Aus der aktuellen Sitzung des Klagenfurter Stadtsenates

Wie sieht der Fahrplan zur Gründung einer Klagenfurt Holding aus und was passiert mit dem Geld, welches der Stadt Klagenfurt von Bundesseite für eine mögliche Impfkampagne zur Verfügung gestellt wurde? Das waren die zwei wesentlichen Hauptthemen der aktuellen Stadtsenatssitzung.

Die städtischen Beteiligungsgesellschaften sollen künftig unter einem Dach zusammengeführt werden. Um dieses Vorhaben im Detail zu analysieren und umzusetzen, wurde heute ein entsprechender Grundsatzbeschluss gefasst. Beteiligungsreferent Vizebürgermeister Mag. Philipp Liesnig hat diesen in die heutige Sitzung eingebracht und er wurde mit den Stimmen der politischen Arbeitsgemeinschaft beschlossen.

Durch die Bündelung der städtischen Gesellschaften unter einem Dach erwartet sich die Stadt eine maßgebliche Steigerung der Effizienz und Effektivität im Bereich der Beteiligungsfirmen. Ein strategisches Steuern von jeweils zusammengehörigen Sparten, Einbindung von privaten Partnern für einzelne Geschäftsfelder bzw. Sparten, Reduzierung von komplexen Strukturen, die Zentralisierung von einzelnen Dienstleistungen („Shared-Service-Funktionen“), sowie steuerliche Aspekte im Rahmen einer möglichen Gruppenbesteuerung sind unter anderem konkrete Potentiale einer solchen Holding-Struktur.

Allem voran wird nun auf Basis einer vertiefenden Prüfung („Due-Diligence-Prüfung“) aller Gesellschaften, die bestmögliche Variante für Klagenfurt erarbeitet. Denkbar ist einerseits eine Bündelung der Gesellschaften unter einer neu zu gründenden Holding-Gesellschaft, oder andererseits die Eingliederung in die bestehende Firmenstruktur der Stadtwerke.

Der nun gestartete Prozess wird durch die Firma BDO Consulting GmbH und durch Mag. DDr. Johann Neuer, Aufsichtsratsmitglied der Stadtwerke begleitet.

Ebenfalls anwesend waren heute auf Einladung von Bürgermeister Christian Scheider die Vertreter aller im Gemeinderat vertretenen Fraktionen.

 

„So wie es andere Städte bereits haben, soll nun auch in Klagenfurt eine derartige Holding-Struktur geschaffen werden. Dabei werden wir für die Stadt Klagenfurt und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beste Variante erarbeiten. Damit schaffen wir die Basis für eine verantwortungsbewusste und positive Weiterentwicklung der städtischen Beteiligungsgesellschaften. Es ist wichtig, dass dieser Grundsatzbeschluss heute gefasst wurde. Dies ermöglicht uns in diesem Thema voran zu kommen und gemeinsam nun die beste Lösung für Klagenfurt zu finden.

Bürgermeister Christian Scheider

„Für mich als Finanz- und Beteiligungsreferent ist der nun gefasste Grundsatzbeschluss zur Schaffung einer Holding-Struktur ein wichtiger Meilenstein. Dieser wird uns das Beteiligungsmanagement professionalisieren. Es ermöglicht uns Synergien zu heben und steuerliche Vorteile zu nutzen. Auch können wir damit das Management aktiv gestalten und die von uns gesteckten Ziele mit Nachdruck verwirklichen. Damit kommen wir vom Verwalten ins Gestalten, was uns ermöglicht Potentiale zu heben und die Finanzsituation der Stadt zu verbessern.“

Vizebürgermeister Mag. Philipp Liesnig

„Eine Holding-Struktur bietet viele Vorteile für Klagenfurt. Einerseits wird uns das Entlastungen für das Stadtbudget bringen und andererseits können wir durch einfache Strukturen so manchen Synergieeffekt entwickeln. Steuerliche Entlastungen durch Gruppenbesteuerung, Einsparungspotentiale mittels zentralen Einkauf und effizientere Organisation sowie eine klare strategische Entwicklung der Beteiligungen sind nur ein paar Vorteile, die hier zu nennen sind. Auf die wichtige Aufgaben- und Strukturreform in der Stadtverwaltung darf aus unserer Sicht dennoch nicht vergessen werden.“

Stadtrat Max Habenicht

 

Impfkampagne

Ebenfalls Thema der heutigen Stadtsenatssitzung war die weitere Vorgehensweise zum Thema „Kommunale Impfkampagne“. Im Rahmen des Bundesgesetzes zur Erhöhung der Inanspruchnahme von Impfungen gegen COVID-19 (Kommunale Impfkampagne) wurden der Stadt Klagenfurt vom Bund 956.000 Euro zur Verfügung gestellt. Das Geld ist zweckgebunden für Maßnahmen zur Erhöhung der Impfquote.

Im Stadtsenat zur Kenntnis genommen wurde heute die bisherige Vorgehensweise zur Erarbeitung einer möglichen Konzeptidee. Die Abteilungen Gesundheit, Familie und Jugend sowie StadtKommunikation wurden mit der vertiefenden Ausarbeitung beauftragt. Nach Fertigstellung soll dieses Konzept zur finalen Freigabe dem Stadtsenat vorgelegt werden.