Sitzung des Klagenfurter Stadtsenats

Logo Klagenfurt

Zu Beginn der aktuellen Sitzung des Stadtsenates berichtete Bürgermeister Christian Scheider über den aktuellen Stand zum Stadtrechnungshof. Die Vorarbeiten sind abgeschlossen. Der Gesetzesvorschlag kann jetzt an den Landeshauptmann weitergeleitet werden. In die Vorbereitung waren Experten und alle Fraktionen der im Gemeinderat vertretenen Parteien eingebunden. Der Bürgermeister bedankte sich in diesem Zusammenhang bei allen Beteiligten für die konstruktive Zusammenarbeit. „Mit dieser Weichenstellung ist ein wichtiger Reformschritt für die Landeshauptstadt eingeleitet worden“, so der Bürgermeister.

EU-Mission

Für die Weiterführung der Smart City Strategie bewirbt sich die Landeshauptstadt Klagenfurt an der EU-Mission „100 climate-neutral and smart Cities“. Dies wäre eine weitere Möglichkeit, Zugang zu neuen EU-Förderprogrammen zu kommen. Bürgermeister Scheider wird hierfür einen „Letter of Commitment“ verfassen.

Neuer Leiter für die Berufsfeuerwehr

Der Neubesetzung des Leiters der Klagenfurter Berufsfeuerwehr ist ein ausführliches Objektivierungsverfahren voran gegangen. Aus diesem ist DI Herbert Schifferl, IWE, als bestgeeigneter Bewerber hervor gegangen. DI Schifferl (geb. 1986 in Wolfsberg) studierte Wirtschaftsingenieurswesen – Maschinenbau an der TU Graz und verfügt über zahlreiche feuerwehrspezifische Kenntnisse.

Budget-Voranschlag 2022

Von Finanzreferent Vizebürgermeister Mag. Philipp Liesnig wurde dem Stadtsenat der Budgetvoranschlag für das Jahr 2022 präsentiert – dieser soll in der Sitzung des Gemeinderates am 30. Dezember beschlossen werden (Presseaussendung mit detaillierten Informationen erfolgte bereits separat).

Auf Antrag des Finanzreferenten werden aus wirtschaftlichen Gründen einige Objekte aus der „Klagenfurt Immobilien KG“ an die Stadt rückgeführt. Insgesamt geht es um vier Objekte, die 2022 rückübertragen werden sollen, vier weitere innerhalb der nächsten 10 Jahre.

Parkraumbewirtschaftung

Im Sinne des Mobilitätskonzeptes und der Smart-City-Strategie arbeitet die Stadt Klagenfurt an einem neuen Konzept zur Parkraumbewirtschaftung. Ziel des Parkraumkonzeptes für Klagenfurt sollte neben der Entlastung des Straßenraumes vom ruhenden und fließenden Verkehr (Parken und Parksuchverkehr) ein angemessener Interessensausgleich zwischen dem Angebot der Parkmöglichkeiten, der Bewirtschaftung dieses Angebotes und einer verbesserten Gesamtsituation für die Verkehrsarten im Umweltverbund, die städtebaulichen Nutzungen und die Ökologie sein. Auf Antrag von Vzbgm. Mag. Philipp Liesnig, Stadträtin Mag. Corinna Smrecnik und Stadträtin Sandra Wassermann soll die Neuorganisation unter Einbeziehung eines externen Büros stattfinden und im ersten Quartal 2022 durchgeführt werden.

EU Leader-Region „Regionalkooperation Carnica-Klagenfurt-Umland“

Im Rahmen des Masterplans „Zentralraum Kärnten“ sollen auch Umlandgemeinden stärker an die Landeshauptstadt Klagenfurt angebunden werden: Mit einer gemeinsamen wirtschaftlichen und sozialen Ausrichtung sowie zur Umsetzung strategisch relevanter Ziele im Kärntner Zentralraum. Aus diesem Grund soll laut Vizebürgermeister Prof. Mag. Alois Dolinar eine neue EU Leader-Region „Carnica-Klagenfurt-Umland“ (15 Gemeinden) gegründet werden. „Die neue EU-Förderperiode 2023 bis 2027 bietet erstmals die Chance, dass sich Städte bis zu einer Größe von 110.000 Einwohnern als funktionaler Partner einer Leader-Region in Form einer Stadt-Umlandkooperation beteiligen können. Städte können somit in Kooperation mit den ländlichen Partner-Gemeindenden gemeinsame EU-geförderte Projekte entwickeln und umsetzen“ begründet Dolinar seinen Antrag. Dieser soll im Gemeinderat beschlossen werden.

Lendschifffahrt

Die Wasserstraße Lendkanal soll durch ein gemeinsames Projekt von Wörthersee-Schifffahrt, Stadt Klagenfurt und Tourismusverband attraktiviert werden, berichtet Tourismus- und Wirtschaftsreferent Stadtrat Max Habenicht. Neben Rastplätzen, Zugängen zum Wasser, der Renovierung der Schiffs­anlege­stellen, der Erweiterung von StandUpPaddel-Einstiegen etc. soll ein elektrobetriebenes Schiff Passagiere von Klagenfurt zum See bringen. Von hier aus könnten Gäste mit einem Linienschiff weiter Richtung Reifnitz um den Pyramidenkogel zu besuchen und vieles mehr. Seitens des Landes würde diese Initiative zu 50 Prozent mitfinanziert, so Stadtrat Habenicht.

