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Bürgermeister verteidigt Sparmaßnahmen

(24.11.2021)
In einer virtuellen Pressekonferenz am Mittwochnachmittag klärte Bürgermeister Christian Scheider über das Zustandekommen der aktuellen Budget-Situation der Landeshauptstadt Klagenfurt auf.

Nach dem überraschenden Rücktritt von Vizebürgermeister und Finanzreferenten Jürgen Pfeiler, stellte sich unter seinem Nachfolger Mag. Philipp Liesnig heraus, dass sich die finanzielle Position der Stadt Klagenfurt in einer schwierigen Situation befindet und zwar mit einem budgetären Minus von rund 30 Millionen Euro. In Zuge dessen wurden, in zehn Verhandlungsrunden, alle Budgetpositionen durchleuchtet und mögliche Sparpotenziale ausgelotet bis man schließlich ein Budget für die Stadt Klagenfurt sicherstellte. Mithilfe von Sparmaßnahmen in sämtlichen Referaten der Landeshauptstadt konnte das anfängliche Budgetminus von 30 Millionen Euro auf 19 Millionen Euro reduziert werden. Von den Sparmaßnahmen ist unter anderem auch das Personal des Magistrats betroffen, hier einigte sich die Arbeitsgemeinschaft auf eine Nulllohnrunde.

Im Rahmen der heutigen Pressekonferenz betonte Bürgermeister Scheider, dass die einzige Alternative zu den Sparmaßnahmen ein Budgetprovisorium mit Zwölftel-Regelung gewesen wäre. Dies würde konkret bedeuten, dass die Stadt keine Investitionen, Subventionen oder soziale Leistungen tätigen kann. „Ich brauche Ihnen nicht zu sagen, dass dies in der jetzigen schwierigen Situation zu einer zusätzlichen Verschärfung der Situation sowohl in sozialen als auch in wirtschaftlichen Fragen zur Folge gehabt hätte. Eine Nulllohnrunde wäre für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Magistrats Klagenfurt auch in diesem Falle nicht verhinderbar gewesen. Glauben Sie mir, diese Maßnahme ist für mich nicht nur schmerzhaft, sondern ich habe dieser nur mangels Alternativen zu gestimmt“ so Scheider.

Bereits morgen werden seitens der Arbeitsgemeinschaft entsprechende Gespräche mit Gewerkschaft und Personalvertretung geführt in denen transparent dargestellt werden soll, dass ein Budget ohne Nulllohnrunde nicht möglich gewesen wäre.

„Die Situation ist sehr, sehr ernst und es ist nicht meine Aufgabe als Bürgermeister etwas schön zu reden. Ich appelliere daher an alle, denen das Wohl unserer Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger am Herzen liegen, diese schweren aber notwendigen Sparmaßnahmen mitzugehen!“ betont Bürgermeister Scheider.

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