Aus dem Stadtsenat

Eine klare Positionierung der Stadt zur aktuellen Diskussion rund um die Ulrichsberggemeinschaft, der Start von „Community Nursing“, ein neuer Masterplan „Gehen“ und welche Antriebsvariante für die Stadtbusse die beste Variante ist, waren unter anderem heute wichtige Tagesordnungspunkte der Stadtsenatssitzung.

Bürgermeister Christian Scheider ging in der heutigen Sitzung auf die aktuell geführte Diskussion um die Unterstützung der Ulrichsberggemeinschaft ein. Die Ulrichsberggemeinschaft kann bereits seit vielen Jahren einen Raum in einem städtischen Amtsgebäude (Kumpfgasse), gemeinsam mit anderen Vereinen, als Vereinslokal nutzen, was jedoch immer wieder zu Diskussionen führt. Im heutigen Stadtsenat wurde daher die Ausformulierung einer Präambel beschlossen. Jeder Verein, der von der Stadt, in welcher Form auch immer unterstützt wird, hat sich an diese Präambel zu halten. Sie fordert die Vereine auf, sich von jeglicher extremistischen Form abzugrenzen. Jeder Verein hat sich unter anderem im Rahmen ihrer Tätigkeit unmissverständlich und ausnahmslos von jedwedem extremistischen, rassistischen und radikalen Gedankengut zu distanzieren, sowie keinerlei Diskriminierung von Personen aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Zugehörigkeit zu einer ethnischen Gruppe, ihrer Religion, ihrer Weltanschauung, ihres Alters, ihres Aussehens, ihrer politischen Zugehörigkeit oder ihrer sexuellen Orientierung zulassen oder sonst wie fördern. Ein Entwurf einer möglichen Ausformulierung liegt bereits vor und wurde vom Kärntner Landesarchiv erstellt. Bei einem nachweißbaren Verstoß gegen diese Präambel hat künftig die Stadt eine eindeutige Handhabe, umgehend jegliche Form der Unterstützung zu unterbinden.

Projekt „Community Nursing“ kann starten

Sozialreferent Bürgermeister Christian Scheider brachte heute im Stadtsenat den Antrag zur Einführung des Projektes „Community Nursing Klagenfurt“ ein. Basis dafür bildet die am 8. Februar 2022 erfolgte Genehmigung durch das Bundesministerium für Soziales, welche die Projektkosten in Höhe von rund 630.000 Euro zur Gänze fördern.

Das Projekt „Community Nursing Klagenfurt“ richtet sich vor allem an ältere Menschen und deren Angehörige. Im Rahmen des Projektes können künftig ältere Menschen und ihre Angehörigen direkt im eigenen Zuhause besser informiert, beraten und bei Bedarf auch konkret unterstützt werden. Personen über 75 Jahre erhalten, wenn sie dies wünschen, einen Hausbesuch durch eine „Community Nurse“. Der Fokus beim Besuch liegt dabei auf den Bereichen Gesundheitsprävention und Gesundheitsförderung. Auch Gesundheitsgefährdungen im privaten Haushalt können so früher erkannt werden und unter Einbeziehung von Fachkräften entsprechend entgegen gewirkt werden.

CARITAS – Sozialpatinen, engagierte Hilfe vor Ort

Aufgrund der COVID-Pandemie und der damit einhergehenden Isolation mancher Menschen, rückt das Thema Einsamkeit noch stärker in den Fokus. Die Lebensberatungsstellen der CARITAS verzeichnen daher vermehrte Anrufe von Menschen unterschiedlichen Alters und erhöhten Bedarf an psychosozialer Hilfestellung. Die Installation von Sozialpatenschaften durch die Caritas Kärnten soll Einsamkeit und Isolation reduzieren und die Selbstkompetenz und Selbsthilfe fördern. Im Rahmen dieses CARITAS Projektes sollen ehrenamtliche Helfer ausgebildet werden, die älteren Menschen, sofern gewünscht, hilfestellend zur Seite stehen können. Für Sozialreferent Bürgermeister Christian Scheider ist dieses Vorhaben eine wichtige Sozialleistung, die künftig in Klagenfurt angeboten wird. Er brachte daher heute den Antrag ein, dieses Projekt auch künftig mit einem Subventionsbetrag der Stadt zu fördern. Der Beschluss wurde einstimmig angenommen.

