Vorläufiger Rechnungsabschluss 2021 bestätigt dringend notwendigen Reformbedarf

Auch der Rechnungsabschluss 2021 der Landeshauptstadt wird ein deutlich negatives Ergebnis ausweisen. Für Finanzreferent Vizebürgermeister Mag. Philipp Liesnig verdeutlicht dies den dringend notwendigen Reformbedarf. Der Nettofinanzierungssaldo im allgemeinen Haushalt wird voraussichtlich bei minus 8,6 Millionen Euro liegen.

Euroscheine und -münzen Foto: bigstock

Im Oktober letzten Jahres ließ der neue Finanzreferent zu seinem Amtsantritt einen Kassasturz machen. Das Ergebnis war ernüchternd. Die Finanzlage der Landeshauptstadt zeigte eine massive Schieflage in der Finanzstruktur und verdeutlichte den Bedarf dringend notwendiger Kurskorrekturen.

Nun liegt das Ergebnis einer ersten Hochrechnung zum Rechnungsabschluss 2021 vor. Der Nettofinanzierungssaldo im allgemeinen Haushalt wird voraussichtlich ein Minus von 8,6 Millionen Euro ausweisen. Diese Kennzahl beziffert im Wesentlichen die Summe aus Einnahmen und Ausgaben (operative Gebarung) abzüglich der Summe an laufenden Investitionstätigkeiten (Investive Gebarung). Der negative Nettofinanzierungssaldo bedeutet somit, dass die Landeshauptstadt weiterhin nicht ausgeglichen bilanzieren kann und zum Ausgleich dieser Differenz auf neuerliche „Innere Darlehen“ zurückgreifen muss. Zwar ging man im Voranschlag 2021 noch von einem Minus in Höhe von 40,6 Millionen Euro aus, so werden sich jedoch im Jahresabschluss Effekte des Wirtschaftsaufschwungs positiv auswirken, die im Geschäftsjahr 2022 nicht im selben Ausmaß zu erwarten sind. Diesbezüglich verweist Liesnig auch auf die explodierenden Rohstoffpreise und die Krise in der Ukraine.

„Das negative Ergebnis im Rechnungsabschluss 2021 zeigt deutlich, wie notwendig der Reformbedarf in der Landeshauptstadt ist. Auch wenn das Minus für 2021 nicht so groß sein wird, wie ursprünglich erwartet, so machen wir nach wie vor Schulden. Es ist daher unbedingt erforderlich, dass wir an Strukturreformen weiter arbeiten, damit wir für die Zukunft mehr Planungssicherheit und mehr Spielräume für dringend notwendige Investitionen erhalten“, erklärt Finanzreferent Vizebürgermeister Mag. Philipp Liesnig.

Derzeit befindet sich der Rechnungsabschluss 2021 noch in der finalen Ausarbeitung. Es kann daher noch zu Ergebnisanpassungen kommen. Die finale Beschlussfassung des Rechnungsabschlusses erfolgt Ende April durch den Gemeinderat.

Gemäß Voranschlag für das Jahr 2022 rechnet die Landeshauptstadt mit einem negativen Nettofinanzierungsaldo in Höhe von minus 29,9 Millionen Euro. Der dafür notwendige Bedarf an neuerlichen „Inneren Darlehen“ beläuft sich auf rund 22,9 Millionen Euro. Der bisherige Jahresverlauf zeigt zusätzlich schon jetzt, dass sich aufgrund der negativen Wirtschafts- und Rohstoffentwicklung, dieses Minus noch vergrößern könnte.