Aus dem Stadtsenat

Lendhafenbelebung, Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Call‐Option beim Flughafen, eine Resolution an den Bund, die Beschlussfassung wichtiger Förderungen und auch die neue Namensgebung für das Stadion waren unter anderem wichtige Beschlussthemen der heute stattgefundenen Stadtsenatssitzung.

Bürgermeister Christian Scheider informierte gemeinsam mit Vizebürgermeister Mag. Philipp Liesnig den Stadtsenat eingangs über das nun vorliegende Rechtsgutachten in Bezug auf mögliche Konsequenzen bei der Ziehung der Call‐Option zum Flughafen. Univ.‐Prof. Dr.Friedrich Rüffler, LL.M., der das Gutachten erstellte, kommt im Wesentlichen zum Schluss, dass das Ziehen einer Call‐Option mit großer Wahrscheinlichkeit zu einem Rechtsstreit führen wird, welcher sich über mehrere Jahre ziehen könnte. Folgend könnten in dieser Zeit keine wichtigen Entscheidungen für die Weiterentwicklung des Flughafens getroffen werden, was wiederum den Betrieb des Flughafens massiv beeinflussen würde. Eine derartige Situation ist daher aus Sicht der Stadt in jeden Fall zu vermeiden. Siehe dazu auch eine separate Presseaussendung der Stadt.  

Ebenfalls durch den Bürgermeister wurde stellvertretend für die gesamte politische Arbeitsgemeinschaft über die geplante Lockerung des Alkoholverbotes im Lendhafen und die behutsame Belebung dieses Areals berichtet. Das Alkoholverbot wird künftig auf den Zeitraum von 23 Uhr bis 7 Uhr reduziert. Zur beabsichtigten Weiterentwicklung des Lendhafens sollen die ansässigen Vereine und Unternehmen bestmöglich unterstützt und eingebunden werden. Es ist die Fortführung eines umfassenden Prozesses mit externer Moderation geplant, welcher sicherstellen soll, dass klare Rahmenbedingungen für zukünftige Veranstaltungen und die Möblierung im öffentlichen Raum des Lendhafens festgelegt werden können. Ein respektvolles Miteinander und gegenseitiges Verständnis sollen durch den verstärkten Einsatz von Streetworkern gefördert werden. Die Lockerung des Alkoholverbotes wird durch den Bürgermeister vorab in Kraft gesetzt und ergänzend durch den Gemeinderat beschlossen. Alle getroffenen Maßnahmen werden immer wieder kontrolliert und gegebenenfalls angepasst.  

Ergänzend zum Thema Lendhafen brachte heute Gemeinderat Mag. Manfred Jantscher in Vertretung von Stadtrat Max Habenicht die Neugestaltung der Lendhafenterrasse in den Stadtsenat ein. Es ist dies die Fläche, welche im Anschluss an das Lendhafencafe ist. Durch die Neugestaltung wird diese Fläche architektonisch aufgewertet und könnte künftig auch besser gastronomisch genutzt werden. Dies würde auch zu einer optischen Aufwertung führen. Mag. Jantscher betonte jedoch auch, dass diese Belebung behutsam erfolgen muss, sodass die Interessen aller Betroffenen gewahrt und geschützt bleiben.

Vizebürgermeister Mag. Philipp Liesnig brachte, wie angekündigt, den Antrag zur Übermittlung einer Resolution an den Bund in Bezug auf die Reduktion der finanziellen Mittel zur Nachmittagsbetreuung ein. Der Bund reduzierte diese Mittel deutlich. Auf Basis der aktuellen Beschlussfassung erhält Klagenfurt für das nächste Jahr um rund 543.000 Euro weniger an Geldmittel für die schulische Nachmittagsbetreuung. Wenn das Angebot in der gleichen Form aufrecht bleiben soll, müssten diese Kosten auf die Eltern umgelegt, oder von der Stadt übernommen werden. Dies ist aufgrund der finanziell angespannten Situation keine Option. Die Übermittlung einer Resolution wurde mehrheitlich mit den Senatsstimmen von SPÖ, Team Kärnten und FPÖ beschlossen.

