1. Sitzung der E-Scooter-Arbeitsgruppe

Stadtpolitik, Stadtverwaltung, Ordnungsamt und Polizei arbeiten gemeinsam an Möglichkeiten, die „wildparkenden“ E-Scooter in den Griff zu bekommen. Auch Betreiber der E-Sooter-Verleihfirmen werden sich aktiv beteiligen.

Verkehrsreferentin Stadträtin Sandra Wassermann will damit einen positiven Umgang mit neuen Mobilitätsformen erreichen, die Verkehrssicherheit erhöhen und Ärgernisse vermeiden.

 

Arbeitsgruppe E-Scooter

Stadträtin Sandra Wassermann, Gemeinderat Christian Glück, Mag. Wilfried Kammerer (Ordnungsamt), Mag. Sabina Gagic (Magistratsdirektion), DI Günter Koren (Abt. Vermessung/Geoinformation) und Ferdinand Pirmann (Stadtpolizeikommando) erarbeiten gemeinsam mit der neu gegründeten Arbeitsgruppe Lösungen zu problematischen E-Scooter-Themen. © StadtKommunikation / Wedenig

Abgelegte E-Scooter auf Gehsteigen oder am Straßenrand können zu Gefahrenstellen werden, achtlos in Parks etc. abgestellt, werden sie zum Ärgernis für Bürgerinnen und Bürger. Um das Problem der „wildparkenden“ E-Scooter in den Griff zu bekommen, wurde auf Initiative von Stadträtin Sandra Wassermann eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die Donnerstag Nachmittag zur ersten Sitzung zusammen gekommen ist.

Die Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz von Verkehrsausschuss-Obmann Gemeinderat Christian Glück kam in der ersten Sitzung zu vier zentralen Themen, die rasch und sinnvoll gelöst bzw. umgesetzt werden sollen.

  • Das Innenstadtparken soll für E-Scooter geregelt werden
  • Die Fahrgeschwindigkeit der E-Scooter soll generell auf 20 km/h gedrosselt werden
  • In der Fußgängerzone ist Schrittgeschwindigkeit einzuhalten
  • Außerhalb der Innenstadt soll es – ähnlich Nextbike – fixe Abstellplätze für E-Scooter geben, gekoppelt mit einem Bonus/Malus-System. Dazu werden in einem ersten Schritt die Verkehrsströme erhoben um zu orten, in welchen Bereichen der Stadt am ehesten Bedarf besteht.

„Im Sinne der Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer ist es wichtig, dass wir einen guten Umgang mit allen Verkehrsmitteln – ob für Fußgänger und Fahrzeuge auf zwei oder vier Rädern – entwickeln und neue Mobilitätsformen gut in den Standardverkehr einbinden können."
Stadträtin Sandra Wassermann

Auch Gemeinderat Christian Glück möchte mit entsprechenden Maßnahmen ein gutes Miteinander aller Verkehrsteilnehmer bewirken.

Damit es eine Handhabe für die Einhaltung der Regelungen gibt, wird eine straßenpolizeiliche Verordnung erarbeitet – diese muss im Gemeinderat beschlossen werden.