Sitzung des Klagenfurter Stadtsenates

Die angespannte finanzielle Situation der Landeshauptstadt Klagenfurt ist allen politischen Mandataren bewusst. Die heutige Sondersitzung des Stadtsenates hatte das Ziel, gemeinsam den Status Quo zu diskutieren und Maßnahmen zu setzen, um das Stadtbudget nachhaltig zu sanieren.

In Anwesenheit der Clubobleute aller im Gemeinderat vertretenen Parteien berichteten Finanzreferentin DI Constance Mochar, Finanzabteilungsleiter
Mag. Christoph Wutte, Personalabteilungs­leiter Mag. Johannes Kaschitz über die aktuelle budgetäre Situation aus ihrer Perspektive, sowie Dr. Peter Pilz (BDO) und Dr. Martin Strutz zum aktuellen Stand der Struktur- und Aufgabenreform.

Gleich zu Sitzungsbeginn unterstrich Finanzreferentin Stadträtin DI Constance Mochar erneut den Ernst der Lage. „Wir haben ein massives strukturelles Problem und müssen gemeinsam darauf achten, in den nächsten Wochen und Monaten den richtigen Weg einzuschlagen und die Stadtfinanzen zu konsolidieren“. Aufgrund rechtlicher Grundlagen (Stadtrecht, Haushaltsrecht) sei eine Zwölftel-Regelung unumgänglich, so die Finanzreferentin. Auf freiwillige Leistungen müsse vorerst – mit Ausnahme gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen – verzichtet werden. Jeder Referent und jede Referentin sei jetzt am Zug zu beurteilen, was zur Aufrechterhaltung eines geordneten Zustandes der Stadt notwendig sind, sowie bereits beschlossene Maßnahmen in den eigenen Ressorts umzusetzen.

Angesichts der Tatsache dass „die Zahlen alles andere als erfreulich sind“ appelliert auch Bürgermeister Christian Scheider an alle Sitzungsteilnehmer, „gemeinsam Maßnahmen zu setzen, die es möglich machen, nach einer gewissen Zeit ein Budget zustande zu bringen. Wir brauchen heute mehr denn je ein politisches Commitment, um unsere Finanzen zu sanieren und die Stadt weiter nach vorne zu bringen“.  Um dieses Ziel zu erreichen, müssen alle Referenten mit ihren Fachabteilungen Maßnahmen setzen. „Eine Budgetsanierung kann man nur gemeinsam erreichen“, so der Bürgermeister.

Was die personelle Situation betrifft, wurden bereits wichtige Schritte gesetzt. Eine entsprechende Dienstanweisung des Bürgermeisters und eine Analyse, mit wie vielen Pensionierungen in den nächsten Jahren zu rechnen ist und welche Stellen tatsächlich eine Nachbesetzung erfordern, wurde ein wichtiger Schritt für einen 5-Jahres-Plan gesetzt.

Als fachliche Unterstützung soll ein Konsolidierungsstab mit einem externen Experten und Experten aus den Fachabteilungen eingesetzt werden.

Konsolidierungsbeirat
Aufgrund der angespannten budgetären Lage und aufgrund der Tatsache, dass in den Beratungsgesprächen mehrere Fraktionen den Wunsch geäußert haben, zur Stabilisierung des Haushaltes externe Experten beizuziehen, unterbreitet Bürgermeister Christian Scheider den Vorschlag einen Konsolidierungsstab einzusetzen. Dieser soll in regelmäßigen Abständen zusammentreten und den Entscheidungsträgern beschlussreife Handlungsempfehlungen unterbreiten.

Der Konsolidierungsstab wird ein Konvolut an Sparpotenzialen ausarbeiten und der Politik zur Diskussion und Entscheidung vorlegen.

Änderungen in der Kurzparkzonengebühren- und Parkgebührenverordnung
Einstimmig beschlossen wurde eine Änderung in der Kurzparkzonen- und Parkgebührenverordnung. Derzeit wird Inhabern einer Ausnahmegenehmigung (Jahresparkgenehmigung) für die Bewilligungsdauer von 24 Monaten eine pauschale Parkgebühr von 150 Euro verrechnet. Die Bewirtschaftung und Instandhaltung von öffentlichem Parkraum kostet jedoch Geld. Aus wirtschaftlicher Überlegung und angesichts der schwierigen finanziellen Lage der Stadt Klagenfurt ist es laut Antrag von Finanzreferentin Stadträtin
DI Constance Mochar notwendig, die Pauschalgebühr für Dauerparker von derzeit monatlich 6,25 Euro auf 12,50 Euro zu erhöhen, sodass die jährliche Pauschalgebühr von 300 Euro beträgt.

