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Aus dem Stadtsenat

(20.04.2021)
Der neue Stadtsenat, angeführt von Bürgermeister Christian Scheider, ist noch keine zwei Wochen im Amt und dennoch bereits voll im Arbeitsmodus für die Landeshauptstadt angekommen.

Das zeigte auch die Tagesordnung zur heutigen Stadtsenatssitzung. Über 80 Themen galt es zu behandeln, wie z.B. die Ausschreibung für den neuen Geschäftsführer der Sportpark GmbH oder die Einleitung des Genehmigungsverfahrens für die Überdachung der Mülldeponie.

Erstmals anwesend waren neben den Stadtsenatsmitgliedern auch Mag. Margit Motschiunig, GRÜNE sowie Mag. (FH) Juvan Janos, NEOS.

Bürgermeister Christian Scheider betonte eingangs, dass es besonders wichtig ist, dass alle Anwesenden einen gleichen Wissenstand zu wesentlichen Themen der Stadt haben. Es wurden daher mehrere Statusberichterstattungen in die heutige Stadtsenatssitzung aufgenommen.

Begonnen hat Architekt DI Christian Halm, der den aktuellen Stand zur Planung der neuen Eishalle präsentierte. Der Umbau ist Teil eines dreistufigen Masterplans, welcher bereits seit 2016 verfolgt wird. Erste Stufe war die Erneuerung von Sanitäranlagen, Gastro-Bereichen und kleineren Innenräumen. In der zweiten Stufe wurde der Kabinentrakt neu errichtet und nun in der dritten Stufe wird die Generalsanierung der Haupthalle in Angriff genommen. DI Halm erläutert, dass die Grundsubstanz der Halle in einem guten Zustand ist. Es geht daher nun darum in dieser Grundsubstanz die Bereiche Zuschauerränge, Beleuchtung, Eisfläche und Außenhülle neu zu gestalten. Derzeit läuft dazu gemeinsam mit dem KAC die genaue Detailplanung. Im Idealfall kann im Herbst mit der Einreichung der Umbaupläne gestartet werden, sodass mit Beginn der Saison 2023/24 die neue Halle fertiggestellt ist.

Auf Einladung von Straßenbaureferentin Stadträtin Wassermann präsentierten Vertreter der ÖBB sowie Dipl. Ing. Alexander Sadila, Abteilung Straßenbau und Verkehr, den aktuellen Planungsstand zur Modernisierung der Bahnführung Klagenfurt – Weizelsdorf. Hier sind die Bahnanlagen am Ende der Lebensdauer angekommen und müssen daher erneuert werden. Auch wird im Rahmen dessen die Bahnstrecke elektrifiziert. Der Umbau betrifft insgesamt sieben Bahnkreuzungen, die sich auf Stadtgrund befinden. Die zu diskutierende Frage in diesem Zusammenhang ist, ob es künftig alle Kreuzungen noch benötigt, oder ob Kreuzungen auch aufgelassen werden können. Dies würde sowohl zu einer Kostenreduktion für die Stadt, als auch zu einer Reduktion des Unfallrisikos führen. Auflösungen einzelner Bahnkreuzungen hätten jedoch auch Auswirkungen auf den regionalen Straßenverkehr. Vertreter der ÖBB, sowie Dipl. Ing. Alexander Sadila, Abteilung Straßenbau und Verkehr, haben dazu den Stadtsenat ausführlich informiert und Modellrechnungen präsentiert. Eine finale Beschlussfassung sollte gemäß ÖBB bis Ende Mai erfolgen, um weitere Planungsschritte zu treffen. Auch sind bereits erste Umbaumaßnahmen lt. ÖBB nächstes Jahr erforderlich.

Auf Antrag von Bürgermeister Christian Scheider, welcher auch zuständig für den Bereich Märkte ist, wurde heute die weitere Verlängerung der Stundung von Marktentgelten beschlossen. Aufgrund der anhaltend schwierigen Wirtschaftssituation durch die Covid-19 Krise, werden die Marktentgelte der Monate Mai und auch Juni auf jeweils ein Jahr gestundet.

Ebenfalls auf Antrag des Bürgermeisters wurde im heutigen Stadtsenat beschlossen, dass Stadtrat a.D. Dieter Jandl die Goldene Medaille der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee verliehen wird. Er hatte über Jahrzehnte viele Funktionen für die Stadt eingenommen und vieles für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt erwirkt. Die Verleihung erfolgt nachträglich zu seinem 80. Geburtstag.

