Aus dem Stadtsenat

Im Rahmen einer umfassenden Strukturreform im Magistrat wurden heute weitere 50 Einsparungspotentiale beschlossen. Auch die Beschlussfassung einer Resolution an den Bund zum Thema Asylpolitik, der Ausbau von E-Landestationen und warum die Schülerzahlen in den Klagenfurter Berufsschulen rückläufig sind, standen ebenfalls auf der Tagesordnung.

Rathaus Klagenfurt - Neuer Platz. Foto: StadtKommunikation

Derzeit ist die Landeshauptstadt mit der Erstellung des Budgets für das Jahr 2023 beschäftigt. Der aktuell vorliegende Entwurf des Voranschlages zeigt jedoch die Notwendigkeit dringender Strukturreformen. Alleine das Ergebnis der operativen Gebarung im allgemeinen Haushalt zeigt aktuell ein Minus von 15,5 Millionen Euro. Werden fällig werdende Finanzschulden für bereits getätigte Investitionen dazu gerechnet beläuft sich das Minus auf 26,5 Millionen Euro. Eine Budgeterstellung ohne massive Kurskorrekturen wäre daher nicht mehr möglich.

Reformprozess im Magistrat
Heute wurde daher im Stadtsenat ein weiterer umfassender Maßnahmenbeschluss zur Umsetzung der Aufgaben- und Strukturreform im Magistrat beschlossen. Zu den bereits im Vorfeld beschlossenen rund 200 Optimierungspotentialen wurden weitere 50 Maßnahmen mit einem möglichen Einsparungspotential von bis zu 15 Millionen Euro beschlossen. Ziel dieser tiefgreifenden Strukturreform ist es das Budget der Landeshauptstadt nachhaltig auf eine solide Basis zu stellen.

Neben den selbst zu setzenden Sparmaßnahmen ist es jedoch weiters auch notwendig mit dem Land in intensive Verhandlungen zu treten und den Finanzierungs- und Beteiligungsschlüssels zwischen Land und Stadt neu zu verhandeln. Insbesondere wird dabei über eine Reduktion der Vorwegabzüge bei den Ertragsanteilen nach den Themen-Schwerpunkten: Landesumlage, Bedarfszuweisungsmittel, Eishalle, Sportpark, Mindestsicherung, Jugendwohlfahrt, Kinderbetreuungseinrichtungen, Betriebsabgang der Krankenanstalten, Rettungsdienstförderungsgesetz, Verkehrsverbund (ÖPNV), Sonderpädagogische Maßnahmen, Schulerhaltungsbeiträge Berufsschulen und dem Schulbaufonds, im Sinne einer finanziell gerechteren Behandlung der Landeshauptstadt zu verhandeln sein.

Für Bürgermeister Christian Scheider ist der nun eingeschlagene Weg der Reform alternativlos. Schon alleine die aktuelle Teuerungswelle hat die Lage für die Landeshauptstadt massiv verschärft.

Vizebürgermeister und Finanzreferent Mag. Philipp Liesnig erläuterte im Stadtsenat, dass die nun am Tisch liegenden Reformpunkte die gewünschten Lenkungs- und auch Fortschrittseffekte für die Stadt haben werden.

Auch Wirtschaftsreferent Stadtrat Max Habenicht sieht die nun erzielte Einigung über den Reformkurs als positiv für die Stadt. Nun sind alle aufgerufen, diese Punkte gemeinsam abzuarbeiten. Es bedarf der Anstrengung aller, diese Punkte nachhaltig umzusetzen.

Außer Frage steht auch für Stadträtin Sandra Wassermann die Notwendigkeit eines dringenden Handlungsbedarfs zur Verbesserung der Finanzsituation der Stadt. Aus ihrer Sicht sind jedoch im aktuellen Antrag, neben vielen sinnvollen Punkten, auch Punkte enthalten, die zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger sind. Sie stimmte daher dem heutigen Antrag nicht zu.

Die finale Beschlussfassung erfolgt somit mit den Stimmen der politischen Arbeitsgemeinschaft.

Resolution betreffend Asyl-Unterbringung in Klagenfurt
Bürgermeister Christian Scheider kritisierte heute im Stadtsenat die Informationspolitik des Bundes in Bezug auf die Unterbringung von Asylwerbern in den Bundesländern. Diese Vorgehensweise ist nicht zu akzeptieren. Das Innenministerium hat in der letzten Woche einmal mehr vom Durchgriffsrecht Gebrauch gemacht, Asylsuchende in Klagenfurt unterzubringen. Dies geschah ohne dem Wissen der Stadtpolitik, was einmal mehr zu Unverständnis und Verunsicherung in der Bevölkerung führte.

Im heutigen Stadtsenat wurde daher auf Antrag des Bürgermeisters beschlossen, eine Resolution an den Bund zu senden. Gefordert wird ein künftiges Mitspracherecht, ob und in welcher Form die Stadt Klagenfurt überhaupt noch in der Lage ist, Asylwerber aufzunehmen. Ebenfalls gefordert wird eine objektive Gleichbehandlung von Bundesländern. Bei bestimmten Bundesländern und Städten wird rigoros von diesem Durchgriffsrecht Gebrauch gemacht, andere wiederum werden ausgelassen. Ebenfalls gefordert wird eine künftige, frühere Information, damit die Verunsicherung in der Bevölkerung abgefedert werden kann.

Die Verfassung der Resolution seitens der Landeshauptstadt wurde einstimmig beschlossen.

