Aus dem Stadtsenat

Der Start einer umfassenden Strukturreform der Stadtverwaltung, die Erhöhung des Schulstartgeldes zur Abfederung der finanziellen Mehrbelastungen durch die Wirtschaftskrise, das Altenwohn- und Pflegeheim Hülgerthpark und die Verlängerung des Projektes „Lebensraum Bahnhofstraße“ waren heute unter anderem wichtige Themen in der letzten Stadtsenatssitzung vor der Sommerpause.

Rathaus - Neuer Platz mit Lindwurmbrunnen - Foto: StadtKommunikation

Rathaus - Neuer Platz mit Lindwurmbrunnen - Foto: StadtKommunikation

Die nachhaltige Verbesserung der Finanzsituation der Landeshauptstadt war heute zentrales Thema in der Stadtsenatssitzung. Bürgermeister Christian Scheider führte dazu einleitend aus, dass eine derartige und alle Bereiche umfassende Kurskorrektur der Stadt unbedingt erforderlich ist. Er fordert daher alle Referenten auf, konstruktiv an diesem nun startenden Reformprozess mitzuarbeiten. Auch sieht Bürgermeister Scheider dringenden Diskussionsbedarf mit dem Land. In der Vergangenheit häuften sich Aufgaben und Leistungen, welche die Landeshauptstadt Klagenfurt zu erbringen hat, ohne dafür eine entsprechende finanzielle Abgeltung zu bekommen.
Die Firma BDO Consulting, welche die Stadt in diesem Reformprozess begleitet, präsentierte heute im Stadtsenat einen ersten umfassenden Zwischenbericht. Die angestrebte Strukturreform soll die Stadtverwaltung schlanker, kostengünstiger und effizienter machen. Auch Unternehmen, an denen die Stadt Klagenfurt beteiligt ist, sollen einer nachhaltigen Reform unterzogen werden. Um dieses Ziel zu erreichen, wird eine Neuordnung der Aufgaben in der Stadtverwaltung, in den ausgegliederten Unternehmen und bei den Beteiligungen ins Auge gefasst. Dabei sollen Synergien erhoben und eine Übersichtlichkeit und Transparenz von Strukturen und Budgets sichergestellt und verbessert werden.
In einer ersten Phase wurde eine Reihe von Optimierungspotenzialen definiert, welche mittelfristig budgetwirksam werden können. Es wurden zahlreiche Potenziale definiert, die nun für eine weitere Umsetzung zur Beschlussfassung in den Stadtsenat eingebracht werden. Es handelt sich bei diesem Prozess um ein „work in progress“.

In einem Sammelantrag, eingebracht durch Bürgermeister Christian Scheider, Vizebürgermeister Mag. Philipp Liesnig und Stadtrat Max Habenicht, wurde heute die Umsetzung von rund 60 Optimierungspotenzialen mit einem Volumen von rund 10. Mio. Euro, mit den Stimmen der politischen Arbeitsgemeinschaft beschlossen.

Erhöhung Schulstartgeld

In Folge der aktuellen Krise haben zahlreiche Familien in Klagenfurt mit großen finanziellen Belastungen zu kämpfen. Familien und Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher mit Kindern stehen vor großen Herausforderungen. Der Schulanfang bildet für diese eine zusätzliche große finanzielle Belastung. Die Klagenfurter Stadtregierung bekennt sich zur Unterstützung der finanziell benachteiligten Familien in diesen schwierigen Zeiten und erachtet es als Aufgabe, die dafür notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen.

Auf Antrag des Sozialreferenten Bürgermeister Christian Scheider wurde daher heute eine Erhöhung des Schulstartgeldes von 70,-- Euro auf 100,-- Euro einstimmig beschlossen. Die finanzielle Unterstützung soll mit Beginn des neuen Schuljahres, also mit 1. September 2022, in Kraft treten. Ab diesem Zeitpunkt können Rechnungen, mit einem Ausstellungsdatum ab 1. August 2022, eingereicht werden. Pro schulpflichtigem, im gemeinsamen Haushalt lebenden Kind zwischen 6 und 16 Jahren werden bis zu 100 Euro refundiert. Die Aktion läuft bis 31. Oktober 2022. Anspruchsberechtigt sind Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher bis zu einem monatlichen Einkommen von brutto 1.600,-- Euro und Familien bis zu einem monatlichen Einkommen von brutto 2.800,-- Euro.

Reorganisation Hülgerthpark

Das Altenwohn- und Pflegeheim „Hülgerthpark“ ist eine besonders wichtige Sozialeinrichtung der Stadt. Sie umfasst 40 bewilligte Plätze im Altenwohnheim und 52 bewilligte Plätze auf den Pflegestationen und liegt in zentraler Lage in der Stadt. Für die anstehende Neuerrichtung und Neuausrichtung zu einem zeitgemäßen Altenwohn- und Pflegeheim wurde heute der Start des Ausschreibungsprozesses zur Suche eines strategischen Partners beschlossen. Dieser soll sich sowohl für die Neuerrichtung, als auch für den künftigen operativen Betrieb des Hülgerthparks verantwortlichen zeichnen. Den dazugehörigen Antrag brachte heute Sozialreferent Bürgermeister Christian Scheider ein, der betonte, dass bei der Auswahl des Partners auch die soziale Prägung der Stadt zum Ausdruck kommen soll.

Lebensraum Bahnhofstraße

Das Unternehmen Traffix Verkehrsplanung GmbH präsentierte heute im Stadtsenat die Veränderung des Verkehrsstromes im Rahmen des Projektes „Lebensraum Bahnhofstraße“.
Aus Sicht des Verkehrsexperten kam es durch das Pilotprojekt zu keinen wesentlichen Verkehrsproblemen in der Innenstadt. Vielmehr führte es zu einer Verkehrsberuhigung in der Bahnhofstraße. Gleichzeitig stieg im Laufe der letzten Wochen die Akzeptanz in der Bevölkerung, sodass eine steigende Besucherfrequenz in der Bahnhofstraße zu verzeichnen war.
Einstimmig wurde daher heute beschlossen, das Pilotprojekt „Lebensraum Bahnhofstraße“ bis Ende September zu verlängern. Die dazu notwendige Anpassung der Verkehrsverordnung wird von der zuständigen Verkehrsreferentin Sandra Wassermann in Auftrag gegeben.

Projektegruppe Frauen

Die Unterstützung des Vereines „Projektgruppe Frauen“ wird um ein weiteres Jahr verlängert. Dieser unterstützt Familien mit Migrationshintergrund um sich in der Gesellschaft rasch orientieren zu können. Dies erfolgt unter anderem mittels Durchführung von Sprachkursen. Der entsprechende Antrag wurde von Bildungsreferent Vizebürgermeister Mag. Philipp Liesnig in den heutigen Stadtsenat eingebracht und einstimmig beschlossen.