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Aus dem Stadtsenat

(27.07.2021)
Durch das letzte Woche im Gemeinderat finalisierte Budget konnten heute zahlreiche Unterstützungsprogramme für Bürgerinnen und Bürger, aber auch für Wirtschaftstreibende beschlossen werden. Grünes Licht gab es unter anderem für das „Klagenfurter Familienpaket“, den „Klagenfurter Energiescheck“ und auch für den „Post-Corona-Wirtschaftsfonds“.

Klagenfurter Familienpaket

In seiner Funktion als Sozialreferent brachte heute Bürgermeister Christian Scheider vor allem den Antrag für das „Klagenfurter Familienpaket“ ein. Viele Familien sind von der Covid-19 Pandemie massiv betroffen und haben schwere finanzielle Belastungen zu tragen. Hier soll künftig das Klagenfurter Familienpaket hilfestellend wirken. Die genauen Maßnahmen und Rahmenbedingungen wurden in einem Arbeitskreis mit Experten für Sozialfragen erarbeitet. Einkommensbenachteiligte Familien erhalten künftig eine einmalige finanzielle Unterstützung von 70 Euro pro neugeborenem Kind. Ebenso wird es zu Schulbeginn eine zielgerichtete „Cashback-Aktion“ geben, wo getätigte Ausgaben für den Schulstart in Höhe von bis zu 70 Euro pro schulpflichtigem Kind rückerstattet werden. Der Antragszeitraum für diese Schul-Cashback-Aktion ist mit 1. September bis 31. Oktober geplant, wobei auch Einkäufe im August eingereicht werden können. Um eine soziale Treffsicherheit zu garantieren, wurde für das Klagenfurter Familienpaket ein einkommensbezogener Schwellenwert definiert. Anspruchsberechtigt sind AlleinerzieherInnen bis zu einem monatlichen Einkommen in Höhe von 1.600 Euro brutto und Familien bis zu einem monatlichen Familieneinkommen von 2.800 Euro brutto.
 

Klagenfurter Energiescheck

Ebenfalls beschlossen wurde heute die Einführung eines „Klagenfurter Energieschecks“. Es ist dies eine Kooperation zwischen der Stadtwerke Klagenfurt AG und der Stadt Klagenfurt. Kunden der Stadtwerke, die im Besitz einer Klagenfurter Stadtkarte sind und nachweislich in Stromrückstand geraten sind, der nicht mehr mit eigenen Mitteln abgedeckt werden kann, haben künftig die Möglichkeit, eine einmalige Unterstützung in Höhe von 70 Euro zu beantragen. Der Betrag wird direkt von der Stadtwerke Klagenfurt AG auf der Stromrechnung gutgeschrieben.

 

Weitere Sozialmaßnahmen

Neben diesen beiden sozialen Hauptprojekten wurden heute noch weitere Sozialmaßnahmen im Stadtsenat beschlossen, die in Not geratene Bürgerinnen und Bürgern unterstützen. Es sind dies unter anderem die Aussetzung der Preiserhöhung im Rahmen der Valorisierung für die Volksküche, die Beschlussfassung für den Klagenfurter Sozialfond, das Sozialpaket „Hilfe durch Arbeit“ und einiges mehr.

Alle eingebrachten Sozial-Beschlüsse fanden breite Zustimmung bei allen Stadtsenatsmitgliedern und wurden einstimmig beschlossen.

 

Post-Corona-Wirtschaftsfonds

Wirtschaftsreferent Stadtrat Max Habenicht brachte heute den Antrag zur Errichtung eines Post-Corona-Wirtschaftsfonds in den Stadtsenat ein. Auch dieser Beschluss wurde einstimmig getroffen. Der Fonds ist mit finanziellen Mitteln in Höhe von 300.000 Euro ausgestattet und wird in zwei Abwicklungsschritten den Klagenfurter Wirtschaftsbetrieben bzw. der Bevölkerung zugutekommen. Dieser Fonds dient zur Unterstützung der in Folge von der COVID-19-Pandemie betroffenen Klein- und Mittelbetriebe. Die maximale Fördersumme pro Betrieb wird 1.000 Euro netto betragen. Gefördert werden in erster Linie getätigte Investitionen in Sachanlagen und geringwertige Wirtschaftsgüter, Reparaturen oder beispielsweise die Inanspruchnahme von umsatzfördernden Dienstleistungen. Für die Abwicklung wird sich die Wirtschaftskammer Kärnten verantwortlich zeichnen.

