Aus dem Stadtsenat

Weitere Maßnahmen zur sozialen Unterstützung von in Not geratenen Bürgerinnen und Bürgern, ein weiteres Prestigeprojekt im Bereich der CO2-Reduktion und auch die Neugestaltung des bekannten Heinzelstegs waren heute unter anderem Themen im Stadtsenat.

Rathaus - Neuer Platz - Foto: StadtKommunikation

Rathaus - Neuer Platz - Foto: StadtKommunikation

50.000 Euro Hilfspaket für Menschen in Not

Die Landeshautstadt Klagenfurt startet auf Antrag von Sozialreferent Bürgermeister Christian Scheider gemeinsam mit den Stadtwerken Klagenfurt und der Caritas Kärnten ein weiteres „Energie-Hilfsprojekt“. Ziel ist es, in Zeiten der Rekordinflation und Teuerungswelle jene Menschen finanziell zu unterstützen, die die Kosten für Strom, Gas und Fernwärme alleine nicht mehr tragen können. Hilfsbedürftigen Personen soll bei diesem Projekt eine finanzielle Überbrückungshilfe für offene Energierechnungen bei der EKG angeboten werden. Nach Prüfung der jeweiligen Notsituation wird dem Einreicher rasch und unbürokratisch geholfen. Das Hilfspaket ist mit insgesamt 50.000,-- Euro dotiert, wobei der überwiegende Teil von den Stadtwerken Klagenfurt getragen wird. Nähere Informationen zu diesem Hilfspaket erhalten Sie mittels separater Aussendung durch die Caritas.

Verlängerte Öffnungszeiten im Eggerheim

Für Obdachlose sind Wintermonate besonders hart. Die Minustemperaturen stellen für viele eine ernste Lebensbedrohung dar. Um daher den Bedürftigen einen durchgehenden Schutz vor der Kälte zu bieten, verlängert das Eggerheim die Öffnungszeiten der Tagesstätte von 8 Uhr bis 18 Uhr. Das Heim wird von der Caritas Kärnten betrieben. Damit sind die Öffnungszeiten der Tagesstätte und auch jene der Notschlafstelle NOST synchronisiert. So ist auch eine durchgehende geordnete und fachliche Betreuung der Obdachlosen gewährleistet. An den Mehrkosten beteiligt sich die Stadt Klagenfurt auf entsprechenden Antrag durch Sozialreferent Bürgermeister Christian Scheider.

Neugestaltung Heinzelsteg

Der Heinzelsteg im Westen von Klagenfurt ist ein wichtiger und vielbenutzter Fußgängerübergang über die Lend. Besonders der steile Zugang auf der Nordseite führt jedoch immer wieder zu Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern. Die steilen Zugangstreppen entsprechen zudem auch nicht der Barrierefreiheit und sind auch für ältere Menschen, Familien mit Kinderwägen, aber auch Radfahrer eine besondere Herausforderung. Mehrere kleinere Verbesserungsarbeiten, wie unter anderem im Jahr 2018 haben die Situation nicht wesentlich verbessert. Stadträtin Sandra Wassermann brachte daher heute den Antrag zur Vergabe konkreter Planungsaufträge in den Stadtsenat ein.

Mietverhältnis Impfzentrum Alter Platz

Nach wie vor ist laut Experten des Bundes das Impfen der beste Schutz gegen das Corona-Virus. Vor dem Hintergrund der geltenden Impfstrategie des Bundes wird daher auch das Mietverhältnis zur Nutzung der Räumlichkeiten am Alten Platz Nr. 12 bis vorläufig 30. Juni 2023 verlängert. Das bisherige Mietverhältnis wäre sonst mit
31. Dezember 2022 ausgelaufen. Den entsprechenden Antrag brachte der für Facility Management zuständige Stadtrat Max Habenicht ein.
Das Impfzentrum Alter Platz hat derzeit jeden Freitag von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet. Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) bietet dort Impfstoffe der Hersteller BioNTEch Pfizer, Moderna und Valneva an. Auch der neue Impfstoff BA.5/5 ist verfügbar. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Status Widmungsverfahren Hallenbadgrundstück