Erste Maßnahmen sollen bereits 2022 sichtbar sein, Eröffnung und Start des Gesamtangebotes ist für das Frühjahr 2023 vorgesehen.

Impulsförderung für „Pop-up-Stores“

Die Landeshauptstadt Klagenfurt initiiert 2022 in Kooperation mit dem Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds eine Impulsförderung für die Nutzung von Pop-up-Stores zur Belebung leerstehender Geschäftsflächen in der Klagenfurter Innenstadt.

Seitens der Stadt wird im Rahmen des Projekts eine Mietbeihilfe in Höhe von 50 Prozent der Nettomietkosten (bis maximal 500 Euro pro Monat) für sechs Monate gewährt. Die in Frage kommenden Geschäftslokale werden von „Klagenfurt Marketing“ definiert. Für dieses Projekt bekam Wirtschaftsreferent Stadtrat Max Habenicht die Fördermittel genehmigt.

Gartenkinder

Nach neun erfolgreichen „Gartenkinder“-Projekten soll im Jahr 2022 das Projekt „Es grünt so grün“ mit dem städtischen Kindergarten und Hort St. Ruprecht und bei Bedarf auch in anderen städtischen Kindergärten und Horten unter Anleitung einer fachlich qualifizierten Schlüsselkraft im Zeitraum von 4. April bis 5. November 2022 fortgesetzt werden. Die Personalkosten für die Schlüsselkraft übernimmt das AMS Kärnten. In das Projekt einbezogen sind auch langzeitarbeitslose und arbeitsmarktferne Personen und Frauen mit Migrationshintergrund.

Die Fortsetzung des beliebten Projektes in Kooperation mit dem Arbeitsmarktservice wurde auf Antrag von Bildungsreferent Vizebürgermeister Mag. Philipp Liesnig genehmigt.

VHS und „Koja“ sind Träger für außerschulische Jugendbetreuung

Die bisher vom Verein WIKI geführten Jugendzentren werden künftig von zwei Trägern geführt: der Messestandort mit dem Jugendkulturzentrum „kwadrat“ und der Trendsporthalle Megapoint wird vom Verein „Koja“, der sich aus ehemaligen WIKI-Mitarbeitern zusammensetzt, geführt. Träger für die Youth Points Fischl und Welzenegg ist die VHS Kärnten. Sämtliche Mitarbeiter, die bisher an diesen Standorten tätig waren, können mit übernommen werden. „Gerade die Corona-Situation hat gezeigt, wie wichtig Stabilität in der offenen Jugendarbeit ist und dass sich Bedürfnisse der Jugendlichen verändert haben“, betont Stadträtin Mag. Corinna Smrecnik im Stadtsenat. „Mit zwei Trägern und ihren unterschiedlichen Kompetenzen haben wir gleich in mehreren Bereichen Spezialisten gewonnen“. Mit „Koja“ hat die Stadt einen Partner, der das Know How über den Betrieb mitbringt. In Welzenegg und Fischl könne mit den VHS und den bisher in den Youth Points tätigen Mitarbeitern zusätzlich ein Bildungsangebot eingebracht werden. „Mit den beiden Trägern ist die beste Entscheidung zum Wohle unserer Jugend getroffen worden und wir freuen uns auf die Zusammenarbeit“, so Stadträtin Smrecnik.

Pause für KLANA-Bus

Das Projekt KLANA-Bus (KLAgenfurter Nacht Bus Mikro-ÖV) wurde von September bis Dezember als Pilotversuch durchgeführt. Unter den derzeitigen Rahmenbedingungen (massive Einschränkung des öffentlichen Lebens durch die Corona-Pandemie) sowie aufgrund einer noch nicht optimal entwickelten digitalen Buchungsmöglichkeit konnten die Erwartungen hinsichtlich Effizienzsteigerung und Wirtschaftlichkeit bisher nicht erfüllt werden. Daher wird das Pilotprojekt vorerst eingestellt und das derzeitige Abend-Buslinienprogramm beibehalten. Sobald sich das gesellschaftliche Leben normalisiert hat, ist, so Verkehrsreferentin Stadträtin Sandra Wassermann, ein neuerlicher, adaptierter Probebetrieb geplant.

Weiters wurden auf Antrag von Stadträtin Wassermann die Instandsetzung des 2. Bauabschnittes der Ferdinand-Jergitsch-Straße zwischen Sterneckstraße bis einschließlich Beethovenplatz sowie eine Sanierung der Jessernigstraße einschließlich Erweiterung des baulich getrennten Radweges, besserer Beleuchtung, Erhalt und Verbesserung des Allee-Charakters und mehr Baumstandorten beschlossen.

SPORTEHRENZEICHEN

An verdiente Sportlerinnen und Sportler, Funktionäre und Förderer des Sports, die den Vergaberichtlinien entsprechen, wird auf Antrag von Sportreferent Stadtrat Mag. Franz Petritz auch dieses Jahr wieder das Sportehrenzeichen der Landeshauptstadt Klagenfurt verliehen.