Aus dem Stadtsenat

Voll gefüllt war die Tagesordnung zum Stadtsenat. An die 90 Tagesordnungspunkte galt es abzuarbeiten. Darunter unter anderem wichtige Themen wie Soziale Förderungen, Blackout‐Vorsorge, aber auch die geplante Dekarbonisierung der Stadtbusse und die Errichtung neuer Sportanlagen.

Auf dem Weg zur Klimaneutralität der Stadt Klagenfurt spielt das Projekt KEBIP (Klagenfurt Electric Bus Investment Project) eine äußerst entscheidende Rolle. Dieses Projekt befasst sich mit der Umstellung der städtischen Busse auf ein alternatives, CO2‐neutrales Antriebssystem. Die Eckpunkte sehen vor, dass künftig im Endausbau 98 Elektrobusse im Einsatz sind. Diese sollen an acht Endpunkten mittel Depotladung mit Strom versorgt werden. Um dieses Projekt umzusetzen ist es weiters notwendig den aktuellen Standort des Busbetriebshofes südlich des Bahnhofes zu verlegen.

Dekarbonisierung

Verkehrsreferentin Stadträtin Sandra Wassermann hat dazu heute zu Beginn der Sitzung Dr. Wolfgang Hafner, Abteilungsleiter Umwelt eingeladen, damit dieser die Mitglieder des Stadtsenats über den aktuellen Stand des Projektes und auch deren Finanzierung zu informieren. Die Umsetzung soll im Wesentlichen in zwei Etappen erfolgen. Die ersten 11 Elektrobusse sollen bereits 2024 in Betrieb gehen. Die restlichen 87 Busse werden anschließend in Auftrag gegeben. Die Gesamtkosten der Umstellung werden aktuell mit rund 144 Mio. Euro beziffert. Dies umfasst die Anschaffung der Busse, die dafür notwendige Infrastruktur und auch die Errichtung von attraktiven Mobilitätsknoten in der Stadt. Es ist dies eines der größten Projekte, die die Stadt in den nächsten Jahren umsetzen möchte. Bei der Finanzierung ist die Stadt daher auf viele Förderungen und günstigen Finanzierungen angewiesen. Bisher sind seitens des Bundes rund 43,8 Mio. Euro an Förderung in Aussicht gestellt worden. Weitere 72 Mio. Euro könnten über ein langfristiges Darlehen der EIB finanziert werden. Der Rest ist über weitere Darlehen am Kapitalmarkt und über Förderungen zu finanzieren.

Im Stadtsenat herrschte heute Einigkeit darüber, dass dieses Projekt ein wahres Leuchtturmprojekt für Klagenfurt darstellt. Jedoch stellt die Finanzierbarkeit eine wesentliche Hürde dazu dar. Es ist daher wichtig, dass zuerst diese geklärt ist. Ehestmöglich sollen dazu weitere Gespräche mit Land, Bund und auch EU stattfinden um weitere Finanzierungen aufzustellen.

Verlängerung der Sozialaktion „Teuerungsausgleich“

Viele Bürgerinnen und Bürger sind aktuell mit großen finanziellen Belastungen konfrontiert. Besonders Familien, AlleinerzieherInnen, aber auch alleinstehende Personen kämpfen mit der hohen Inflation und den stetig steigenden Preisen bei Produkten des täglichen Bedarfs. Neben vielen sozialen Unterstützungsmaßnahmen hat dazu die Stadt auch ein Hilfsprogramm zum Teuerungsausgleich initiiert. Bezieherinnen und Bezieher der Wohnbeihilfe erhalten dabei einmalig einen Zuschuss in Form von 100 Euro City Zehnern. Diese Aktion war ursprünglich mit 30.09. beendet und wird nun auf Antrag des Sozialreferenten Bürgermeister Christian Scheider auf 31. Dezember 2022 verlängert.

Blackout‐Vorsorge bei Klagenfurter Feuerwehren

In seiner Funktion als Feuerwehrreferent brachte heute ebenfalls Bürgermeister Christian Scheider einen wichtigen Investitionsantrag für die Feuerwehren in Klagenfurt ein. Feuerwehren zählen zur sogenannten „kritischen Infrastruktur“ und müssen daher dafür sorgen, dass sie jederzeit einsatzfähig sind. Dies gilt vor allem auch für den Fall eines dauerhaften Stromausfalles – eines Blackouts. Ohne entsprechender Notstromversorgung könnte beispielsweise der für den Ernstfall wichtige Betrieb des Leitstellenverbundsystems nicht aufrechterhalten werden. Dieses regelt die Annahme von Notrufen sowie auch die Alarmierung der Feuerwehren. Es ist somit das wichtigste Bindeglied zwischen Bevölkerung und den Einsatzorganisationen. Damit die Klagenfurter Berufs‐ und Freiwillige Feuerwehren auch im Falle eines derartigen Stromausfalles bestmöglich gerüstet sind, werden in den kommenden Jahren Systeme ersetzt und aufgerüstet. Die Investitionssumme dazu beläuft sich auf rund 330.000,‐‐ Euro, welche zum Teil mit Förderungen des Landes in Höhe von bis zu 155.000,‐‐ Euro abgedeckt werden können.

