Wahlinformationen

Europawahl am 9. Juni

Wichtiger Hinweis für EU-Bürger in Kärnten

Am 9. Juni 2024 findet in Österreich die Europawahl statt. In den EU-Mitgliedsstaaten werden insgesamt 720 Abgeordnete in das Europäische Parlament gewählt, davon 20 aus Österreich.

Voraussetzungen für die Teilnahme an der EU-Wahl

  • Österreicherinnen und Österreicher müssen spätestens am Wahltag den 16. Geburtstag feiern
  • Kein Ausschluss vom Wahlrecht durch eine gerichtliche Verurteilung

Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher können auch während der Auflage des Wählerverzeichnisses noch einen Antrag auf Eintragung in die Europawählerevidenz abgeben.

Dies gilt nicht für nichtösterreichische Unionsbürger! Ihre Eintragungsfrist endet mit dem Stichtag (da ein europaweiter Abgleich aller Wählerevidenzen der EU mit Stichtag erfolgt).

Die Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher haben daher das Recht, bis 25. April einen Antrag einzubringen. Der Antrag der Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher gilt für 10 Jahre, jener der Unionsbürger bis sie sich mit Hauptwohnsitz in Österreich abmelden.

Hinweis: Keine Hauskundmachungen bei EU-Wahl!

Im Gegensatz zur Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl bzw. der Landtagswahl gibt es bei Bundeswahlen für Städte mit mehr als 10.000 Einwohner nun die gesetzliche Verpflichtung wieder Hauskundmachungen in einem den Hausbewohnern zugänglichen Bereich aufzuhängen!

Aus datenschutzrechtlichen Gründen werden bei der kommenden EU-Wahl die wahlberechtigten Bewohner einer Liegenschaft nicht mehr namentlich aufgeführt werden, sondern sie können mittels eines QR-Codes und der e-ID sich selbst im Zentralen Wählerregister über die Eintragung informieren. Dazu wird es, wie bisher, die Auflage des Wählerverzeichnises im Amtsgebäude der Kumpfgasse geben (in der Zeit vom 19. bis 25. April, außer Samstag und Sonntag, jeweils von 8 bis 12 Uhr, am 15. April bis 18 Uhr).

Tipp

Informationen des Innenministeriums zur EU-Wahl in verschiedenen Sprachen:
https://www.bmi.gv.at/412/Europawahlen/Informationen_fuer_nicht_oesterreichische_Unionsbuerger_innen.aspx


Landtagswahlen in Kärnten

Die endgültigen Ergebnisse der Landtagswahl 2023 vom 5. März