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Neuer Stadtrechnungshof nimmt Form an

(29.07.2021)
Das bestehende Kontrollamt wird zu einem neuen Stadtrechnungshof weiterentwickelt. Organisatorische und rechtliche Rahmenbedingungen sollen von einer Arbeitsgruppe unter der Leitung des ehemaligen Justizministers Dr. Josef Moser geschaffen werden. Alle Gemeinderatsclubs und die Sozialpartner können ihr Know How aktiv in den Prozess miteinbringen.

Nachdem ein entsprechender Antrag im Ausschuss für Recht und Verfassung im Kärntner Landtag vor kurzem beschlossen wurde, setzt die Stadt Klagenfurt nun erste konkrete Schritte zur Einrichtung eines Stadtrechnungshofes. Die Arbeitsgemeinschaft der Landeshauptstadt hat es sich zum Ziel gesetzt, die Kontrollinstanzen der Stadt effizient weiterzuentwickeln und auf die aktuellen Herausforderungen anzupassen.

Die Stadtverwaltung soll so modernisiert und die Gestaltung von Prozessen und Projekten noch transparenter gemacht werden. Beabsichtigt ist die Weiterentwicklung des bestehenden Kontrollamtes hin zu einem mehrfach geforderten Stadtrechnungshof. Unabhängigkeit, Transparenz aber auch Nachhaltigkeit rücken dabei in den Fokus.

Vor allem die drei Bereiche Wirtschaft, Soziales und Umwelt sollen bei zukünftigen Prüfungen, die nach Möglichkeit schon am Beginn von Prozessen ansetzen, im Mittelpunkt stehen. Um die organisatorischen und rechtlichen Rahmenbedingungen für das Vorhaben zu erarbeiten, ist beabsichtigt, eine Arbeitsgruppe von Experten unter der Leitung des Präsidenten des Bundesrechnungshofes a.D. und Justizminister a.D. Dr. Josef Moser einzusetzen.

Know-how für Entstehungsprozess nutzen

Außerdem soll eine breite Know-how-Basis genutzt werden. Alle Gemeinderatsclubs und die Sozialpartner werden schriftlich eingeladen, ihre Vorstellungen und Positionen zu diesem Thema einzubringen und sich am Entstehungsprozess eines neuen Stadtrechnungshofes für die Landeshauptstadt von Beginn an einzubringen.

„Bei der Weiterentwicklung der Kontrolle in Klagenfurt und dem Aufbau eines Stadtrechnungshof stehen die breite Zusammenarbeit bei der Erstellung des Aufgabenprofils, Unabhängigkeit, Transparenz aber auch Nachhaltigkeit für mich im Fokus der Entwicklung. Insbesondere die drei Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung die auch für unsere Stadt gelten, nämlich Wirtschaft, Soziales und Umwelt sollen bei zukünftigen Prüfungen, die gewünscht schon zu einem frühen Zeitpunkt ansetzen sollen, im Zentrum stehen“, formuliert Bürgermeister Christian Scheider klare Ziele.

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