 

Städtische Baumaßnahmen

Stadtrat Max Habenicht brachte heute weiters zahlreiche Maßnahmen- und Ausschreibungsbeschlüsse zur Weiterentwicklung städtischer Einrichtungen in den Stadtsenat ein. Die Beschlussfassungen betrafen unter anderem die Sportstätte Viktring, Erweiterung und Sanierung des Sportplatzes St. Ruprecht, Beschlüsse zur Errichtung von Urnensäulen auf den Friedhöfen St. Peter, Stein/Viktring und Annabichl, die Sanierung der Vorbereitungsküche und Sanitäranlagen bei der Volksküche, Südbahngürtel 50, Sanierung des Amtsgebäudes Domplatz.

 

Blackout-Vorsorge

Ebenso beschlossen wurde heute, dass weitere fünf zentrale Standorte der Stadt mit einer Notstromversorgung ausgestattet werden. Es ist dies eine präventive Maßnahme um im Falle eines Blackouts gerüstet zu sein. Diese fünf Standorte sind im Katastrophenfall zentrale Anlaufstellen für Bürgerinnen und Bürger. Grundbedürfnisse des Lebens, wie beispielsweise Sanitärversorgung, Wasserversorgung, Kochmöglichkeit sind dort gewährleistet und sie dienen auch als Orte des wechselseitigen Informationsaustausches. Die fünf neuen Standorte sind der Kindergarten Feldkirchnerstraße, die MS Wölfnitz, Gemeindezentrum Annabichl, VS Welzenegg und die MS Viktring.

 

Eisenbahnkreuzungen

Wie schon mehrfach im Stadtsenat diskutiert, wird die Bahnführung Klagenfurt – Weizelsdorf modernisiert. Hier sind die Bahnanlagen am Ende der Lebensdauer angekommen. Bei jenen Bahnkreuzungen, die sich auf städtischem Grund befinden, müssen die Bau- und Erhaltungskosten zu 50 Prozent mitfinanziert werden. In Diskussion standen zuletzt noch die Eisenbahnkreuzungen Bahnstraße, Meisengasse, Sonnwendgasse und Mössingerstraße. Es galt dabei abzuwägen, ob es künftig alle Kreuzungen noch benötigt, oder ob Kreuzungen auch aufgelassen werden können. Dies hätte zwar einerseits kostensparende Vorteile für die Stadt, andererseits jedoch Einschränkungen für Bürgerinnen und Bürger von Klagenfurt. Wie Verkehrsreferentin Stadträtin Sandra Wassermann heute dazu berichtete, gab es dazu viele Gespräche mit betroffenen Bürgerinnen und Bürgern und auch mit den Bürgerinitiativen, die sich zu diesem Thema bildeten. Im heutigen Stadtsenat wurde daher einstimmig beschlossen, dass diese Eisenbahnkreuzungen erhalten bleiben.

 

Förderungen für 80 Sportvereine

Sportvereine tragen wesentlich zum Wohlbefinden und Gesundheitszustand der Bevölkerung bei. Ebenfalls auf Basis der Budgetbeschlussfassung im Gemeinderat konnte daher Sportreferent Stadtrat Mag. Franz Petritz heute unter anderem einen Sammelantrag für die Unterstützung von Klagenfurter Sportvereinen einbringen. Einstimmig beschlossen wurde eine Gesamt-Förderhöhe von 282.390 Euro für das Jahr 2021. Diese Summe kommt insgesamt rund 80 Sportvereinen zugute. Die Palette der geförderten Sportarten ist breit gefächert. Sie beinhaltet unter anderem Ballsport, Kampfsport, Eis- und Stocksport, Luftsport, Brettspiele, Präzisionssport, Ausdauersport, Volksturnen, Wassersport. Die Subvention dient den Vereinen zur Förderung des laufenden Sportbetriebes für den Nachwuchs und soll auch entgangene Einnahmen durch die Covid-Krise zumindest teilweise kompensieren.

 

Förderungen für Mütter und junge Frauen

Hilfsorganisationen wie das Frauenhaus Klagenfurt, das Mädchenzentrum, Belladonna Frauen- und Familienberatung, das Eltern-Kind-Zentrum Klagenfurt, Projektgruppe Frauen und einige mehr haben eine besonders anerkennende und wichtige Funktion in der Gesellschaft und helfen wesentlich mit, das oft ertragene Leid und die widerfahrenen Schicksalsschläge besser zu bewältigen. Frauenreferentin Mag. Corinna Smrecnik brachte dazu heute einen Sammel-Subventionsantrag für Sach-, Personal- und Mietaufwand in Höhe von 63.000 Euro ein, welcher auch einstimmig beschlossen wurde.

 

Dies war die letzte Stadtsenatssitzung vor der Sommerpause. Die nächste Sitzung findet voraussichtlich am Dienstag, 14. September 2021 statt.

 

 

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