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Sitzung des Klagenfurter Stadtsenates

(19.05.2020)
Die Gründung des Vereins Zentralraum Kärnten und die Wirtschaftshilfe für Klagenfurter Betriebe waren Schwerpunkte in der Sitzung des Klagenfurter Stadtsenates am Dienstag.

2017 starteten die Bürgermeister von Klagenfurt und Villach, Dr. Maria-Luise Mathiaschitz und Günther Albel mit ihrer Idee die Gemeinden im Kärntner Zentralraum zu einem echten Zentralraum zusammenzufügen, die interkommunale Zusammenarbeit zu stärken. Hintergrund der Bemühungen war und ist ein handfester wirtschaftlicher – auf einer europaweiten Karte werden nur Bereiche ab 250.000 Einwohnern sichtbar. Und nur so ist es möglich, sich für die Zukunft zu rüsten.

Die Gemeinden zwischen Klagenfurt und Villach und von Mittelkärnten nahmen die Idee gerne auf und bei mehreren Treffen in verschiedenen Städten befassten sich Bürgermeister, Bürgermeisterinnen, Politiker und Beamte intensiv mit Zukunftsfragen wie dem Breitbandausbau in Kärnten, günstigen Tickets, die den öffentlichen Personennahverkehr in der Region vereinfachen sollen und vielem mehr.

Jetzt wird der nächste Schritt zu einem engen Zentralraum-Zusammenschluss gegangen: ein offizieller Verein wird gegründet und die Funktion eines Geschäftsführers ausgeschrieben. Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz: „Wir brauchen jemanden, der Lobbying für unseren Zentralraum macht, sich mit dem Bund und in Brüssel gut vernetzt, um auch die entsprechenden Förderungen abholen zu können.“

Vernetzung mit Graz durch Koralmbahn

Klagenfurt und Villach werden sich 2020 in dem Verein mit je 42.000 Euro einbringen, die Führung wird in einem regelmäßigen Turnus zwischen den beiden Städten wechseln. Der bereichsmäßige Umfang des Zentralraums werde sich aus der Arbeit ergeben, so Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz. Angedacht wird jedenfalls auch die intensivere Vernetzung mit Graz, das durch die Koralmbahn nahe an den Kärntner Zentralraum rücken wird. Gespräche mit Graz gibt es bereits, auch die Steirer haben Interesse an einer starken Südachse, „sodass hier auch mehr an Förderungen ankommt“ (Bürgermeisterin Dr. Mathiaschitz)

Der Antrag zu Gründung und Finanzierung des Vereins wurde einstimmig genehmigt. Vizebürgermeister Wolfgang Germ fügte an, dass dieser Zusammenschluss sehr wichtig ist und interkommunale Zusammenarbeit in der Zukunft sehr bedeutend sein wird. Auch er befürwortete die enge Kooperation mit Graz.

Cashback-Aktion läuft gut an

Stadtrat Markus Geiger berichtete im Senat, wie gut die Cashback-Aktion der Stadt Klagenfurt schon am ersten Tag angekommen ist. Bereits 800 Rechnungen sind eingereicht worden (siehe extra Aussendung –Anm. für die Redaktionen). Man habe sich bewusst für diese Art der Förderung entschieden, weil hier Betrieben und Bürgern sofort geholfen werden kann, bei Gutscheinen wird oft mit der Einlösung gewartet. Andere Gemeinden wollen jetzt übrigens Förderaktionen über dasselbe System abwickeln.

Zwei weitere Aktionen sollen den Klein-und Mittelbetrieben ebenfalls über die schwierige Zeit helfen. So wird die Landeshauptstadt die Selbstständigen in den CoWorking-Spaces wie Hafen 11, Hafenstadt, Anlegestelle etc. für drei Monate mit einem Mietzinszuschuss von je 300 Euro fördern und für Klagenfurter Unternehmen soll es Hilfe bei der Digitalisierung geben.

„Viele Betriebe können online nicht so leicht gefunden werden. Damit sie auf der Google-Karte der Stadt aufscheinen, ist ein Business-Konto notwendig. Fachleute werden bei der Erstellung helfen und die Stadt fördert dies mit 200 Euro pro Betrieb“, erklärte Stadtrat Markus Geiger.

Seine Anträge wurden alle einstimmig angenommen. Dazu zählte auch als Wirtschaftsförderung die Futterkostenübernahme für drei Monate für den Reptilienzoo Happ.

Mit einem gemeinsamen Antrag der Stadträte Geiger und Frey wurden außerdem die Stundungsfrist für Klagenfurter Gewerbebetriebe verlängert.

Klagenfurt-Stipendium 2020 vergeben

Stadtrat Mag. Franz Petritz befasste den Senat mit dem Klagenfurt-Stipendium 2020. Die Alpen-Adria-Universität und die Landeshauptstadt haben dieses ins Leben gerufen um herausragende Nachwuchskräfte zu fördern. Mit 300 Euro monatlich werden Master-Studierende, bei denen herausragende Leistungen in Studium und Beruf zu erwarten sind, unterstützt. Die Stadt unterstützt dies mit insgesamt 65.000 Euro pro Jahr, private Förderer und Unternehmen sind ebenfalls eingebunden. Der Antrag von Stadtrat Mag. Franz Petritz wurde einstimmig angenommen.

Eine weitere Unterstützung wurde nach Berichterstattung von Stadtrat Petritz für die Eltern von Kindern in den städtischen Betreuungseinrichtungen beschlossen. Für den Besuch von Kindergärten, Horten und schulischer Tagesbetreuung werden im Mai nur zehn Euro (analog zum Monat April) verrechnet.

Welzenegger können sich freuen. Hier gibt es im Freizeitpark Welzenegg einen der größten Spielplätze der Stadt, der allerdings in die Jahre gekommen ist. Jetzt wird er komplett renoviert, erhält neue Spielgeräte für Kleinkinder ebenso wie für Jugendliche. In die Generalsanierung werden rund 100.000 Euro investiert. Stadtrat Frank Frey erhielt dafür die einhellige Zustimmung. Über seinen Antrag wurden weiters 32 Wohnungen vergeben.

Wichtiger Beschluss für das Klagenfurter Verkehrsgeschehen (gemeinsamer Antrag Stadträte Scheider und Frey): für die Optimierung des Verkehrsrechners wird ein eigener Techniker angestellt. Bisher wurden diese Tätigkeiten ausgelagert wodurch nur verzögert auf Verkehrssituationen reagiert werden konnte. Mit einem eigenen Techniker im Haus kann die Leistung des Verkehrsrechners, der zum Beispiel alle Ampeln in der Landeshauptstadt steuert, optimiert werden.

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