Aus dem Stadtsenat

Der heutige Stadtsenat stand vor allem im Zeichen wichtiger Sozialthemen. Unter anderem wurde die Ausweitung der Öffnungszeiten der Caritas Tagesstätte und die Fortführung der umfassenden Unterstützung der Volkshilfe Kärnten beschlossen. Aber auch Entscheidungen, die der finanziellen Situation der Landeshauptstadt geschuldet sind, standen heute auf der Tagesordnung. Dazu zählen unter anderem die Erhöhung der Parkgebühren und die Indexanpassung von Essen auf Rädern.

Rathaus Neuer Platz

Im Stadtsenat zu Gast war heute unter anderem Krisenstabsleiter Mag. Alexander Lubas. Auf Einladung von Bürgermeister Christian Scheider informierte er den Stadtsenat darüber, wie sich die aktuelle Covid-19 Situation in Klagenfurt entwickelt. Die Durchimpfungsrate liegt derzeit bei 65,7 Prozent. Klagenfurt hat damit nach dem Bezirk St. Veit an der Glan die zweithöchste Durchimpfungsrate in Kärnten.

Lubas berichtete jedoch auch im Stadtsenat darüber, dass die Impfkoordination des Landes Kärnten gestern beschlossen hat, das ehemalige C&A Gebäude am Neuen Platz nicht als Impfzentrum zu aktivieren. Die zwischenzeitlich durchgeführten technischen Erhebungen für eine Wiederinbetriebnahme haben ergeben, dass eine Reaktivierung des Gebäudes auf rund 60.000 Euro kommen würde. Diese Information nahm der Stadtsenat zur Kenntnis.
Unisono war man sich jedoch im Stadtsenat auch einig, umgehend nach einem Alternativstandort zu suchen. Dies sei für eine weitere Steigerung der Impfquote essentiell.

Erweiterte Öffnungszeiten Caritas Tagesstätte

Der Winter ist für Obdachlose eine besonders harte Zeit. Um eine durchgehende Betreuung der Bedürftigen sicherzustellen, werden die Öffnungszeiten der Caritas Tagesstätte im Eggerheim täglich von 8 bis 18 Uhr erweitert. Der entsprechende Antrag dazu wurde heute von Sozialreferent Bürgermeister Christian Scheider eingebracht und beschlossen. Bisher waren die Öffnungszeiten von Montag bis Freitag lediglich bis 16 Uhr und am Wochenende von 10 bis 13 Uhr. Die erweiterten Öffnungszeiten sind nun mit den Öffnungszeiten der Notschlafstelle abgestimmt, sodass eine nahtlose Betreuung von Obdachlosen in Klagenfurt sichergestellt ist. Die entstehenden Mehrkosten werden je zur Hälfte vom Land Kärnten und der Landeshauptstadt Klagenfurt getragen.

Subvention Volkshilfe Kärnten

Seit dem Jahr 2018 ist die Volkshilfe Kärnten mit den Projekten „Betreutes Wohnen“, „FrauenNotSchlafstelle“, „Frauenwohngemeinschaft Frei(T)raum“ sowie die Beratungsstelle zur Wohnungssicherung „WOISK“ betraut. Sozialreferent Bürgermeister Christian Scheider erklärt zum Unterstützungsantrag, dass diese Projekte wichtige Eckpfeiler der sozialen Unterstützungsarbeit der Landeshauptstadt Klagenfurt sind. Sie leisten wertvolle Dienste um das Leid in den betroffenen Bevölkerungsschichten zu lindern und dienen vor allem dazu, die Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit in Klagenfurt zu reduzieren. Dementsprechend außer Frage stand daher heute der Antrag zur Fortführung der finanziellen Unterstützung durch die Landeshauptstadt. Einstimmig beschlossen wurde heute der Unterstützungsbetrag für das Jahr 2022 in Höhe von 531.000 Euro.