Vertragswerk zu ÖPNV Zuschuss fertig

Auf Basis der zuletzt mit dem Land Kärnten erzielten Übereinkunft bezüglich Verstärkung des öffentlichen Nahverkehrs in der Landeshauptstadt wurde nun auch die konkrete Ausformulierung der Vertragsänderung durchgeführt und von ÖPNV Referentin Sandra Wassermann heute in den Stadtsenat zur Beschlussfassung eingebracht. Durch das nun vorliegende Vertragswerk ist die Grundlage geschaffen, dass das österreichweite Klimaticket auch im Stadtverkehr uneingeschränkt zur Anwendung kommen kann und unter anderem auch weitere städtische Buslinien im 10-Minuten-Takt realisiert werden können. Dafür stellt das Land für die Jahre 2021 bis 2024 insgesamt 8,6 Mio. Euro zur Verfügung. Auch ist mit dieser Förderung verbunden, dass unter anderem das abendliche Angebot im Öffentlichen Verkehr ehestmöglich nach der Aufhebung der Sperrstundenbeschränkung wieder ausgebaut wird. Das Abendangebot soll zumindest wieder den Umfang des Jahres 2021 einnehmen, wobei auch für Schwachlastgebiete eine Micro-ÖV Variante zum Einsatz kommen könnte. Mit dem nun vorliegenden Vertragswerk ist man lt. Referentin Wassermann dem Ziel, die ÖPNV-Fahrgastzahlen in Klagenfurt bis 2030 zu verdoppeln, einen großen Schritt näher gekommen.

Status Forschungsprojekt KEBIB

Auf Einladung von ÖPNV Referentin Sandra Wassermann und Stadtrat Max Habenicht präsentierten heute DI Erwin Smole, Vorstand Stadtwerke, Dr. Wolfgang Hafner, Leiter Abteilung Klima und Umweltschutz sowie Dr. Alejandro Santis, KMG-Projektleiter den aktuellen Stand zum Projekt KEBIP (Klagenfurt Electric Bus Investment Project). Das Projekt befasst sich mit der konkreten Vorgehensweise, wie die Klagenfurter Busflotte von Dieselbetrieb auf nachhaltigere Antriebsvarianten umgestellt werden könnte und welche Art des Antriebs für Klagenfurt künftig die zielführendste Variante ist. Analysiert werden dabei, mögliche Alternativantriebe wie Batteriebetrieb, Oberleitungsbetrieb, oder auch Wasserstoffbetrieb, sowie auch der Bedarf an zusätzlicher Infrastruktur, wie beispielsweise Ladestationen, eventuelle Oberleitungen und Werkstätteneinrichtungen etc.

Aus aktueller Sicht stellen für Klagenfurt Elektrobusse mit Ladung im Depot und an den Endhaltestellen die effizienteste und kostengünstigste Variante dar. Von den derzeit zu erwartenden Gesamtkosten der Umstellung in Höhe von rund 100 Mio. Euro sind rund 30 bis 40 Millionen an Fördermitteln zu erzielen. Eine ergänzende Finanzierung könnte durch die Europäische Investitionsbank (EIB) zu günstigen Konditionen erfolgen. Die Umstellung der Busflotte ist in zwei Etappen geplant, wobei die ersten 10 bis 15 Busse bereits bis Ende nächsten Jahres in den Dienst gestellt werden könnten.

Masterplan Gehen – Förderantrag „Aktionsprogramm klimaaktiv mobil – Fußverkehr und Masterplan Gehen“

Vizebürgermeister Prof. Mag. Alois Dolinar, Straßenreferentin Sandra Wassermann und Stadtplanungsreferentin Mag. Corinna Smrecnik (in Abwesenheit) stellten heute gemeinsam mit Dr. Wolfgang Hafner, Leiter Abteilung Klima und Umweltschutz den Masterplan Gehen vor. Dieser befasst sich unter anderem damit, wie Fußwege bestmöglich angelegt und gestaltet werden können. Nicht nur, dass jede Ortsveränderung zu Fuß „beginnt“ und auch wieder „endet“, so soll der Masterplan auch dazu beitragen, künftig Besorgungswege bis zu 2 Kilometer für Bürgerinnen und Bürger derart zu attraktiveren, dass diese künftig wieder verstärkt zu Fuß erledigt werden. Im heutigen Stadtsenatsbeschluss wurde ein Grundsatzbeschluss zur Weiterentwicklung dieses Masterplans Gehen beschlossen und mögliche Umsetzungen anhand konkreter Orte, wie unter anderem Heiligengeistplatz, Pfarrplatz oder Heinzelsteg vertiefend zu planen.

