Wahlinfos

Landtagswahlen in Kärnten

Nachstehend die wichtigsten Informationen zur bevorstehenden Landtagswahl am 5. März 2023:

Am Wahltag werden 36 Abgeordnete zum Kärntner Landtag gewählt. Das Bundesland Kärnten ist für diesen Zweck in 4 Wahlkreise eingeteilt:

Wahlkreis 1: Bereich der Landeshauptstadt Klagenfurt und den Bereich des politischen Bezirkes Klagenfurt Land.

Wahlkreis 2: Bereich des politischen Bezirkes St. Veit an der Glan, den Bereich des politischen Bezirkes Völkermarkt sowie den Bereich des politischen Bezirkes Wolfsberg;

Wahlkreis 3: Bereich der Stadt Villach und den Bereich des politischen Bezirkes Villach Land;

Wahlkreis 4: Bereich des politischen Bezirkes Hermagor und den Bereich des politischen Bezirkes Spittal an der Drau sowie den Bereich des politischen Bezirkes Feldkirchen.

Mit dem amtlichen Stimmzettel können neben der Parteistimme auch 3 Vorzugsstimmen abgegeben werden.  

Wahlwerbende Parteien haben ihren Wahlvorschlag für das erste Ermittlungsverfahren spätestens am 27.01.2023 bei der Landeswahlbehörde vorzulegen. Die Kreiswahlvorschläge müssen wenigstens 3 Mitglieder des Kärntner Landtages oder von wenigstens 100 Personen die am Stichtag in einer Gemeinde jenes Wahlkreises, für den der Wahlvorschlag eingebracht wird, als wahlberechtigt eingetragen sind, unterstützt sein.

Unterstützungserklärungen werden in Klagenfurt im Bürgerservice, Rathaus, Neuer Platz 1 oder im Wahlamt, Kumpfgasse 20, 9010 Klagenfurt ab Stichtag bestätigt.

Öffnungszeiten Wahlamt/Bürgerservicestelle:

  • Montag bis Donnerstag: 8.00 bis 16.00 Uhr
  • Freitag: 8.00 bis 12.00 Uhr 

Wahlberechtigt ist, wer am 5. März 2023 das 16. Lebensjahr vollendet hat, vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen ist, am Stichtag, dem 3. Jänner 2023, seinen Hauptwohnsitz in Kärnten und die österreichische Staatsbürgerschaft hat.

Auflage Wählerverzeichnis (WVZ) vom 24. Jänner 2023 bis 2. Februar 2023
Berichtigungsanträge können unter Angabe des Namens und der Wohnadresse von jedem Staatsbürger gestellt werden. Ein amtl. Lichtbildausweis ist erforderlich

Findet am 24. Februar 2023 (10:00 bis 19:00 Uhr) statt. Das Wählerverzeichnis wird am vorgezogenen Stimmabgabetag digital geführt. Jede Wählerin / jeder Wähler kann sich am vorgezogenen Stimmabgabetag sein Wahllokal aussuchen.  Zur Stimmabgabe ist keine Wahlkarte notwendig!

Folgende Wahllokale stehen am 24. Februar zur Verfügung:

  • Rathaus (Bürgerservicestelle, Gemeinderatsaal, Festsaal, Stadtsenatssaal)
  • FF Kalvarienberg, Feldkirchner Straße 134
  • Gemeindezentrum Annabichl, St. Veiter Straße 195
  • Progress-Zentrum, Dr. Richard-Canaval-Gasse 110
  • Mehrzwecksaal, Fischlstraße 1
  • Gemeindezentrum St. Ruprecht, Kinoplatz 3
  • Gemeindezentrum Waidmannsdorf, Ginzkeygasse 2
  • Gemeindezentrum Viktring, Viktringer Platz 1

Die Wahlzeit wird von 10.00 bis 19.00 Uhr festgesetzt. Am Vorwahltag kann man sich eines dieser Wahllokale aussuchen. Eine Wahlkarte ist nicht erforderlich. Mitzubringen ist lediglich ein amtlicher Lichtbildausweis und die Wahlinformationskarten. Sollte die Wahlinformationskarte am Postweg verloren gegangen sein, ist ein Wählen auch ohne selbiger natürlich möglich. Die Wahlinformationskarte dient lediglich dazu den Wahlgang zu erleichtern

Wichtig: In diesen Wahllokalen kann am vorgezogenen Stimmabgabetag die WAHLKARTE NICHT ABGEGEBEN WERDEN!

Es besteht die Möglichkeit bereits vorab online eine Wahlkarte zu beantragen. Unter den nachstehenden Links finden Sie die entsprechenden Anträge.

Wer am Wahltag voraussichtlich nicht in seinem Wahllokal in Klagenfurt wählen kann, kann einen begründeten Wahlkartenantrag stellen. Mit der Wahlkarte kann man vorab – sofort nach Erhalt der Wahlkarte – mittels Briefwahl oder am Wahltag in einem/seinem Wahllokal wählen.  Die Wahlkarte muss spätestens am Wahltag bei der Gemeindewahlbehörde einlangen.