Indexanpassung Volksküche und Aktion Essen auf Rädern

Aufgrund massiver Verbraucherpreis-Indexsteigerungen wurde heute eine Anpassung der Abgabepreise in der Volksküche und bei der Aktion Essen auf Rädern beschlossen. Der reguläre Abgabepreis für ein Menü in der Volksküche beträgt künftig 4,63 Euro, statt bisher 4,12 Euro. Ebenfalls erhöht wird unter anderem der reguläre Zustellpreis bei der Aktion Essen auf Rädern von derzeit 7,72 auf 9 Euro. Bei der Erhöhung von ermäßigten Tarifen, welche größtenteils benachteiligten Bevölkerungsgruppen dienen, wurde auf eine volle Indexanpassung verzichtet und eine geringere Steigerung beschlossen.

Erhöhung Parkgebühren

Heute wurde im Stadtsenat der Antrag zur Erhöhung der Parkgebühren mit Gültigkeit ab 31. Jänner 2022 eingebracht. Die bisherige Parkgebühr in Kurzparkzonen und Parkstraßen soll von 0,50 Euro pro angefangener halben Stunde auf 0,90 Euro erhöht werden. Der Preis für das Tagesticket in Parkstraßen steigert sich von 4 Euro auf 7 Euro. Die Parkgebühren würden damit an die Gebührenhöhe vergleichbarer Landeshauptstädte angeglichen. Finanzreferent Vizebürgermeister Mag. Philipp Liesnig erläuterte dazu heute den Antrag im Stadtsenat. Die finale Beschlussfassung erfolgt durch den Gemeinderat.

Bestellung Geschäftsführer Sportpark Klagenfurt GmbH

Der für die städtischen Beteiligungen zuständige Referent Vizebürgermeister Mag. Philipp Liesnig brachte heute den Antrag zur Bestellung des neuen Geschäftsführers der Sportpark Klagenfurt GmbH ein. Diese Funktion wird künftig von Mag. Daniel Greiner bekleidet. Er ist langjähriger Mitarbeiter des Sportparks und war zuletzt bereits als Prokurist der Gesellschaft tätig.

KLC baut Traglufthalle

Der Klagenfurter Leichtathletikclub plant die Errichtung einer Traglufthalle zur Überdachung von Tennisplätzen. Da sich diese auf städtischem Grund befinden, bedarf es dazu der Zustimmung durch den Klagenfurter Stadtsenat. Der entsprechende Antrag wurde heute vom zuständigen Stadtrat Max Habenicht in seiner Funktion als Facility Manager der Stadt eingebracht und beschlossen.

Sportreferent Mag. Franz Petritz erläutert ergänzend, dass dies eine wichtige Initiative des KLC ist. Hallentennisplätze sind in Klagenfurt äußerst begehrt. Schon jetzt gibt es deutlich mehr Nachfrage als Angebot.

Der Baubeginn erfolgt voraussichtlich im Frühjahr 2022.

Vergabe von Stadtwohnungen

Vizebürgermeister Prof. Mag. Alois Dolinar brachte heute in seiner Funktion als Wohnungsreferent weitere 18 Stadtwohnungen zur Vergabe in den Stadtsenat ein. Oft stehen hinter den einzelnen Fällen äußerst schwierige und leidgeprüfte Schicksale. Mit einer raschen und unbürokratischen Vergabe ist daher oft doppelt geholfen.

Verkehrskonzept Bahnhofstraße

Stadtplanungsreferentin Mag. Corinna Smrecnik thematisierte im heutigen Stadtsenat das Vorhaben Umgestaltung Bahnhofstraße und lud dazu Mag. Alexander Sadila, Abteilungsleiter für Straßenbau und Verkehr, in den Stadtsenat ein. Er erläuterte den aktuellen Planungsstand sowie die besondere Herausforderung bei diesem Projekt. Größte Schwierigkeit dabei sei vor allem einen akzeptablen Konsens zwischen den unterschiedlichen Interessenslagen zu finden. Viel wurde darüber bereits in der Vergangenheit diskutiert. Auch wird es wahrscheinlich im Fall der Bahnhofstraße keine 100-prozentige Zufriedenheitslösung für alle Beteiligten geben. Umso wichtiger sei es daher, noch einmal mit den Bürgerinnen und Bürgern in einen Dialog zu gehen und gemeinsam Lösungen zu erarbeiten.