Der Bau der Bahnunterführung Waidmannsdorf wird immer konkreter. Finanzreferent Mag. Philipp Liesnig brachte den dazugehörigen Finanzierungsantrag in den Stadtsenat ein. Die Gesamtkosten werden derzeit auf 12,54 Mio. Euro prognostiziert. Diese könnten sich jedoch aufgrund der schwierig einschätzbaren Rohstoffentwicklungen noch erhöhen. Die Kosten sind zu je 50 Prozent mit von der Stadt und der ÖBB zu tragen. Voraussichtlicher Baubeginn könnte 2023 sein. Damit wäre ein wichtiges Nadelöhr in Klagenfurt entschärft, denn diese Straße ist eine wichtige Verbindungsstraße zwischen Stadtzentrum und den Wohnanlagen in Waidmannsdorf, dem UKH und auch zum Stadion.

„Urban Gardining“ wird zu einem wahren Trend in Klagenfurt. Weitere Mieter von städtischen Wohnungen haben sich zusammengeschlossen und ihr Interesse an einer eigenen kleinen Gartenanlage bekundet. Folgend konnte heute Wohnungsreferent Vizebürgermeister Prof. Mag. Alois Dolinar die Errichtung einer weiteren „Urban Gardening“ Anlage in den Stadtsenat einbringen. Diese wird bei der Wohnanlage Mühlgasse 42‐46 entstehen und sechs Einzelbeete umfassen.

Die Kreuzung Friedelstrand/Metnitzstrand stellt eine besondere Gefahrenquelle im Straßenverkehr dar. Gerade an heißen Sommertagen ist diese Kreuzung eine der meistfrequentiertesten Straßenkreuzungen in Klagenfurt. Hier treffen sich Autofahrer, Radfahrer und Fußgänger, dazu kommen E‐Scooter und auch Busse. Verkehrsreferentin Stadträtin Sandra Wassermann stellte daher heute den Antrag zur Errichtung eines Minikreisverkehres. Dieser hat einen überfahrbare Mittelinsel und deutlich markierte Fahrbahnteiler. Damit kann diese Kreuzung wesentlich verkehrssicherer gestaltet werden. Insbesondere ist dann auch eine Wendemöglichkeit gegeben, welche vor allem bei Parkplatzauslastung und Veranstaltungen im Bereich Lido und Strandbad wichtig ist. Auch können künftig KMG Gelenksbusse dort wenden. Die Errichtungskosten werden mit rund 25.000,‐‐ Euro beziffert.

Es sind unterschiedlichste Anlässe, warum Frauen und Mütter plötzlich in Not geraten. Frauen und Familienberatungsstelle wie die Belladonna Frauen‐ und Familienberatung, das Eltern‐Kind‐Zentrum oder auch das Frauenhaus Klagenfurt sind dann besonders wichtige Einrichtungen und können oftmals wieder den nötigen Halt bieten. Frauenreferentin Mag. Corinna Smrecnik brachte heute einen weiteren Unterstützungsantrag für solche Institutionen ein. Die heute beschlossene Fördersumme für Sach‐, Personal und Mietaufwand beträgt 45.200,‐‐ Euro.

Die konkrete Umsetzung von Mobilitätsknotenpunkten schreitet voran. Neben dem bereits errichteten Mobilitätsknoten Lakeside‐Park und hi Harbach, den in Planung befindlichen Mobilitätsknoten in Feschnig und am Baumbachplatz, wurde heute auch die vertragliche Errichtung eines weiteren Mobilitätsknoten in Waidmannsdorf fixiert. Den Antrag dazu brachte Stadtplanungsreferentin Mag. Corinna Smrecnik ein. Der Mobilitätsknoten in Waidmannsdorf wird eine nextbike Fahrradverleihstation, drei öffentlich zugängliche Fahrradabstellanlagen, eine Fahrradservicestation, E‐ Carsharing mit vier Fahrzeugen, eine Paketbox und vier große Infomonitore beinhalten.

Mag. Franz Petritz brachte heute einen weiteren Antrag zur Förderung von kulturellen Vereinigungen in den Stadtsenat ein. Die heute beschlossene Förderung beläuft sich auf 22.500,‐‐ Euro.

Das Wörthersee‐Stadion soll künftig „28 Black Arena“ heißen. Der neue Hauptsponsor der Austria Klagenfurt soll künftig auch die Namensrechte am Stadion übernehmen. Der Stadtsenat hat dazu heute die Zustimmung erteilt. Damit kann die Geschäftsführung des Sportparks sowie jene der SK Austria in die finalen Verhandlungen eintreten und das Vertragswerk unterfertigen. Der Vertrag wird auf drei Jahre abgeschlossen.