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Sitzung des Klagenfurter Stadtsenats

(16.09.2020)
100 Tagesordnungspunkte wurden in der ersten Sitzung nach der Sommerpause behandelt.

Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz gibt heute zunächst einen Überblick zu aktuellen Themen – allen voran zum Thema Veruntreuungsverdacht Stadtkasse. Hier laufen derzeit die Einvernahmen durch das Landeskriminalamt. Diese sind abzuwarten um weitere Schritte zu setzen. Zentraler Fokus der Untersuchung ist vor allem festzustellen, wie es über einen derart langen Zeitraum von 23 Jahren zu diesen Unregelmäßig-keiten kommen konnte.

Skater-Park

Der Skater-Park im Freizeitpark Feschnig musste im Sommer wie berichtet stillgelegt werden. Die Skater-Rampen sind in die Jahre gekommen und erfüllten nicht mehr die technischen Sicherheitsanforderungen. Nun liegen die Pläne für eine neue Skater-Anlage vor und wurden von Stadtrat Frank Frey im Stadtsenat präsentiert. Die neue Anlage entspricht voll und ganz den aktuellen State-of-the-Art Bedürfnissen der Skater und sind von besonders hochwertigen Materialien. Moderne Obstakels in Ortbetonbauweise werden errichtet, Blade- und Scooter-Trails und auch die umliegenden Asphaltflächen erneuert. Die Gesamtkosten der Sanierungsarbeiten belaufen sich auf 210.000,-- Euro.

Sammelklage

Die Landeshauptstadt Klagenfurt als auch die Berufsfeuerwehr Klagenfurt werden sich an der Sammelklage zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aus dem sogenannten LKW-Kartell beteiligen. Darüber informierte heute die Bürgermeisterin. Mehrere LKW-Hersteller stehen dabei im Verdacht, im Zeitraum von 1997 bis 2011 an illegalen Preisabsprachen beteiligt gewesen zu sein und damit überhöhte Preise gefordert zu haben. Bisher steht fest, dass seitens der Stadt mindestens 29 LKWs davon betroffen sein könnten. Die genauen Erhebungen laufen aktuell.

Auf Antrag von Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz erhalten Klagenfurter Kulturvereine Förderungen in Gesamthöhe von 19.800,-- Euro. Das Geld dient zur Förderung und Erhaltung von Schriftgut und Sprache, Maßnahmen zur Kulturpflege und Ähnliches.

Mozarthof

Ganz im Zeichen der Jugendarbeit standen viele Anträge von Stadtrat Markus Geiger, der sich auch für den Bereich Familie und Jugend verantwortlich zeichnet. Neben den regulären Finanzierungsanträgen von Jugendzentren für das Jahr 2021, stand heute auch ein Projektbeschluss für den Umbau des Mozarthofes auf der Tagesordnung. Dieses in die Jahre gekommene Jugendzentrum, soll umfassend renoviert werden. Schwerpunkt bildet dabei die Verbesserung der Barrierefreiheit, durch Einbau eines Liftes und Rampen. Auch werden die Brandschutzeinrichtungen umfassend verbessert. War früher das Jugendzentrum wesentlich für Musikförderung von jungen Klagenfurter Bands bekannt, so wird künftig verstärkt die Möglichkeit für die Ausübung von E-Sports geboten.

Förderung für TIKO

Stadtrat Franz Petritz brachte heute einen Antrag zur Unterstützung des TIKO ein, welcher auch einstimmig beschlossen wurde. Der Subventionsbetrag beträgt insgesamt rund 46.500,-- Euro. Das Geld wird in erster Linie zur Deckung des laufenden Betriebes benötigt. Auch der Kärntner Katzenschutzverein erhält eine Unterstützung in Höhe von 6.000,-- Euro. Dies wurde ebenfalls heute im Stadtsenat auf Antrag von Stadtrat Franz Petritz beschlossen.

Radwege & Straßenbau

Stadtrat Christian Scheider bringt die bereits im Umlauf beschlossenen Anträge für die Verlängerung des Glanradwegs und Gehweg Rosenegger Straße sowie die Errichtung einer Fahrbahnhaltestelle und Fußgängerquerung beim Kindergarten in der Siebenhügelstraße 126, dem Stadtsenat zur Kenntnis. Für die Durchführung von Informationsveranstaltungen im Rahmen des Zivilschutzes werden der Berufsfeuerwehr Klagenfurt ein Subventionsbetrag von EUR 7.000,-- zur Verfügung gestellt. Dies wurde ebenfalls heute auf Antrag von Stadtrat Christian Scheider einstimmig beschlossen.

Beschlossen wurde heute auch eine überplanmäßige Mittelverwendung für Rechts- und Beratungskosten. Dies ist eine Sammelposition der gesamten Stadt und umfasst in erster Linie Kosten für Vertragserrichtungen, Ausschreibungs-kosten, Beratungskosten im Beschaffungswesen, Grundstücksbewertungen etc. Die notwendige außerplanmäßige Aufstockung dieser Budgetposition großteils den Themen „Untreueverdacht Stadtkasse“ sowie „Vergabeverfahren Sport- und Vitalbad“ geschuldet. Dieser Beschluss erfolgte mit der Gegenstimme der FPÖ.

Sport & Parkanlagen

Vizebürgermeister Jürgen Pfeiler brachte heute unter anderem einen weiteren Antrag zur Förderung von Klagenfurter Sportvereinen ein. Die genehmigte Fördersumme beträgt 22.600,-- Euro.

IT-Sicherheit und der Schutz von vertraulichen Daten von Bürgerinnen und Bürgern ist besonders im kommunalen Bereich ein besonders wichtiges Thema. Für die Anschaffung einer neuen Firewall-Software wurden daher heute 72.000,-- Euro freigegeben.

Und zu guter Letzt: Das Stadtgartenamt darf sich über ein neues (gebrauchtes) Mini-Allrad-Geländefahrzeug freuen. Dieses wird vor allem für die Betreuung der Klagenfurter Wanderwegenetze benötigt. Der entsprechende Antrag dazu wurde heute im Stadtsenat beschlossen.

 

 

 

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