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Budgetvoranschlag 2021 im Gemeinderat beschlossen

(21.07.2021)
Corona-bedingtes Minus von 14 Millionen Euro. Investitionen in die Wirtschaft von über 30 Millionen Euro.

In der Sitzung des Gemeinderates wurde am Mittwoch die finanzielle Planung der Landeshauptstadt bis Jahresende mehrheitlich (gegen die Stimmen von FPÖ, Grüne und NEOS) beschlossen. Für das Jahr 2021 wird aus der operativen Gebarung im Finanzierungsvoranschlag ein Minus von 14,16 Millionen Euro im Allgemeinen Haushalt prognostiziert. Hier zeigen sich die Auswirkungen der Corona-Pandemie sehr deutlich.

Einnahmenseitig kommen Mindereinnahmen in den Bereichen Kommunalsteuer, Parkraumbewirtschaftung und Kindergarten zum Tragen. Ausgabenseitig zeichnen sich Corona-bedingte Mehrbelastungen für das negative Gesamtergebnis verantwortlich. Das betrifft insbesondere die höheren Transferzahlungen an das Land Kärnten. Es sind um rund sechs Millionen Euro mehr als im Vergleich zum Vorjahr und resultieren in erster Linie aus den höheren Zahlungen für die Bereiche Soziales, Jugend und Gesundheit.

Corona-Vorsorgemaßnahmen belasten ebenso den Voranschlag, wie auch zusätzliche Aufwendungen in den Bereichen Personal, Informationstechnologie, Öffentlicher Personennahverkehr und Aufwendungen für die „Innovationspartnerschaft Vitalbad“.

30 Millionen Euro für die Wirtschaft

Um die heimische Wirtschaft zu stärken, investiert die Landeshauptstadt zugleich im restlichen Geschäftsjahr noch kräftig. Rund 30 Millionen Euro sind unter anderem für die Sanierung der Schulstandorte Westschule, Annabichl, Hörtendorf und Spitalberg, die Errichtung von Verkehrs- und Grünrauminfrastruktur im Bereich „hi Harbach“, die Sanierung von Sportanlagen (z.B. in Annabichl und Welzenegg), diverse Straßensanierungen (insgesamt 7,3 Millionen Euro) oder erste Maßnahmen zur Dekarbonisierung der städtischen Busflotte (Projekt KEBIP) veranschlagt. Möglich werden viele dieser Investitionen unter anderem auch durch Förderungen des Bundes (Kommunales Investitionsgesetz 2020) und des Landes.

Im Budgetvoranschlag 2021 außerdem enthalten ist die Aufnahme von Darlehen in der Höhe von rund 68,9 Mio. Euro. Davon allein 50 Millionen Euro für das Vitalbad Klagenfurt, wo die aktuell günstige Zinssituation am Kapitalmarkt genutzt wird. Der gesamte Voranschlag ist auf https://www.klagenfurt.at/rathaus-direkt/finanzen/voranschlag.html abrufbar.

 

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