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Rechnungsabschluss 2019 im Gemeinderat genehmigt

(29.04.2020)
In der großen Ballsporthalle im Sportpark tagte diesmal der Gemeinderat und hatte wichtige Punkte auf der Tagesordnung.

Die Tische der einzelnen Gemeinderatsmitglieder weit auseinandergezogen, Mund-Nasen-Schutz während der gesamten Sitzung, außer direkt am Rednerpult - es war eine ungewöhnliche Sitzung des Klagenfurter Gemeinderates mit wichtigen Themen.

Zu Beginn berichteten Stadtphysika Dr. Birgit Trattler, der Chef des Krisenstabes Mag. Alexander Lubas und Magistratsdirektor Dr. Peter Jost über die Entwicklungen und Maßnahmen in der Corona-Krise in den vergangenen Wochen. Landesrechnungshofdirektor MMag. Günter Bauer erläuterte den Bericht zur Entwicklung des Schuldenstandes der Stadt Klagenfurt und zum Verkauf der Benediktinerschule. Bei letzterem Punkt hatte der Landesrechnungshof kritisiert, der beabsichtigte Verkauf sei nicht auch auf einer EU-Plattform veröffentlicht worden und die Wertungskriterien seien für den Rechnungshof nicht nachvollziehbar gewesen. Gleichzeitg sagt der Landesrechnungshof auch, dass man ein solches Verfahren gar nicht durchführen hätte müssen und schon auf Grund des Gutachtens direkt verkaufen hätte können. Die FPÖ blieb bei ihrer Kritik des Verkaufs und sah sich durch die Prüfung bestätigt. Bürgermeisterin Dr. Maria-Lusie Mathiaschitz stellte fest, dass es vordefinierte, transparente Bewertungskriterien gegeben hat, sodass allen bekannt war, mit welcher Gewichtung eine Bewertung vorgenommen wird. Außerdem hatten alle Bewerber die Möglichkeit ihre Projekte im Gemeinderat ausführlich vorzustellen und Fragen zu beantworten.

Haupttagesordnungspunkt war der Rechnungsabschluss 2019, der mit Stimmenmehrheit angenommen wurde. Dagegen votiertén die FPÖ und das Team Kärnten.

Brgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz legte als Finanzreferentin die Zahlen vor und zeigte sich zufrieden mit der Entwicklung der Finanzen: "Auch wenn wir immer mehr an das Land abliefern müssen und immer weniger von den Ertragsanteilen des Bundes erhalten, ist es uns gelungen, seit 2016 21,7 Millionen Euro aus dem allgemeinen Haushalt zu erwirtschaften". Allein 2019 waren dies 8,7 Millionen Euro. Im Ordentlichen Haushalt stehen 314,8 Millionen Euro an Einnahmen 306 Millionen Euro an Ausgaben gegenüber. Eine erfreuliche Entwicklung - 2019 konnten  rund zwei Millionen Euro mehr an Kommunalsteuer verbucht werden.

Die Opposition sah dies anders, vermisste vor allem große Projekte in der Stadt und stimmte gegen den Rechnungsabschluss 2019.

Ausführliche Berichterstattung in der nächsten Stadtzeitung Klagenfurt (13.Mai).

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