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Aktuelle Sitzung des Klagenfurter Stadtsenats

(21.04.2020)
Unter besonderen Schutzvorkehrungen gab es im Rathaus eine Senatssitzung mit persönlicher Anwesenheit der Stadtregierung, in den letzten Wochen wurde über Telefonkonferenzen intensiver Kontakt gehalten

Getagt wurde im Gemeinderatssaal, wo ein großer Sicherheitsabstand gewährleistet ist. Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz und Magistratsdirektor Dr. Peter Jost berichteten über die jetzt anlaufenden Vorbereitungen für die des Rathauses und der anderen Amtsgebäude nächste Woche und die schrittweise Rückkehr zum Normalbetrieb. Magistratsdirektor und Mag. Alexander Lubas (Chef des Krisenstabes) führen derzeit mit allen Abteilungs-, Dienststellen- und Stabsstellenleitern Gespräche, wie die einzelnen Organisationseinheiten unter Beachtung aller wichtigen Regelungen wie Abstand etc. langsam und vorsichtig wieder hochgefahren werden können. Dabei wird für jede Magistratsabteilung, die ja unterschiedlichste Aufgaben erfüllen müssen, eine maßgeschneiderte Lösung erarbeitet. Das betrifft sowohl die Besetzung der Büroräumlichkeiten als auch die Ausstattung mit Trennschutz, Masken, Desinfektionsmitteln etc.  Auch für die Behördenverfahren und deren Ablauf, wird es genaue Vorschriften geben. An oberster Stelle steht dabei der Schutz für die Bürgerinnen und Bürger und die Mitarbeiter des Magistrats.  Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz richtete einen herzlichen Dank an den Magistratsdirektor, für den Einsatz in den letzten Wochen und für die schwierigen Vorbereitungen einer langsamen Rückkehr zum Normalbetrieb.
Noch nicht in den gewohnten Räumlichkeiten stattfinden kann die Sitzung des Klagenfurter Gemeinderates am 29. April. Diese wird im Sportpark, in der Ballsporthalle, stattfinden. Dort ist die Einhaltung der Abstandsregel möglich und es sind auch genügend Plätze für Presse und Besucher vorhanden.  
 
Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz gab einen kurzen Überblick über die für dieses Jahr abgesagten Veranstaltungen in Klagenfurt und wies auch noch einmal daraufhin, dass der Bachmannpreis in diesem Jahr digital stattfinden wird.   „Wir haben aber in einem Schreiben an ORF-Generaldirektor Wrabetz klar festgestellt, dass dies nur eine Ausnahmeregelung aufgrund der Coronakrise sein kann. Der Bachmannpreis ist untrennbar mit Klagenfurt verbunden, bei keinem anderen Bewerb ist ein so intensiver Austausch zwischen Autoren, Verlegern und Öffentlichkeit möglich wie bei uns. Das muss erhalten bleiben“, so die Bürgermeisterin. Als Kulturreferentin bekam die Bürgermeisterin auch ein Maßnahmenpaket bei den Kultursubventionen bewilligt. 

Der Rechnungsabschluss 2019, der nächste Woche auf der Tagesordnung des Gemeinderates steht, erhielt mehrheitlich positive Zustimmung im Stadtsenat, die FPÖ-Vertreter stimmten dagegen.
 
Stadtrat Mag. Franz Petritz erhielt die Reduzierung der Elternbeiträge für die städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen genehmigt – im April werden den Eltern nur symbolische zehn Euro verrechnet.  
 
Einen Bericht über die Altstoffsammelstellen Nord und Süd legte Vizebürgermeister Wolfgang Germ vor. Diese Zentren sind ja wieder geöffnet, die Altstoffabgabe erfolgt aber nur unter genauen Sicherheitsvorkehrungen wie Maskenpflicht, Abstand und einzelnes Einfahren. Donnerstag und Freitag wurden in der ASS Süd je 400 Fahrzeuge gezählt, Samstag 300, bei der Altstoffsammelstelle Nord kamen Donnerstag und Freitag je 300 Fahrzeuge, Samstag 200. Auch das allgemeine Müllvolumen ist gestiegen – beim Restmüll von durchschnittlich 85 Tonnen täglich auf 103 Tonnen.  
 
Die Anträge von Stadtrat Markus Geiger (Wirtschaftsangelegenheiten etc.) und Stadtrat Frank Frey (Wohnungsvergaben) wurden einstimmig angenommen ebenso Flächenwidmungen von Vizebürgermeister Jürgen Pfeiler, nur bei einem Punkt gab es eine Gegenstimme von Stadtrat Frank Frey.

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