Auf Einladung von Stadtplanungsreferentin Mag. Corinna Smrecnik war heute DI Robert Piechl, Abteilungsleiter Stadtplanung im Stadtsenat. Er berichtete zum aktuellen Status bezüglich Flächenumwidmung des Grundstückes, wo das neue Hallenbad errichtet werden soll. Hier gab es im Sommer die offene Thematik bezüglich der neuen Ausweisung dieses Grundstückes als Hochwassergebiet und dass hier entsprechende Schutzmaßnahmen gesetzt werden müssen.
Gemäß DI Piechl wurde dieses Thema in den vergangenen Wochen ausführlich analysiert. Da es sich im Falle eines Hochwassers um eine geringe Höhe von wenigen Zentimetern handelt, können auch Schutzmaßnahmen ohne größere finanzielle und technische Herausforderungen erledigt werden. Für den Gemeinderat wird ein Lösungsvorschlag erarbeitet, der die Schaffung einer zusätzlichen Wasserauffangfläche (Rententionsfläche) auf städtischem Grund südlich des Südringes vorsieht.

EU-Projekt „Invest CES – Circular Economy“

Umweltreferent Vizebürgermeister Prof. Mag. Alois Dolinar informierte den Stadtsenat über das Projekt „Invest CES – Circular Economy“.
„Es ist dies ein weiteres zukunftsweisendes EU-Umweltprojekt, wo es der Landeshauptstadt gelungen ist, als einzige österreichische Stadt teilzunehmen“, so der Umweltreferent.
Ziel dieses von der EU geförderten Projektes ist es, den Kreislauf zwischen Abfallwirtschaft und der Strom- und Wärmeenergieversorgung einer Stadt zu optimieren, um damit Kosten und CO2 zu reduzieren. Beteiligt an diesem Projekt sind einerseits die Bereiche Abfallwirtschaft der Stadt und andererseits die Stadtwerke Klagenfurt AG als wichtigster Strom- und Wärmeversorger in Klagenfurt. Nähere Informationen siehe auch:
https://www.stw.at/news-presse/eu-projekt-zur-kreislaufwirtschaft-gestartet/

Subventionsanträge für Sportvereine

Sportreferent Mag. Franz Petritz befasste den Stadtsenat heute unter anderem mit mehreren Subventionsanträgen für Sportvereine. Darunter auch für jene Schwimmsportvereine, die aufgrund des fehlenden Hallenbades Mehrkosten zu tragen haben. Die Unterstützung seitens der Stadt in der Gesamthöhe von rund 48.500,-- Euro dient in erster Linie dazu, den intensiven Nachwuchssport aufrecht zu erhalten. Die Vereine organisieren unter anderem Ausweichtrainings in den Hallenbädern St. Veit an der Glan, Villach und im Seepark Hotel. Auch die Stadtwerke Klagenfurt unterstützen die Vereine in Form eines kostenlosen Shuttleservice, das von den jungen Sportlerinnen und Sportlern für die Fahrt zu den Ersatzhallenbädern genutzt werden kann.

Diskussion um Antrag zum Inseratenbudget der Stadt

Da auch bereits ein Medienbericht dazu erschienen ist, führte ein Antrag mit dem Titel „Inserate, Mehrbedarf im Sammelnachweis“ zu Diskussionen im Stadtsenat. Im Antrag handelt es sich jedoch ausschließlich um eine verwaltungstechnische Umbuchung zwischen verschiedenen Finanzkonten in den Bereichen Märkte, Personal und Kollegialorgane.
Bisher hatten Abteilungen des Magistrats die Vorgabe, Kosten für Werbemaßnahmen dezentral in ihren Abteilungsbudgets zu veranschlagen. Aus Gründen der Transparenz wurde im Jahr 2022 erstmals ein zentrales, bereichsübergreifendes Sammelkonto für alle Werbemaßnahmen des Hauses installiert. Die genannten Abteilungen haben jedoch versehentlich noch nach der alten Methode budgetiert. Diese formelle Unrichtigkeit wurde mit dem heutigen Senatsantrag bereinigt. Das Gesamtbudget der Stadt für Inserate hat sich damit jedoch nicht erhöht.