Auch Voranschlag 2021 von Auswirkungen der Corona Pandemie betroffen

Heute wurde im Stadtsenat der Voranschlag 2021 präsentiert. Vorbehaltlich der Beschlussfassung durch den Gemeinderat am 21. Juli 2021 stellt dieser die finanzielle Planung der Landeshauptstadt bis Jahresende dar. Für das Jahr 2021 wird aus der operativen Gebarung im Finanzierungsvoranschlag ein Minus von 14,16 Mio. Euro im Allgemeinen Haushalt prognostiziert.

Rathaus - Neuer Platz mit Lindwurmbrunnen

Damit der Voranschlag 2021 bei der nächsten Gemeinderatssitzung am 21. Juli 2021 planmäßig beschlossen werden kann, präsentierte heute Finanzreferent Vizebürgermeister Jürgen Pfeiler diesen im Stadtsenat. „Dieser Voranschlag spiegelt einerseits notwendige Einsparungen im Rahmen der Möglichkeiten, andererseits auch nachhaltige Investitionen im Sinne unserer Verantwortung als wichtiger
Auftraggeber für die Region wider“, so Finanzreferent Vizebürgermeister Jürgen Pfeiler einleitend.

Negative operative Gebarung im Allgemeinen Haushalt
Deutlich beeinflusst ist der Voranschlag nach wie vor durch die Auswirkungen der Corona‐Pandemie. Für den Allgemeinen Haushalt wird in der operativen Gebarung des Finanzierungsvoranschlags ein Minus von 14,16 Mio. Euro für das Jahr 2021 veranschlagt.

Während sich auf Seiten der Einnahmen vor allem Mindereinnahmen in den Bereichen Kommunalsteuer, Parkraumbewirtschaftung und Kindergarten belastend auswirken, so sind auch auf der Ausgabenseite Corona‐bedingte Mehrbelastungen maßgeblich für das negative Gesamtergebnis verantwortlich. Im Voranschlag 2021 schlagen sich auf der Ausgabenseite vor allem höhere Transferzahlungen an das Land
nieder. Diese sind um rund 6 Mio. Euro höher als im Vergleich zum Vorjahr und resultieren in erster Linie aus den höheren Zahlungen für die Bereiche Soziales, Jugend & Gesundheit. Corona‐Vorsorgemaßnahmen belasten ebenso den Voranschlag, wie auch zusätzliche Aufwendungen in den Bereichen Personal, Informationstechnologie, Öffentlicher Personennahverkehr und Aufwendungen für die „Innovationspartnerschaft Vitalbad“.
Besonders die höheren Transferzahlungen an das Land sind dem Finanzreferenten ein Dorn im Auge: „Die Transferzahlungen an das Land inklusive Landesumlage haben mittlerweile eine Höhe von rund 83 Mio. Euro erreicht und sind alleine im heurigen
Jahr um rund 6 Mio. gestiegen. Dies stellt eine massive Belastung in unserem Budget dar. Ich habe daher bereits beim Städtebund gefordert, hier dringend mit dem Land in Verhandlung zu gehen“, so Vizebürgermeister Pfeiler.

Nachhaltige Investitionen in Höhe von rund 30,16 Mio. Euro
Trotz angespannter Finanzsituation ist sich die Landeshauptstadt ihrer verantwortungsvollen Position als wichtiger Wirtschaftsmotor für die Region bewusst. Insgesamt werden daher für das laufende Geschäftsjahr noch Investitionen in Höhe von rund 30,16 Mio. Euro veranschlagt. Darin enthalten sind unter anderem Investitionen für die Sanierung der Schulstandorte Westschule, Annabichl, Hörtendorf und Spitalberg, Errichtung von Verkehrs‐ und Grünrauminfrastruktur im Bereich „hi Harbach“, die Sanierung von Sportanlagen – unter anderem in Annabichl
und Welzenegg, Sanierungen von Straßen in Höhe von 7,3 Mio. Euro oder erste Maßnahmen zur Dekarbonisierung der städtischen Busflotte (Projekt KEBIP).

Möglich werden viele dieser Investitionen unter anderem auch durch Förderungen des Bundes (Kommunales Investitionsgesetz 2020) und des Landes.

Aufnahme von neuen Darlehen am Kapitalmarkt
Der Voranschlag 2021 sieht die Aufnahme von Darlehen in der Höhe von rund 68,9 Mio. Euro vor. Darin enthalten sind die Darlehensaufnahme in Höhe von 50 Mio. Euro für das Vitalbad Klagenfurt sowie die Aufnahme von weiteren 18,9 Mio. Euro für die baufortschrittskonforme Finanzierung von laufenden Projekten. Bei der Aufnahme des Darlehens für das Vitalbad wird vorbauend die aktuell günstige Zinssituation am Kapitalmarkt genutzt.

„Der negative Rechnungsabschluss 2020 sowie der in seinen Ergebnissen negativ geplante Voranschlag 2021 schränken den Handlungsspielraum für die Folgejahre massiv ein. Der Budgetvollzug im Haushaltsjahr 2021 muss daher derart gestaltet werden, dass der tatsächliche Finanzierungsbedarf minimiert und ein positiveres Maastricht‐Ergebnis erreicht wird. Für das Budget 2022 muss ein gegensteuerndes Maßnahmenpaket zur nachhaltigen stabilitätspaktkonformen Haushaltsbewirtschaftung beschlossen werden“, so der Finanzreferent abschließend.