Aus dem Stadtsenat

Rund 30 Millionen Euro beträgt das Delta für die Erstellung des Budgets 2023. Intensiv wird daher an Einsparungspotentialen in der Landeshauptstadt gearbeitet. Auch der Stadtsenat hat sich heute einmal mehr ausführlich mit diesem Thema befasst.

Rathaus Klagenfurt - Neuer Platz mit Lindwurmbrunnen.

Bürgermeister Christian Scheider verwies einleitend einmal mehr auf die dringende Notwendigkeit einer Lösung, um die Budgetsituation der Stadt zu verbessern. Alle Stadtsenatsmitglieder waren heute angehalten, detailliert über geplante Einsparungspotentiale in ihren Referaten zu berichten. Die genannten Potenziale betreffen nahezu alle Bereiche der Stadtverwaltungen. Sie umfassten unter anderem die Personalsituation, wo Nachbesetzungen nur mehr restriktive durchgeführt werden, Einsparungen bei Subventionen, Strukturverbesserungen, Reduktion von Eigenveranstaltungen bei gleichzeitigem Finden von Finanzierungsbeteiligungen, bessere Ausnützung von bestehenden Räumlichkeiten in Magistratsgebäuden um damit eventuell freiwerdende Räume künftig extern zu vermieten, Finden von weiteren Fördermöglichkeiten und Einiges mehr.  

Alle insgesamt rund 150 identifizierten Optimierungsvorschläge werden aktuell auf konkrete Umsetzbarkeit geprüft. Sobald alle Details zu einzelnen Potenzialen vorliegen, werden diese in den Stadtsenat zur konkreten Umsetzung eingebracht. Auch heute waren daher bereits erste Anträge dazu auf der Tagesordnung.  

Neue Mietflächen im Musil‐Haus
Kulturreferent Stadtrat Mag. Franz Petritz brachte heute einen Grundsatzbeschluss zur besseren Nutzung der Räumlichkeiten im Musil‐Haus ein. Durch interne Umsiedelungsmaßnahmen könnten Räumlichkeiten frei und diese künftig extern vermietet werden. Damit könnten zusätzliche Mieteinnahmen von bis zu 40.000,‐‐  Euro pro Jahr erwirtschaftet werden.  

Zweitwohnsitzabgabe
Die Zweitwohnsitzabgabe erhöht sich ab dem Jahr 2023 um rund 18 %. Die Höhe der Abgabe beträgt künftig je nach Wohnungsgröße zwischen 9,40 Euro und 51,90 Euro pro Monat.

Änderung Benutzungstarife Turnsäle
In Klagenfurt stehen derzeit 23 städtische Turnsäle zur Verfügung. Diese werden aktuell von 116 Vereinen und Privatorganisationen genutzt. Die Tarife pro Stunde betragen derzeit 6,30 Euro für Vereine und Personen ohne gewerblichen Nutzen. Diese Gebühr wird künftig, je nach Raumgröße, auf 8 Euro, 10 Euro oder 12 Euro angepasst.

Neuordnung der Parkgebühren für das Jahr 2023
Wie mittels separater Presseaussendung am 19. Oktober 2022 angekündigt, werden die Parkgebühren für das Jahr 2023 neu geregelt. Heute hat dazu Vizebürgermeister Mag. Philipp Liesnig den entsprechenden Stadtsenatsantrag eingebracht. Die Parkgebühr für die erste Stunde reduziert sich von 1,80 Cent auf 90 Cent. Im Gegenzug wird jedoch das bisherige 30‐minütige Gratisparken auf 15 Minuten reduziert. Ebenfalls wurde heute beschlossen, dass es am 24. und am 31. Dezember keine Gebührenbefreiung mehr gibt.   Der Antrag wurde mehrheitlich beschlossen. Gegen den Antrag stimmte Stadträtin Sandra Wassermann, die in erster Linie die Verkürzung des Gratisparkens von 30 Minuten auf 15 Minuten bemängelte. Aus ihrer Sicht wäre diese Regelung vor allem zum Nachteil der Innenstadtwirtschaft. 

