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Aus dem Stadtsenat

(29.09.2020)
Ursulamarkt findet mit strengem Covid-19 Präventionskonzept statt, City-Zehner-Gutscheinaktion gut angelaufen, die Gründung einer Gesellschaft für „grünen Strom“, sowie ÖBB plant bauliche Maßnahmen bei Straßenkreuzungen im Stadtgebiet, waren wesentliche Themen der Stadtsenatssitzung.

Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz brachte heute den Antrag zur Gründung der „KDSG Klagenfurt Dachstrom GmbH“ ein. Diese Gesellschaft soll das Ziel verfolgen, Photovoltaik-Anlagen auf allen dazu geeigneten Dachflächen von Immobilen und Freigeländen der Landeshauptstadt Klagenfurt zu errichten. Die Produktion dieses „grünen Stroms“ wäre ein weiterer wichtiger Schritt zur Umsetzung des Smart City Konzeptes der Stadt und hin in Richtung nachhaltigem Klimaschutz. An der neuen Gesellschaft soll sich die Stadt mit 26 Prozent beteiligen. Die Stadtwerke Klagenfurt Aktiengesellschaft wird sich mit 74 Prozent an der Gesellschaft beteiligen. Siehe dazu auch unsere separate Aussendung.

Ein konkretes Projekt, welches über diese Gesellschaft abgewickelt werden könnte, wäre die Errichtung einer Photovoltaik-Anlage auf dem Gebiet der stillgelegten Hausmülldeponie Hörtendorf. Ein entsprechender Antrag zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie wurde heute seitens Vizebürgermeister Wolfgang Germ im Stadtsenat eingebracht.

Wirtschaftsreferent Stadtrat Markus Geiger informierte den Stadtsenat darüber, dass aus aktueller Sicht der 716. Ursulamarkt vom 24. bis 26. Oktober 2020 stattfinden kann. Die Basis dafür bildet ein umfassendes Covid-19 Präventionskonzept, welches unter anderem größere Abstände bei den Ständen sowie der Verzicht auf musikalische Umrahmungen vorsieht.

Markus Geiger und die Leiterin des Stadtmarketings, Mag. Inga Horny, berichteten gemeinsam über die erfolgreiche Einführung des neuen City-Zehners. Seit der Einführung der Papiergutscheine am 1. September wurden bereits Gutscheine im Wert von über 170.000 Euro gekauft. Über 300 Betriebe in Klagenfurt nehmen an der neuen Gutscheinaktion teil. Neu ist dabei vor allem die große Vielfalt an Branchen, die den neuen Gutschein akzeptieren.

Im Stadtsenat beschlossen wurde heute unter anderem dazu die geordnete Einstellung des alten City-Zehner-Münzen-Systems.

Wie bereits mittels separater Aussendung informiert, bekam der neue City-Zehner starke Starthilfe durch Kärntens größtes Krankenhaus, dem Klinikum. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhielten City-Zehner im Wert von 40 Euro pro Person, als Ersatz für die in diesem Jahr nicht stattfindenden Betriebsfeiern. Diesem Beispiel wird auch der Magistrat folgen und ebenfalls City-Zehner als Ersatz für die heuer nicht stattfindende Weihnachtsfeier ausgeben.

Auf gemeinsamer Einladung von Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz und Verkehrsreferent Stadtrat Christian Scheider informierte Dipl. Ing. Alexander Sadila, Abteilungsleiter Straßenbau und Verkehr, den Stadtsenat darüber, dass die ÖBB Modernisierungsarbeiten an insgesamt sieben Eisenbahnkreuzungen im Süden von Klagenfurt durchführen will. Es handelt sich dabei um Kreuzungen im Bereich zwischen Klagenfurt Hauptbahnhof und Viktring. Die Sanierung wird notwendig, da einerseits die Anlagen bereits in die Jahre gekommen sind und andererseits, da die Eisenbahnstrecke elektrifiziert werden soll. Die dafür notwendigen Kosten müssen lt. Bundesvorgaben zu je 50 Prozent von der Stadt und der ÖBB getragen werden. Auf 25 Jahre gerechnet, stehen aktuell Investitionskosten von rund 2,18 Millionen Euro im Raum. Mögliche Potentiale für Kostenreduktionen sollen geprüft werden.

Auf Antrag von Stadtrat Christian Scheider werden für Gastronomiebetriebe die Benützungsentgelte für das Betreiben von Sitzgärten auf öffentlichem Gut bis Juni 2021 ausgesetzt. Neben bereits gesetzter Maßnahmen, wie beispielsweise der Gastro-Cash-Back-Aktion, ist dies eine weitere Maßnahme, um Gastronomiebetriebe zu unterstützen.

Ebenfalls hat heute Verkehrsreferent Stadtrat Christian Scheider den Errichtungsantrag für eine neue „Kiss & Go Zone“ bei der Westschule in der Sterneckstraße eingebracht. Dazu folgt eine separate Aussendung.

Neben rund 30 Wohnungszuweisungen wurde von Stadtrat Frank Frey auch ein Antrag zum Thema Nachhaltigkeit in den Stadtsenat eingebracht. Dieser befasste sich mit der neuerlichen Projekteinreichung mit dem Titel „HiCOOL“. Kern dieser Projekteinreichung sind nachhaltige Maßnahmen im Bereich des Wohnbauprojektes Harbach, welche die Hitzeentwicklungen vor Ort reduzieren. Dazu zählen beispielsweise Dachbegrünungen, Schaffung von Wasserflächen und Wassersprühsystem etc. Der im Raum stehende Förderbetrag für die Stadt beläuft sich auf knapp 1 Million Euro.

Die „Lakeside Labs“ sind eine Vereinigung von Unternehmen und Institutionen, die sich der Forschung und Weiterentwicklung von Informations- und Kommunikationstechnologien verschrieben haben. Dies ist auch für die Landeshauptstadt ein zentrales Thema im Rahmen des Ausbaus der Landeshauptstadt als Bildungs- und Forschungsstandort. Aus diesem Grund hat heute der Stadtsenat einen Subventionsbetrag von 50.000 Euro für die Lakeside Labs GmbH beschlossen. Der Antrag wurde von Stadtrat Mag. Franz Petritz eingebracht.

Auch werden jährlich über Initiative des Forschungsrates der Alpen-Adria-Universität Forschungsprojekte der Universität mit einem Förderbetrag seitens der Landeshauptstadt unterstützt. Die Auszahlung des ersten von insgesamt drei Teilbeträgen in Höhe von 6.400 Euro wurde heute im Stadtsenat auf Antrag von Mag. Franz Petritz beschlossen. Auch die Österreichische Bergrettung, Ortsstelle Klagenfurt, erhält eine Subvention in Höhe von 3.500 Euro.

Zu guter Letzt: Im Bereich Emmersdorf wird es einen neuen Straßennamen geben und zwar „Zemrasdorfer Weg“. Dieser Weg ist eine Verlängerung des Maria-Steurer-Weges in Richtung Süden. Lt. Kärntner Landesarchiv wurde die Ortschaft Emmersdorf erstmals im Jahre 1136 urkundlich als „Zemrasdorf“ erwähnt. Der „Zemrasdorfer Weg“ ist damit eine schöne Dokumentation dieser erstmaligen urkundlichen Erwähnung.

 

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