Die jährlichen Mehreinnahmen belaufen sich auf 120.000 Euro.

Weiters entfällt die Parkgebührenbefreiung für E-Fahrzeuge (außer für die Zeit des Ladevorganges). Der ÖWD hat im Juni im Zeitraum von zwei Wochen eine Fahrzeugzählung durchgeführt, bei der jedes geparkte E-Fahrzeug auf parkraumbewirtschafteten Verkehrsflächen der Landeshauptstadt Klagenfurt währen der aufrechten Gebührenpflicht erhoben wurde. In diesem Zeitraum konnten 10.445 E-Fahrzeuge, die aktuell von der Gebührenpflicht befreit sind, gezählt werden.

Wenn von täglich 803 parkenden E-Fahrzeugen an sechs Tagen pro Woche und 50 Wochen im Jahr ausgegangen wird, kann bei einem Gebührenschnitt von 1,80 Euro pro Parkvorgang mit Einnahmen von 433.620 Euro ausgegangen werden.

Kanalanschlussbeitrag
Der Stadt fallen pro Kanalanschluss Baukosten in der Höhe von 6.000 Euro an. Seit dem Jahr 2000 beträgt der Kanalanschlussbeitrag pro Bewertungseinheit 2.534,55 Euro. Ab 1. Jänner 2025 wird der Kanalanschlussbeitrag 3.500 Euro betragen. Auch dieser Antrag von Stadträtin DI Constance Mochar wurde einstimmig beschlossen.

Finanzielle Unterstützung
Im Zuge der aktuellen Sitzung des Stadtsenates wurden auch wichtige finanzielle Unterstützungen beschlossen: Darunter die Ausweitung der Öffnungszeiten im Eggerheim, der Tagesstätte für Obdachlose, in den Wintermonaten. Dadurch werden die Notschlafstelle und die Tagesstätte synchronisiert und eine nahtlose Betreuung der Obdachlosen gewährleistet. Weiters werden auch die Lerncafés der Caritas für Kinder und Jugendliche im Alter von 6 bis 15 Jahren erhalten eine Förderung. Ebenso der Breakfast Club der Volkshilfe, und wesentliche Kulturprojekte der Freien Szene aus dem Jahr 2024.

Über erste positive Ergebnisse im Zusammenhang mit der Aufgaben- und Strukturreform konnte Dr. Martin Strutz (Leiter Stabstelle Aufgaben-, Strukturreform und Innovation) berichten:

Von den seitens der Verwaltung vorgeschlagenen 191 Optimierungspotenzialen wurde 123 teilweise im Stadtsenat beschlossen.

Als weitere Handlungsempfehlungen sprechen Strutz bzw. Dr. Peter Pilz (BDO) unter anderem von einer Reduktion des Stellenplans, aber auch einer Reduktion von Aufgaben und Doppelgleisigkeiten. Als weitere größere Optimierungs- und Einsparungspotenziale werden u.a. in der Verwertung von Immobilien, in einer neuen Subventionsordnung oder einer Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung empfohlen.

Gemeinsamer Wille, politischer Mut, Einheit und Geschlossenheit
„Klagenfurt hat ein massives strukturelles Problem. Dieses zu lösen geht nur mit massiven Einschnitten und Entscheidungen, die nicht angenehm sind“, unterstreicht Dr. Peter Pilz (BDO). „Wenn man von 40 Millionen Konsolidierungsbedarf ausgeht, ist kein Platz für neue Investitionen. Die Butter aufs Brot ist vorerst weg.“ Pilz, sowie Dr. Martin Strutz betonen, dass es jetzt darum gehe, auch Entscheidungen zu treffen, die nicht angenehm sind:
„Dafür sind ein gemeinsamer Wille, politischer Mut, Einheit und Geschlossenheit erforderlich!“