Wahlkartenanträge sind AB SOFORT im Wahlamt, Kumpfgasse 20 persönlich oder schriftlich (Brief, FAX, E-Mail, Post, online unter www.klagenfurt.at) einzubringen. Schriftliche Wahlkartenanträge müssen bis spätestens Mittwoch 1. März 2023, 23.59 Uhr, eingehen. Bei schriftlichen Anträgen, die nicht über eine qualifizierte digitale Signatur verfügen, erfolgt die Zusendung der Wahlkarte eingeschrieben.

Die Ausgabe/Versand der Wahlkarten ist – nach Vorlage der erforderlichen Drucksorten - voraussichtlich ab 13. Februar möglich. Sofort nach Erhalt der Wahlkarte kann man wählen. Die Wahlkarte kann auch gleich in der Kumpfgasse abgegeben werden.

Wahlkartenanträge die persönlich im Amt gestellt werden (= mündliche Antragstellung) ist ein amtlicher Lichtbildausweis erforderlich. Mündlich können Anträge bis spätestens Freitag, 3. März 2023 12.00 Uhr im Wahlamt, Amtsgebäude Großer Saal, Kumpfgasse 20 gestellt werden.

  • Eine telefonische Beantragung ist keinesfalls möglich!!

ACHTUNG: Die Beantragung der Wahlkarte hat durch die Wählerin / den Wähler immer selbst zu erfolgen! Eine Beantragung durch Angehörige, Ehegatten, Erziehungsberechtige oder andere nahestehende Personen ist auch bei Vorlage einer Vollmacht nicht möglich!!!! Die Wahlkartenausgabe wir voraussichtlich ab der 13. Feburar 2023 in der Kumpfgasse 20, Erdgeschoss, Großer Saal erfolgen.

  • Es wird wieder die Möglichkeit bestehen – nach der erfolgten Stimmabgabe mittels Wahlkarte  – die verschlossene und verklebte Wahlkarte im Wahlamt abzugeben.
  • Wahlkartenwählerinnen und -wähler können ihre Stimme in jedem Wahllokal ihrer Hauptwohnsitzgemeinde abgeben! WICHTIG: Am Wahltag kann man nur in seiner Hauptwohnsitzgemeinde mit der Wahlkarte wählen!

 

Geh- und transportunfählige wahlberechtigte Personen haben die Möglichkeit am Wahlsonntag vor einer Fliegenden Wahlbehörde zu wählen. Für die Ausübung des Wahlrechtes zu Hause vor einer „Fliegenden Kommission“ ist vorab ein entsprechender Antrag im Wahlamt einzubringen.

Das gilt auch für Patientinnen und Patienten, die im Klinikum, im Krankenhaus der Elisabthinen, in der Privatklinik Maria Hilf und Unfallkrankenhaus in Klagenfurt untergebracht sind. Dazu ist ebenfalls vorab ein Antrag im Wahlamt einzubringen.

Um bettlägerigen, nicht transportfähigen Wahlberechtigte können an ihrem Aufenthaltsort (Wohnung) die Wahl zu ermöglichen, werden für den Bereich der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee mehrere „Fliegende Wahlbehörden“ eingerichtet. Diese werden am Wahltag zwischen 8.00 und 15.00 Uhr die Wahlberechtigten zum Zwecke der Stimmabgabe aufsuchen.

  • Als Urkunden oder amtliche Bescheinigung zur Feststellung der Identität kommen insbesondere in Betracht: Personalausweise, Pässe und Führerscheine, überhaupt alle amtlichen Lichtbildausweise. Der Meldezettel oder die Wahlinformationskarte ist zum Nachweis der Identität nicht geeignet!
  • Das Wahlrecht ist persönlich auszuüben. Körper- oder sinnesbehinderte Wählerinnen und Wähler dürfen sich von einer Person, die sie selbst auswählen können und gegenüber dem Wahlleiter bestätigen müssen, führen und sich bei der Wahlhandlung helfen lassen. In jedem Wahllokal steht für blinde oder stark sehbehinderte Personen eine Stimmzettelschablone zur Verfügung.
  • Spätestens am 20.02.2023 sind die amtl. Wahlinformation bei den Wahlberechtigten.
  • Hierauf ist Wahlzeit und Wahllokal, als auch der vorgezogene Stimmabgabetag angeführt. Die Wahlinformation ersetzt keinesfalls den amtlichen Lichtbildausweis!!
  • Die Wahlzeit wird am Wahltag (5. März 2023) für die allgemeinen Wahlbehörden in Klagenfurt am Wörthersee von 07.00 bis 16.00 Uhr festgelegt. Während der Wahlzeit ist die Stimmabgabe durchlaufend möglich.
     
  • VERBOTSZONE AM WAHLTAG/VORWAHLTAG: Im Gebäude des Wahllokals und im Umkreis von 50 Metern.

Für Körperbehinderte sowie für blinde und schwer sehbehinderte Wählerinnen und Wähler ist im Rathaus (Neuer Platz 1) ein barrierefreies und mit Leitsystem ausgestattetes Wahllokal eingerichtet. Für die Ausübung des Wahlrechtes wird hierbei eine Wahlkarte benötigt.