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Verkauf Benediktinerschule: Transparenz war gegeben

(08.04.2020)
Zur Kritik des Rechnungshofes stellt Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz fest, dass beim Verkauf der Benediktinerschule die Transparenzerfordernisse eingehalten worden sind.

1.        Für jeden Interessenten war es möglich am Verfahren teilzunehmen und mitzubieten (wäre nicht zwingend erforderlich gewesen, um einen marktkonformen Verkauf durchzuführen).

2.        Der Verkauf wurde in zwei Veröffentlichungswellen in vier Tageszeitungen und auf der Website der Stadt bekanntgemacht (es handelt sich um ein innerstädtisches Schulgebäude, weshalb nicht zwingend von europa- oder weltweiter Bedeutung auszugehen ist. Eine europaweite Bekanntmachung daher als Empfehlung verstanden, war/ist aber nicht erforderlich).

3.        Es hat 19 Bewerber gegeben, die sich aufgrund der Bekanntmachung gemeldet haben (letztlich haben 4 Bieter ein Angebot gelegt).

4.        Gutachterlich festgestellter Verkehrswert wurde als Mindestkaufpreis allen Interessenten offengelegt.

5.        Es hat einen internationalen Standards entsprechenden Transaktionsprozess gegeben, der für alle Bieter gleich ausgestaltet war (Informationsbereitstellung in einem strukturierten Datenraum zu dem alle gleichermaßen Zugang hatten).

6.        Es hat die Möglichkeit gegeben, „Vor Ort-Besichtigungen“ vorzunehmen (wurde von drei Bietern genutzt).

7.        Es hat vordefinierte Bewertungskriterien gegeben, wodurch zu jeder Zeit transparent war, auf Basis welcher Kriterien und mit welcher Gewichtung eine Bewertung vorgenommen wird.

8.        Es gab eine Expertenkommission (alle Fraktionen waren bei der Zusammensetzung eingebunden), die eine unabhängige Bewertung vorgenommen hat und zu einem einstimmigen Ergebnis gelangt ist.

9.        Sämtliche Bieter hatten die Gelegenheit, ihr Angebot der Bewertungskommission persönlich vorzustellen und im Detail zu erläutern (drei Bieter haben dieses Angebot auch wahrgenommen).

10.      Vom Sprecher der Bewertungskommission wurden das Bewertungsergebnis und die Grundlagen, wie es zu der Bewertung gekommen ist, dem Stadtsenat – mit der Möglichkeit Fragen zu stellen – vorgestellt.

11.      Das Bewertungsergebnis und die Grundlagen, wie es zu der Bewertung gekommen ist, wurde dem Gemeinderat – mit der Möglichkeit Fragen zu stellen – vorgestellt.

Schlußendlich:

12.      Sämtliche Bieter wurden eingeladen, ihr Angebot und Konzept selbst dem Gemeinderat vorzustellen. Drei Bieter haben dieses Angebot wahrgenommen und (wie bei der Bewertungskommission) das Projekt im Detail vorgestellt. Jedes Gemeinderatsmitglied hatte die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Auf Basis all dieser Informationen hat der Gemeinderat eine Entscheidung getroffen.

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