Vizebürgermeister Jürgen Pfeiler, der sich in der neuen Amtsperiode für die Bereiche Finanzen, Beteiligungen und Kultur verantwortlich zeichnet, brachte heute unter anderem den Antrag zur Ausschreibung der Position des Geschäftsführers für die Sportpark Klagenfurt GmbH ein. Diese soll demnächst öffentlich ausgeschrieben werden. Die Nachbesetzung wurde aufgrund des tragischen Ablebens von Gert Unterköfler im vergangenen Jahr notwendig.

Ebenfalls auf Antrag von Vizebürgermeister Pfeiler wurde heute im Stadtsenat beschlossen, städtische Kulturinstitutionen bis vorläufig September weiterhin kostenlos zugänglich zu machen. Dazu folgt in Kürze eine separate Aussendung.

Vizebürgermeister, Prof. Mag. Alois Dolinar, verantwortlich für die Bereiche Wohnung, Sanierung und Wohnungsneubau, Klima- und Umweltschutz, Energie und Europäische Angelegenheiten befasste den Stadtsenat mit 38 Wohnungszuweisungen.
Ebenfalls auf Antrag des Vizebürgermeisters werden die sogenannten „Urban Gardening“-Flächen bei den städtischen Wohnanlagen in der Reichenberger Straße und in der Karawankenzeile erweitert. Der Trend zu städtischen Kleingärten ist nach wie vor ungebrochen und wurde sogar durch die Corona-Pandemie verstärkt. Diese Gärten sind daher wichtige Kleinerholungsgebiete für die Bevölkerung und fördern dazu die Kommunikation unter den Hausbewohnern.

Stadträtin Sandra Wassermann, deren Verantwortungsbereiche die Themen Kommunale Dienste, Straßenbau und ÖPNV sind, brachte heute die Einleitung des Genehmigungsverfahrens zur vorzeitigen Deponieüberdachung und Anpassung der Grundstückswidmung der Deponie Hörtendorf in den Stadtsenat ein. Bei diesem Projekt handelt es sich um ein österreichweites Vorzeigeprojekt im Themenbereich der nachhaltigen Nutzung von Deponien. Angestrebt wird bis zum Jahr 2024 eine großflächige Überdachung der Deponie mit Photovoltaikelementen im Gesamtausmaß von 99.339 m². Diese soll eine Jahresleistung von 22,3 Mio. KWh bringen, welche ca. 3.500 Haushalte mit Strom versorgen könnte. Ab Herbst 2021 soll mit den Vorarbeiten für die Deponieabdeckung begonnen werden. Gernot Bogensberger, Abteilungsleiter für Abwasser- und Müllbeseitigung ergänzte, dass künftig auch denkbar wäre, die Müllautos auf Elektroantrieb umzustellen und diese könnten dann ebenfalls vor Ort mittels Schnellladesystemen geladen werden. Dies wäre ein weiteres Vorzeigeprojekt und im Einklang zur SMART-City-Strategie der Stadt.

Auch zum Thema SMART-City Strategie wurde heute ein ausführlicher Bericht präsentiert. Auf Einladung von Gemeinderat Mag. Manfred Jantscher, der in der heutigen Sitzung Stadtrat Max Habenicht vertrat, präsentierte der zuständige Abteilungsleiter, Dr. Wolfgang Hafner, den zweiten Monitoringbericht zur Umsetzung der SMART-City Strategie. Hier befindet man sich auf einem ausgezeichneten Weg und es konnten schon wesentliche Fortschritte im Bereich der CO2-Reduktion erzielt werden. Um künftig die Lebensqualität zu verbessern, wird in die Strategie ein neues Handlungsfeld „Generationen“ aufgenommen. Damit werden die Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt noch mehr in den Mittelpunkt gestellt und auf deren Bedürfnisse Bedacht genommen. Im Fokus stehen dabei vor allem Seniorinnen und Senioren, um beispielsweise den künftig steigenden Bedarf an Betreuungseinrichtungen besser mit einbeziehen zu können. Auch junge Generationen sollen stärker im Konzept berücksichtigt werden, um damit die Zuwanderung in die Landeshauptstadt zu fördern.

Abschließend informierte Stadträtin Mag. Corinna Smrecnik, zuständig für die Bereiche Stadtentwicklung, Verkehrsplanung, Frauen, Familie und Jugend über die bereits auf dem Umlauf beschlossenen Subventionsanträge für Jugendeinrichtungen. Konkret wurden die jährlichen Unterstützungen für die WIKI Kinderbetreuungs GMBH – Youth Points, WIKI Kinderbetreuungs GMBH – Jugendkultur- und Veranstaltungszentrum K2 (kwadra:t), Pro Mente und dem Sozialen Jugendwerk Don Bosco beschlossen.

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