Weitere Förderanträge für Klima- und Umweltprojekte

Gemäß der SMART-City Strategie der Landeshauptstadt nimmt Klagenfurt regelmäßig an Studien und wissenschaftlichen Entwicklungsprogrammen teil. Diese werden in der Regel durch EU-Förderungen sehr hoch unterstützt. Damit kann innerhalb der Stadt zu attraktiven Konditionen Wissen aufgebaut werden, welches wiederum folgend der Weiterentwicklung der Stadt zu Gute kommt.

Umweltreferent Vizebürgermeister Prof. Mag. Alois Dolinar brachte dazu heute zwei Anträge zur Teilnahme an geförderten Forschungsprojekten ein:

Projekt Restore (REqualification of hiSTOricaltradition of blue infrastructure of the REgions of Central Europe): Dabei geht es im Wesentlichen um Visualisierung und Wissensaufbau über die klimatische Wirkung von städtischen Wasserflächen. Als Forschungsobjekt soll dabei der Lendkanal dienen.

Projekt res-CHARGE – Residential Charging: Im Rahmen dieses europaweiten Forschungsprojektes geht es um die Entwicklung und Umsetzung innovativer und nachhaltiger Ladeinfrastruktur in Wohngebieten, vor allem wenn es sich dabei um bestehende Wohnanlagen handelt.

Sanierung Gustav Mahler Privatuniversität für Musik

Wie zuletzt berichtet, werden Räumlichkeiten in der Lidmanskyschule künftig der Gustav-Mahler Privatuniversität zur Verfügung gestellt. Die Privatuniversität hat sich seit Bestehen bereits einen ausgezeichneten internationalen Ruf erarbeitet. Die Standortausweitung stellt daher auch für die Landeshauptstadt eine wichtige Bereicherung dar und wird entsprechend gefördert. Im Zuge dessen brachte heute auch der für das Facility Management zuständige Stadtrat Max Habenicht einen Ausschreibungsbeschluss zur Sanierung der Räumlichkeiten ein. Es geht dabei in erster Linie um die Adaptierung von sicherheitstechnischen Einrichtungen sowie um die Errichtung einer Fluchttreppe. Die Gesamtkosten werden auf rund 200.000 Euro veranschlagt.

Frauenpreis der Landeshauptstadt Klagenfurt

Vizebürgermeister Mag. Philipp Liesnig informierte in Abwesenheit von Frauenreferentin Stadträtin Mag. Corinna Smrecnik, dass es auch in diesem Jahr wieder eine Verleihung des „Maria Tusch Preis“ geben wird. Die Klagenfurterin Maria Tusch (1868 –1939) war Tabakarbeiterin, Gewerkschafterin und Politikerin, die viele ihrer Vorträge mit den Worten „Frauen, ihr müsst selbstbewusst werden!“ beendete.

Ausgezeichnet werden Projekte, die sich durch herausragendes Engagement für Mädchen, Frauen und Geschlechtergleichstellung in der Stadt Klagenfurt qualifizieren. Die Bewertung erfolgt durch eine Fachjury. Ziel des „Maria Tusch Preises“ ist es, feministische, frauenpolitische und gleichstellungsrelevante Initiativen mittels der damit verbundenen öffentlichen Aufmerksamkeit, finanziellen Unterstützung und politischen Anerkennung sichtbar zu machen. Gleichzeitig soll der Preis zum geschlechterdemokratischen Handeln ermutigen.

Die diesjährige Verleihung und Bekanntgabe der Siegerin wird während der Rahmenveranstaltungen rund den diesjährigen internationalen Frauentag erfolgen.

Öffentliche Bibliothek weiterhin gesichert

Da die Landeshauptstadt Klagenfurt über keine eigene Stadtbibliothek verfügt, unterstützt diese die öffentlich zugängliche Bibliothek in der Arbeiterkammer Kärnten. Diese bietet bereits seit vielen Jahren ein attraktives Angebot an Informationen und Medien für verschiedene Generationen, zur Leseförderung, Unterhaltung, zum lebensbegleitenden Lernen und zur kreativen Freizeitgestaltung.

Kulturreferent Mag. Franz Petritz brachte heute den Antrag ein, dass diese wichtige Einrichtung auch weiterhin, bis vorläufig Ende 2025 gefördert wird. Der entsprechende Vertrag ist bereits vorliegend und kann durch den heutigen Beschluss auch seitens des Kulturreferenten als Vertreter der Stadt unterfertigt werden. Mit dem Förderbetrag der Stadt werden in erster Linie neue Bücher und elektronische Medienmittel verwendet.

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