Aus dem Stadtsenat

Wie die Stadt unterstützend der massiven Belastungswelle durch steigende Energie- und Lebensmittelpreise entgegen wirken kann, die Erweiterung des Lakeside Parks, ein Feuerwehrfahrzeug für die Ukraine und die Errichtung eines neuen Mobilitätsknotenpunktes waren heute unter anderem wichtige Punkte im Stadtsenat.

Rathaus Klagenfurt - Neuer Platz mit Lindwurmbrunnen.

Rathaus Klagenfurt - Neuer Platz - Foto: StadtKommunikation

Sozialreferent Bürgermeister Christian Scheider thematisierte heute die dramatische Situation der Kostenerhöhungen für Bürgerinnen und Bürger im täglichen Leben. Lebensmittel, Energie und Treibstoff sind bereits oder werden massiv teurer. Für viele Bewohnerinnen und Bewohner bedeutet dies oftmals eine erdrückende Belastungswelle. Dazu kommt die steigende Inflationsrate. Dies bringt viele Klagenfurterinnen und Klagenfurter an den Rand der Verzweiflung.

Zusätzlicher Sozialfonds
Der Bürgermeister rief daher heute im Stadtsenat auf, dringend aktiv zu werden und erteilte in seiner Funktion als Sozialreferent der Abteilung Soziales den Auftrag, ein Konzept für die Einführung eines zusätzlichen Energie- und Hilfsfonds zu erstellen.
Die Antragsstellung soll dabei möglichst einfach gestaltet werden, da oftmals sozial bedürftige Bürgerinnen und Bürger eine Hemmschwelle haben, sich bei der Behörde zu melden. Dies ist jedoch der entscheidende Punkt für eine soziale Treffsicherheit durch die Stadt, denn nur wenn sich die Bürgerinnen und Bürger auch melden, kann geholfen werden.
Vizebürgermeister Prof. Mag. Alois Dolinar wies in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass er täglich Anrufe von besorgten Mieterinnen und Mietern von städtischen Wohnungen erhält.
Sobald ein konkreter Vorschlag für die Einführung eines zusätzlichen Unterstützungsfonds vorliegt, wird dieser dem Stadtsenat zur Entscheidung vorgelegt.

Absichtserklärung Lakeside Park Erweiterungen
Der Lakeside Park im Westen von Klagenfurt ist ein Vorzeigeprojekt für Forschung und Entwicklung in Wissenschaft und Wirtschaft. Der Park ist weit über die Landesgrenzen hinaus bekannt und bietet derzeit Raum für rund 70 Unternehmen. Dies stellt auch für die Stadt eine wichtige Einnahmequelle dar, da diese mit 33,3 Prozent am Lakeside Park beteiligt ist.
Beteiligungsreferent Vizebürgermeister Mag. Philipp Liesnig informierte heute den Stadtsenat darüber, dass der Lakeside Park eine Erweiterung am Standort plant. Das Investitionsvolumen beläuft sich auf rund 18,4 Millionen Euro. Er stellte dazu den Antrag zur Ausstellung einer Willensbekundung, dass sich die Stadt an den Investitionskosten beteiligt. Die Höhe der für die Stadt entstehenden Kosten beläuft sich auf 1,23 Millionen Euro. Die übrigen Kosten werden von Bund und Land getragen.
Bürgermeister Christian Scheider bekräftigte die wichtige Bedeutung des Lakeside Parks für Klagenfurt. Die Ausstellung einer Willenserklärung sei daher neben der Finanzierungszusage auch ein klares Bekenntnis zum Lakeside Park.
Der Antrag zur Ausstellung einer Willensbekundung wurde einstimmig beschlossen.

Neuer Mobilitätknoten in Feschnig
Mobilitätsknoten, wie beispielsweise schon beim Lakeside Park, sind wichtige Bestandteile der SMART-City Strategie der Landeshauptstadt. Hier findet der Bürger eine Vielzahl an Wahlmöglichkeiten, welche den Umstieg vom eigenen Auto auf klimafreundliche Alternativen erleichtern sollen.
Stadträtin Mag. Corinna Smrecnik brachte heute den Antrag zur Errichtung eines neuen Mobilitätsknotens in Feschnig ein. Dieser soll eine Nextbike Fahrradstation, Fahrradabstellplätze, eine Fahrradservicestation, ein E-Car-Sharingsystem mit mindestens zwei Car-Sharing Fahrzeugen, eine Paketbox und eine Echtzeit-Fahrplananzeige an den Bushaltestellen beinhalten.

Feuerwehrauto für Ukraine
Der Kärntner Landesfeuerwehrverband informierte, dass in der Ukraine dringend alte, aber noch gebrauchsfähige Feuerwehrfahrzeuge benötigt werden. Im Fahrzeugbestand der Berufsfeuerwehr Klagenfurt erfüllt ein mittlerweile in die Jahre gekommenes Mannschaftstransportfahrzeug diese Anforderung. Das Fahrzeug würde ohnehin im Mai ausgemustert und wird nun der Ukraine Hilfsaktion zur Verfügung gestellt.

Jährliche Neophytenbekämpfung
Himalya-Springkraut, Beifußblättrige Ambrosie, Kaukasische Riesen-Bärenklau, Japanische Knöterich sind zwar klingende Namen von bei uns vorkommenden Pflanzenarten, aber sie verursachen auch großen wirtschaftlichen Schaden. Darüber hinaus sind sie teilweise sogar schädlich für unsere Gesundheit. Sie alle zählen zu sogenannten Neophyten. Es sind dies Pflanzenarten, die im Laufe der jüngeren Geschichte durch menschliche Einflussnahme absichtlich oder unabsichtlich bei uns  heimisch wurden. Um die laufende Neophytenverbreitung zumindest in ausgewählten Bereichen einzudämmen, sollen auch dieses Jahr wieder über das AMS fünf bis sieben Langzeitarbeitslose eine temporäre Anstellung bei der Stadt bekommen.
Den Antrag dazu brachte Umweltreferent Prof. Mag. Alois Dolinar in den Stadtsenat ein.

Medienhaus Klagenfurt
Zur Weiterentwicklung der externen und internen Kommunikation soll die Gründung eines „Medienhaus Klagenfurt“ geprüft werden. Dieses könnte entweder Teil der geplanten Holding oder auch eine eigene Gesellschaft sein. Kernaufgabe des Medienhauses soll es sein, Synergien der einzelnen städtischen Kommunikationsabteilungen zu nutzen und damit die Stadt und deren Vorzüge als gesamtes bestmöglich und aufeinander abgestimmt zu bewerben. Auch sollen künftig Mehreinnahmen durch eine zentralisierte Vermarktung von städtischen Werbeflächen erwirtschaftet werden.