Aus dem Stadtsenat

Der Umbau des Pfarrplatzes zu einem SMART-City Vorzeigeprojekt, die Beschlussfassung eines umfassenden Kulturförderpaketes, die Erweiterung der Gustav-Mahler Privatuniversität standen heute unter anderem auf der Tagesordnung des Stadtsenates. Der aktuellen Covid-19-Situation geschuldet, fand dieser heute präventiv als Video-Konferenz statt.

Rathaus und Neuer Platz

Bürgermeister Christian Scheider informierte eingangs alle Stadtsenatsmitglieder nochmals über den abgehaltenen Sicherheitsgipfel. Der schreckliche Vorfall am Heuplatz führte unter anderem dazu, dass derzeit eine große Unsicherheit in der Bevölkerung vorherrscht. Dieser müsse gemeinsam entgegengewirkt werden. Erste Maßnahmen, wie verstärkte Videoüberwachung von markanten Plätzen sowie aufklärende Informationsveranstaltungen in allen Stadtteilen sollen hier entsprechend gegenwirken. Auch wird es künftig regelmäßige Sicherheitsgipfel geben, um in regelmäßigen Abständen die Sicherheitslage in der Stadt zu bewerten und weitere Maßnahmen zu setzen.

Pfarrplatz künftig ein „Juwel der Innenstadtarchitektur“

Für die geplante Neugestaltung des Pfarrplatzes brachte heute Stadtplanungsreferentin Stadträtin Mag. Corinna Smrecnik einen weiteren Grundsatzbeschluss in den Stadtsenat ein. Dieser befasste sich mit wesentlichen verkehrsplanerischen Eckpunkten, die wichtig für die weitere Planung des Platzes sind. Konkret sollen die Verbindung Theatergasse zur Herrengasse künftig als Einbahnstraße geführt und der Platz südlich der Kirche weitestgehend verkehrsfrei werden.
Das Gesamtkonzept der Neugestaltung sieht vor, dass der Pfarrplatz mit dem im Norden gelegenen Erzherzog Johann Park zu einer Einheit verschmelzen soll. Damit entsteht eine völlig neue Optik, die die Fläche um die Kirche deutlich größer wirken lässt. Eine große Brunnenanlage mit Sitzgelegenheit und großzügig angelegte Grünflächen werden den gesamten Platz zu einem wahren Vorzeigeprojekt der SMART-City-Strategie machen. Der neu geschaffene Raum wird ein Platz der Begegnung sein und die Bevölkerung zum Verweilen einladen.

Weitere Räumlichkeiten für Gustav-Mahler Privatuniversität

Die Gustav-Mahler Privatuniversität hat sich seit der Gründung zu einer äußerst etablierten Ausbildungsstätte für Musik im In- und Ausland entwickelt. Studierende aus rund 15 Nationen genießen mittlerweile die hochkarätige Ausbildung in Klagenfurt. Durch den großen Zustrom sind jedoch auch die vorhandenen Räumlichkeiten der Privatuniversität nicht mehr ausreichend. Künftig sollen daher auch die Räumlichkeiten der ehemaligen Lidmanskyschule angemietet werden. Bürgermeister Christian Scheider berichtete dazu, dass es im Vorfeld umfassende und auch langwierige Verhandlungen geführt wurden. Nun konnte im Sinne der Beteiligten und auch der Stadt eine gute Lösung gefunden werden. Facility Manager Stadtrat Max Habenicht und Kulturreferent Stadtrat Mag. Franz Petritz brachten somit heute im heutigen Stadtsenat einen Grundsatzbeschluss zur räumlichen Ausweitung der Gustav Mahler Privatuniversität für Musik. Dieser sieht im Wesentlichen die Anmietung zweier Stockwerke in der ehemaligen Lidmanskyschule auf die Laufzeit von 10 Jahren vor. Eine separate Aussendung dazu finden Sie hier.

Umfassende Kulturförderungen                                  

Kulturreferent Stadtrat Mag. Franz Petritz brachte einen Sammelantrag zur Förderung von rund 60 Kulturträgern in den Stadtsenat ein. Der heute im Stadtsenat beschlossene Förderbetrag beläuft sich auf rund 664.000,-- Euro.

Die Förderungen von kulturellen Aktivitäten und Initiativen ist ein wichtiger Bestandteil des Selbstverständnisses der Landeshauptstadt. Gefördert werden unter anderem Maßnahmen der Bildenden Kunst, der Musikpflege, des Schrifttums und der Sprache, der Kulturpflege und des Brauchtums.

Sonderregelung für Gastgärten bleibt

Durch die Covid-19 Situation ist vor allem auch die Gastronomie besonders betroffen. Bereits im letzten Jahr wurde daher seitens der Stadt eine Sonderregelung getroffen, die es den Gastronomen erlaubt ihre Gastgärten im Rahmen der aktuellen Covid-Möglichkeiten zu erweitern, um dadurch mehr Umsätze zu erzielen. Bürgermeister Christian Scheider brachte dazu heute einen entsprechenden Bericht in den Stadtsenat ein und holte sich die Zustimmung, dass diese Sonderregelung auch im aktuellen Jahr aufrecht bleiben kann.

Weiter Sparmaßnahmen evaluieren

Der Finanzsituation der Stadt geschuldet, appellierte heute Bürgermeister Christian Scheider neuerlich an alle Referenten, weitere Einsparungspotentiale in ihren Fachbereichen zu analysieren und näher zu diskutieren. Zwar konnten mit dem nun vorliegenden Voranschlag 2022 bereits erste Kurskorrekturen eingeleitet werden, jedoch bedarf es noch weiterer großer Strukturreformen, um das Budget der Landeshauptstadt nachhaltig auf solide Beine zu stellen. Ein Teilprojekt dazu wird es auch sein, dass die Stadtverwaltung künftig leistungsfähiger strukturiert werden soll. Bürgermeister Christian Scheider und Finanzreferent Vizebürgermeister Mag. Philipp Liesnig brachten dazu heute einen Antrag ein, dass dieser Prozess mit einem externen Partner begleitet werden soll. Dieser soll entsprechende Vorschläge erarbeiten, welche bereits im Budget 2023 einfließen können. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

Wohnungszuweisungen

Vizebürgermeister Prof. Mag. Alois Dolinar brachte heute weitere 19 Wohnungszuweisungen in den Stadtsenat ein. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.