Neugestaltung Skatepark im Europapark

Stadtrat Mag. Franz Petritz brachte heute einen Grundsatzbeschluss zur Neuerrichtung des Skateparks Europapark ein. Rund 24 Jahre gibt es nun bereits diesen Skatepark in Klagenfurt. Die Witterung hat der Sportanlage zwischenzeitlich ordentlich zugesetzt, sodass diese am Ende ihrer Laufzeit ist. Besonders die Belagsflächen sind zwischenzeitlich durch den winterlichen Frost stark beschädigt worden. Auch sind einige Geräte mittlerweile äußerst wartungs‐ und damit kostenintensiv und müssen häufig repariert werden. Die gesamte Anlage entspricht daher auch aus technischer Sicht in keiner Weise mehr den Anforderungen eines modernen und innovativen Freizeitparks. Im Stadtsenat wurde daher heute auf Antrag des Sportreferenten Mag. Franz Petritz die Neuerrichtung des Platzes beschlossen. Geplant ist eine vollständige Neuerrichtung der Anlage. Auf einem Areal von rund 3.600 Quadratmetern soll ein modernes Fitnesscenter im Freien entstehen. Dieses wird unter anderem Tischtennistische, eine Basketballanlage, Beachvolleyballfelder, Kletterwände, Skateanlagen, Fitnessgeräte, Calisthenics‐Geräte, aber auch Ruhebereiche umfassen. Die Umbaukosten belaufen sich nach einer ersten Grobschätzung auf rund 1,5 Mio. Euro. Bei der Planung wird auch die junge Bevölkerung miteingebunden, sodass ein optimales Angebot entsteht.

Mit dem heutigen Stadtsenatsantrag holte sich der Sportreferent die Zustimmung, nun in die Detailplanung zu gehen. 2024 soll dann der neue Skatepark eröffnet werden.

Sportzentrum Nord

Ebenfalls ausgebaut werden soll das Angebot an Sport‐ und Fußballplätzen in Klagenfurt. Dies könnte unter anderem mit einem Ausbau des Sportzentrums Nord erfolgen, welches im Bereich des Sportvereins Annabichl nahe der Feldkirchner Straße in Ehrenthal liegt. Sportreferent Mag. Franz Petritz holte sich dazu heute im Stadtsenat den Beschluss eine detaillierte Machbarkeitsstudie zu beauftragen.

Grundsatzbeschluss für weitere Förderung

Auf Basis der EU‐Auszeichnung der Stadt zur Klimavorzeigestadt, verfügt die Stadt nun auch verstärkt über Möglichkeiten weitere Förderungen zu beantragen. Die Stadträte Vizebürgermeister Prof. Mag. Alois Dolinar, Sandra Wassermann, Max Habenicht und auch Mag. Corinna Smrecnik brachten daher heute gleich mehrere Grundsatzbeschlüsse zur Beantragung von möglichen Förderungen in den Stadtsenat ein. Dazu zählt unter anderem der Antrag zum Förderprojekt „CyShareMe“, welches sich mit der Weiterentwicklung digitaler Buchungssystem von Mobilitätsdienstleistern beschäftigt, oder auch das Förderprogramm „Safe Cities“, welches sich mit der Verkehrsberuhigung und damit mit der Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Stadt befasst. Die möglichen Fördersummen belaufen sich auf mehrere Millionen Euro.

Neuzugänge im Co‐Workingspace Hafenstadt

Wirtschaftsreferent Max Habenicht freut sich über zwei Neuzugänge im Co‐ Workingspace „Hafenstadt“ und hat die diesbezügliche Beschlussfassung heute in den Stadtsenat eingebracht. Das Projekt Hafenstadt wurde 2017 mit dem Kauf und der damit verbundenen Sanierung des Häuserensembles in der Villacher Straße gestartet und wird als städtischer Schatz gesehen. Ziel der Hafenstadt ist die Entwicklung von urbanem Lebensraum und das Viertel soll eine unique/smarte Atmosphäre ausstrahlen. Das Lendhafen Viertel ist ein kreativer Ort – neues Gastronomie‐ Konzept, kreative Shop Ecke, Veranstaltungen und Co‐Workingspaces– alles in Einem. Die Nutzungsstruktur und Attraktivitätssteigerung soll das Viertel als Ergänzung zur Innenstadtstruktur formen. Das Leitbild „Alles was clever und schön ist“ spiegelt sich sowohl in den Bars, den Co‐Working‐Spaces und der Galerie wieder. Junge UnternehmerInnen, KünstlerInnen und HandwerkerInnen sollen durch das Projekt „Hafenstadt“ durch bestehende Bemühungen der ansässigen Unternehmen/KünstlerInnen unterstützt, integriert und gefördert werden.