Grundsatzbeschluss Parkraumkonzept allgemein
Im Rahmen des auf die nächsten 10 bis 15 Jahre anberaumten Projektes, die Parkraumbewirtschaftung in Klagenfurt generell neu zu denken, gibt es zwischenzeitlich ein umfassendes Strategiepapier, welches vom Beratungsunternehmen Triagonale GmbH erstellt wurde. Ziel bei der Neugestaltung der Parkraumbewirtschaftung ist es, bestehende Parkflächen besser auszulasten und auch neue gebührenpflichtige Parkflächen zu errichten. Nicht zuletzt soll damit auch der Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel im Rahmen des Mobilitätskonzeptes attraktiviert werden. Mit dem heutigen Antrag dazu von Finanzreferent Mag. Philipp Liesnig wurde beschlossen in eine vertiefende Umsetzungsanalyse zu gehen, sodass dieses Konzept in den kommenden Jahren nach und nach umgesetzt werden kann. Auch dieser Beschluss wurde mit der Gegenstimme von Stadträtin Sandra Wassermann beschlossen. Für sie ist das vorliegende Konzept noch zu wenig ausgereift.

Grundsatzbeschluss Reformpotentiale im Kindergartenbereich
Im Bereich der Elementarbildung ist aktuell vieles im Umbruch. Aufgrund der Novellierung des Kärntner Bildungs‐ und Betreuungsgesetzes sind Veränderungen und Verbesserungen der Rahmenbedingungen und somit der Qualität in den Kinderbildungs‐ und ‐betreuungseinrichtungen geplant. Auch umfasst das neue Gesetz geänderte Rahmenbedingungen für Förderungen. Hier setzt der heute von Vizebürgermeister Mag. Philipp Liesnig eingebrachte Grundsatzbeschluss an, um Strukturanpassungen im Bereich der Kindergärten vorzunehmen. Beispielsweise mit der Zusammenführung von Integrationskindern zu Integrationsgruppen könnten künftig höhere Förderungen von bis zu 20.000,‐‐ Euro je Gruppe erzielt werden.  

Status Impfkampfkampagne
Ebenfalls im heutigen Stadtsenat berichtet Dr. Unterkircher, Leiter der Abteilung StadtKommunikation über den aktuellen Stand der Impfkampagne. Neben einer allgemeinen Inseratenkampagne gab es dabei auch für Unternehmen und Vereine die Möglichkeit, sich an der Impfkampagne aktiv zu beteiligen. Dabei verpflichteten sich diese, in ihren Räumlichkeiten auf die Informationsmöglichkeit zur Covid‐19 Impfmöglichkeiten aufmerksam zu machen. Dazu standen Unternehmen und Vereinen unterschiedliche Werbepakete im Gegenwert zwischen 150 und 1.500 Euro zur Verfügung. Dieser Gegenwert wird in Form von City‐Zehner abgegolten, sodass auch dieses Geld wieder die heimische Wirtschaft unterstützt. Mit Stand heute liegen insgesamt 484 Einreichungen vor. 362 davon sind Firmen, weitere 122 Einreichungen stammen von Vereinen. Damit wurde das Ziel, rund 500 Einreichungen zu erzielen, nahezu erreicht. Der Gegenwert der Einreichungen beläuft sich auf rund 344.480 City‐Zehner. Dazu kommen direkte Buchungen von Werbeflächen bei Vereinen. 

Ergänzung bei Prekarien
Im Februar entfachte eine Diskussion darüber, dass die Ulrichsberggemeinschaft nicht mehr Räumlichkeiten der Stadt nutzen soll. Im Stadtsenat vom 23. Februar 2022 wurde daher beschlossen, in allen sogenannten Prekarien eine Präambel aufzunehmen, die von den Mietern eine klare Distanzierung von jeglicher extremistischer Form einfordert. Bürgermeister Christian Scheider berichtete heute darüber, dass dieses Thema nun abgeschlossen ist und alle Institutionen eine entsprechende Präambel im gültigen Vertrag aufgenommen und akzeptiert haben.