Aus der Sitzung des Klagenfurter Stadtsenates

Angebote für die von der Teuerung belastete Bevölkerung, die Planung zur Neugestaltung des Heiligengeistplatzes, eine für den Zentralraum Kärnten wichtige Städtepartnerschaft mit der slowenischen Hafenstadt Koper und einige weitere Themen wurden heute von den Mitgliedern des Klagenfurter Stadtsenates beschlossen.

Rathaus - Neuer Platz mit Lindwurmbrunnen - Foto: StadtKommunikation

Zwei wichtige Maßnahmen, die Menschen in Zeiten massiver Teuerung zugute kommen, wurden in der heutigen Sitzung des Klagenfurter Stadtsenates beschlossen. Auf Antrag von Bürgermeister Christian Scheider sollen neben Jugendlichen auch Inhaber der Stadtkarte ab 18 Uhr kostenlos die Klagenfurter Strandbäder besuchen dürfen.
Auch die Bustarife sollen sozial verträglich bleiben. Daher wird es 2022 keine Tarifanpassung seitens der KMG geben. Der Stadtsenat stimmte dem diesbezüglichen Antrag von Stadträtin Sandra Wassermann einstimmig zu.

Altstadtzauber
Wie Bürgermeister Scheider berichtet, beteiligt sich die Landeshauptstadt Klagenfurt auch heuer wieder als Mitveranstalterin des weit über die Grenzen der Stadt hinaus bekannten und beliebten „Klagenfurter Altstadtzauber“ und stellt den Stadtrichtern dafür einen für die Veranstaltung zweckgebundenen Betrag von 80.000 Euro und das Veranstaltungsgelände während des Veranstaltungszeitraumes kostenlos zur Verfügung.

Heiligengeistplatz
Mit der neuen Linienführung der KMG-Busse (5 Hauptlinien und 8 Neben­linien), die schrittweise umgesetzt wird, geht auch eine Neugestaltung des Heiligengeistplatzes als Umsteigeknotenpunkt einher. Nach einer umfangreichen Evaluierung um alternative Umsteigeknotenpunkte (Bahnhof, Linienführung um den Ring) hat sich der Heiligengeistplatz als am besten geeigneter Standort für den öffentlichen Verkehr in der Klagenfurter Innenstadt herausgestellt. Um dieser Funktion bei Realisierung des neuen Linienkonzeptes gerecht werden zu können, sind Umbauarbeiten erforderlich. So sollen u.a. Busstreifen reduziert und mehr Raum für Begrünung etc. geplant werden. Die Planung soll im Rahmen des KEBIP („Klagenfurt Electric Bus Investment Project“) erfolgen. Dadurch können EU-Förderungen in der Höhe von mehr als 2 Millionen Euro lukriert werden, wie der Leiter der Abteilung Klima- und Umweltschutz, Dr. Wolfgang Hafner, heute im Stadtsenat erläuterte. Auch die Firma Lillihill hat im Zusammenhang mit der Errichtung von „The HOLLY“ im ehemaligen Quelle-Haus eine Unterstützung für die Umgestaltung signalisiert.
Damit mit Umbau und Umgestaltung ehestmöglich begonnen werden kann, wurde heute die Durchführung der Entwurfs- und Einreichplanung beschlossen. Der entsprechende Antrag wurde von den Stadträtinnen Sandra Wassermann (ÖPNV, Straßenbau und Verkehr) und Mag. Corinna Smrecnik (Stadtplanung / Stadtentwicklung) eingebracht.

Städtepartnerschaft
Die slowenische Hafenstadt Koper spielt eine zentrale Rolle für Österreichs Wirtschaft. Ein Drittel des gesamten Güterumschlags im einzigen slowenischen Seehafen entfällt auf Waren von oder nach Österreich. Insbesondere Exporte der österreichischen Säge- und Holzindustrie werden größtenteils über Koper abgewickelt. In Anbetracht der Fachgespräche zu den Themen Klima- und Umweltschutz, Klimawandelanpassung, Energie, Wirtschaft etc., die bereits in Koper und Klagenfurt stattgefunden haben wurde von beiden Städten der Wunsch geäußert, die künftige Kooperation im Rahmen einer Städtepartnerschaft auszubauen und somit den Alpen-Adria-Raum zu stärken. Kooperationen in den Bereichen Dachstromgewinnung, E-Mobilität, Zusammenarbeit des Hafens mit dem Logistikcenter in Fürnitz, Kooperationen im Bereich der Kärntner Messen etc. wären jederzeit möglich. Für die Stadt Klagenfurt als Gründungsmitglied im Kärntner Zentralraum würde die enge Zusammenarbeit mit dem Hafen Köper im Hinblick auf die Fertigstellung des Koralmtunnels und die Anbindung an die baltisch[1]adriatische Achse über den Trockenhafen Fürnitz mit dem Logistik Center Austria Süd, nachhaltige wirtschaftliche Vorteile bringen. Der Antrag von Vizebürgermeister Prof. Mag. Alois Dolinar, eine Städtepartnerschaft mit Koper einzugehen, wurde einstimmig beschlossen.

Digitalisierung in Volksschulen
In absehbarer Zeit werden auch bereits in den Volksschulen digitale Kompetenzen durch das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung im Lehrplan verankert.  Vizebürgermeister Mag. Philipp Liesnig berichtete über die gemeinsame Digitalisierungsoffensive mit dem Land Kärnten – seitens des Gemeindereferates werden der Stadt Klagenfurt zu diesem Zweck 150.000 Euro zur Verfügung gestellt, wenn auch die Stadt Klagenfurt die gleiche Summe investiert. Dies wurde ebenfalls einstimmig beschlossen. Angedacht ist die Ausstattung aller Klassen mit einem digitalen Lehrerarbeitsplatz, einem Beamer mit Leinwand und einer Dokumenten­kamera. Auf besonderen Wunsch der Schulleitungen sollen an einigen Standorten interaktive Whiteboards angekauft werden, berichtet Vzbgm. Liesnig.

Medienhaus
Beschlossen wurde auch die Gründung des „Medienhaus Klagenfurt“ als 100prozentige Tochtergesellschaft der Stadt. Ziele sind eine regionale und überregionale Positionierung der Landeshauptstadt als „Marke“ im Sinne des Leitbildes, strategische Kommunikation und Marketing und eine Optimierung der Werbeflächenvermarktung. Als nächste Schritte erfolgen ein entsprechender Gesellschaftervertrag aufgesetzt sowie die Ausschreibung eines Geschäftsführers bzw. einer Geschäftsführerin. Das Anforderungsprofil wird in den nächsten Tagen erstellt.

Förderungen für Sport und Wirtschaft
Dem Schwimmverein Wörthersee wurde auf Antrag von Stadtrat Mag. Franz Petritz eine Sonderförderung zuerkannt. Der Schwimmverein kann damit Mehrkosten für Eintritte und Bahnmieten in Ersatztrainingsstätten abdecken.

In den Klagenfurter CoWorking-Spaces tut sich Einiges. Stadtrat Max Habenicht konnte über neue Mieter berichten, bereits bestehende Mieter bekommen eine Vertragsverlängerung. Ebenso wurden einige Wirtschaftsförderungen und Sachsubventionen für Veranstalter (zB Starnacht, Landhaushofkonzerte) beschlossen.