Ausbau E-Ladestationen
Vizebürgermeister Prof. Mag. Alois Dolinar brachte gemeinsam mit den Stadträten Sandra Wassermann, Max Habenicht und Stadträtin Mag. Corinna Smrecnik einen Antrag zum Ausbau der E-Ladeinfrastruktur in Klagenfurt ein. Der Ausbau der E-Ladestationen mit gleichzeitigem Ausbau des e-Sharingangebotes ist ein wichtiger Bestandteil auf dem Weg zur Klimaneutralität. 25.000 Tonnen CO2 sollen damit beim Individual- und Lieferverkehr eingespart werden. Derzeit gibt es in Klagenfurt 60 e-Ladestationen, welche von den Stadtwerken betrieben werden. Bis zum Jahr 2025 sollen weitere 35 Standorte dazu kommen. Dazu sollen 15 neue Standorte für e-Carsharing errichtet werden. Im heutigen Stadtsenat wurde der Beschluss gefasst, dass zum Ausbau dieser Infrastruktur, die Stadt den jeweiligen Betreibern unterstützend entgegen kommt und Grundstücke bis zum Jahr 2030 kostenlos zur Verfügung stellt.

Hilfsfonds des Bürgermeisters
Wie gravierend sich die Belastungen der Teuerungswelle in der Gesellschaft niederschlagen, zeigt sich auch in der steigenden Zahl der Antragsstellungen zum Hilfsfonds des Bürgermeisters. Im dritten Quartal stieg die Zahl der Antragssteller massiv an. Insgesamt 48 Personen haben in den Monaten Juli, August und September eine Unterstützung in der Gesamthöhe von rund 8.000 Euro durch den Hilfsfonds des Bürgermeisters erhalten. Dies berichtete heute Sozialreferent Bürgermeister Christian Scheider.

Subvention „KinderStadt“
Auf Antrag von Bildungsreferent Vizebürgermeister Mag. Philipp Liesnig wird auch im kommenden Jahr wieder das Projekt „KinderStadt“ im Rauscherpark unterstützt. Es handelt sich dabei um eine flexible Kinderbetreuungseinrichtung des Hilfswerk Kärnten, die von Montag bis Freitag von 10 bis 20 Uhr geöffnet hat. Zusätzlich werden an Einkaufssamstagen im Advent Betreuungszeiten angeboten. Für Liesnig ist dies eine wichtige Einrichtung zur Entlastung von Familien in Klagenfurt. Insbesondere die verlängerten Öffnungszeiten bis 18 Uhr sind eine hilfreiche Unterstützung. Kinder werden von den städtischen Kindergärten mit einem eigenen Bus abgeholt und in die „KinderStadt“ gebracht. Dort werden sie dann von den Eltern abgeholt. Die Betreuungseinrichtung wird daher seitens der Stadt mit einem Betrag von 235.640,-- Euro für das Jahr 2023 unterstützt.

Unterstützung von Sportvereinen
Sportreferent Mag. Franz Petritz brachte in den heutigen Stadtsenat unter anderem eine umfangreiche Subventionsliste für Sportvereine ein. Heute wurde die Förderung von knapp 40 Klagenfurter Sportvereinen mit einem Gesamtbetrag von rund 100.000,-- Euro beschlossen. Darunter befinden sich Vereine aus nahezu allen Interessensbereichen wie Ballsportarten, Wassersport oder Leichtathletik.

Basisfinanzierung Lakeside Labs
Die Lakeside Labs sind eine gemeinnützige Gesellschaft zur wissenschaftlichen Erforschung und Weiterentwicklung selbstorganisierender vernetzter Systeme mit Sitz in Klagenfurt am Wörthersee. Dort finden praktische, industrierelevante, anwendungsorientierte Projekte einen optimalen Start. Über 40 Personen aus verschiedenen Disziplinen werden von den Lakeside Labs finanziert. Ziel ist unter anderem die Anwendung und Verbesserung von Methoden der Selbstorganisation in den Bereichen IoT, Robotik, Produktion und Transportwesen zu verbessern. Die Lakeside Labs stärken den Ruf der Landeshauptstadt als innovative Bildungs- und Forschungseinrichtung. Sie wird daher seitens der Stadt mit einer Basisfinanzierung von 50.000 Euro unterstützt. Den entsprechenden Antrag dazu brachte heute Bildungsreferent Vizebürgermeister Liesnig ein.

Sanierungsarbeiten Volksschule Am Spitalberg
Die Volksschule am Spitalberg wurde 1965 erbaut und ist somit knapp 60 Jahre alt. Der für die Stadtgebäude zuständige Referent Max Habenicht berichtet heute im Stadtsenat, dass dringend notwendige Dachsanierungsarbeiten erforderlich sind. Obwohl in absehbarer Zeit eine Totalsanierung oder sogar ein Neubau der Schule angedacht wird, können diese Reparaturarbeiten nicht aufgeschoben werden, da es bereits einen Wassereinbruch gab. Die Gesamtkosten der durchzuführenden Reparaturarbeiten belaufen sich auf rund 75.000,-- Euro.

Klagenfurter Berufsschulen mit sinkenden Schülerzahlen
Vertreter der Klagenfurter Berufsschulen waren heute ebenfalls zu Gast im Stadtsenat. Sie berichteten darüber, dass in den vergangenen Jahren die Zahl an Berufsschülern in Klagenfurt deutlich zurückgegangen ist. Ursache dafür ist die Ausgliederung einzelner Berufssparten auf andere Berufsschulstandorte in Kärnten. Mittlerweile gibt es in Klagenfurt weniger Berufsschüler, als Lehrlinge. Im Stadtsenat war man sich daher einig, hier umgehend mit den zuständigen Stellen auf Landesebene in Kontakt zu treten, um eine weitere Abwanderung zu unterbinden. Klagenfurt muss auch weiterhin eine zentrale Standortrolle für Berufsschulen bilden.