrat Markus Geiger (Wirtschaftsreferent, Grundstücksangelegenheiten) sieht einen drohenden „massiven Eingriff in das Eigentum“. Geiger: „Das kann bis zu Rückwidmungen reichen, wenn eine Parzelle nicht innerhalb einer Frist bebaut wird. Dies würde einen hohen Schaden für Betriebe bedeuten, die sich ein Entwicklungspotential offen halten wollen. Beim neuen Raumordnungsgesetz sind noch viele Fragen zu klären.“ Dem schließen sich auch Bürgermeisterin Dr. Mathiaschitz und Vizebürgermeister Pfeiler an. Ein Gesprächstermin beim zuständigen Landesrat ist laut der Bürgermeisterin bereits vereinbart.

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