Stadt-Verantwortliche in Budget-Klausur

Die kritische Finanzlage der Stadt erfordert eine massive Kurskorrektur. Der aktuelle Planungsentwurf des Budgets 2022 weist ein negatives Delta von rund 30 Millionen zu einem ausgeglichenen Budget aus. Nun ist die Politik gefordert. Die politische Arbeitsgemeinschaft der Landeshauptstadt hat sich daher heute und morgen zu einer intensiven Arbeitsklausur zurückgezogen, um Einsparungspotentiale zu finden.

Geld

Mit Hochdruck wird derzeit in der Landeshauptstadt an der Erstellung des Budgets für das Jahr 2022 gearbeitet. Die Ausgangslage dazu ist denkbar ungünstig. Auf Basis einer ersten Bedarfserhebung aller Abteilungen weist der Voranschlag 2022 ein Ergebnis aus der rein operativen Gebarung von minus 14,7 Millionen Euro aus. Damit können weder Investitionen getätigt, noch Darlehen getilgt werden. Berücksichtig man diese ebenfalls, ergibt sich für das Budget 2022 derzeit ein negatives Delta von rund 30 Millionen Euro, um zu einem ausgeglichenen Budget zu kommen. Diese Ausgangslage erfordert daher eine tiefgreifende Kurskorrektur, die einerseits eine Kostenreduktion beinhaltet, andererseits aber auch noch Platz für sinnvolle Projekte und Maßnahmen lässt.

„Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns Sicherheit und Stabilität. Dies erfordert einen funktionierenden städtischen Betrieb. Wir haben daher einen klaren Arbeitsauftrag, welcher eine gemeinsame Kraftanstrengung benötigt. Ziel muss es nun sein, rasch nachhaltige Reformen zu finden“, erklärt Bürgermeister Christian Scheider.

Vizebürgermeister und Finanzreferent Philipp Liesnig ergänzt: „Wir tragen Verantwortung für unsere Kinder und Enkelkinder. Unser Ziel ist es schon für das Budget 2022 einen umfassenden Maßnahmenkatalog zu erarbeiten, der das Steuer herumreißt und Klagenfurt auf Zukunftskurs bringt. Der Weg dazu ist hart und erfordert tiefgreifende Strukturänderungen. Es ist daher dringend notwendig, dass schon das Budget 2022 deutliche Kurskorrekturen zeigt. Dieser Weg muss sich dann in den Budgets der Folgejahre fortsetzen.“

„Die Erstellung des Budgets 2022 erweist sich als zutiefst herausfordernd. Entscheidungen aus politischem Kalkül heraus getroffen, sind derzeit nicht angesagt. Während in den letzten Jahren kontinuierlich Darlehen und damit Schulden abgebaut wurden, zeigt die Corona-Krise, dass dringend und grundlegend reformiert werden muss. Ein gesundes Budget für die kommenden Jahre wird nur über kurzfristige Einsparungen und über eine Aufgaben- und Strukturreform möglich sein“, erklärt Gemeinderat Julian Geier in Vertretung von Wirtschaftsreferent Stadtrat Max Habenicht.

 

Um daher einen gemeinsamen Weg zu definieren, tagt heute die Arbeitsgemeinschaft der Landeshauptstadt zusammen mit Fachexperten in einer ganztätigen Klausur. Ziel ist es kurz-, mittel- und langfristige Kurskorrekturen zu diskutieren. Diese werden dann in den kommenden Wochen näher analysiert und in ein finales Budget 2022 gegossen, welches dann vom Gemeinderat beschlossen werden kann.