Aus dem Stadtsenat
Auf Einladung von Bürgermeister Christian Scheider waren heute Mag. Alexander Lubas – Projektkoordinator, Joachim Katzenberger, MA – Leiter Abteilung Soziales, sowie Rechtsanwalt Dr. Ferdinand Lanker zu Gast im Stadtsenat. Sie informierten über den aktuellen Stand im Vergabeprozess zum Seniorenheim Hülgerthpark. Dieser verläuft planmäßig. Noch bis Ende Juni 2023 haben Interessenten die Möglichkeit sich am Vergabeprozess zu beteiligen und ihre Teilnahme zu bekunden. Anschließend erfolgt eine Bewertung durch eine eigens dafür eingerichtete Kommission. Diese Informationen wurden heute zustimmend von den Senatsmitgliedern zur Kenntnis genommen.
Call-Option Flughafen
Nachdem sich bereits das Land für das Ziehen der Call-Option beim Flughafen ausgesprochen hat, wurde heute auch im Stadtsenat der Grundsatzbeschluss zur Annahme der Call-Option beschlossen. Beteiligungsreferent Vizebürgermeister Mag. Philipp Liesnig brachte den Antrag dazu ein. Die finale Beschlussfassung obliegt noch dem Gemeinderat. Um die Geschicke des Flughafens von Eigentümerseite künftig bestmöglich lenken zu können wird sich die Landeshauptstadt eng mit dem Land abstimmen und die weiteren Eckpunkte der Zusammenarbeit in einem Syndikatsvertrag fixieren.
Sammelantrag Sozialleistungen
Der sozialen Verantwortung der Stadt entsprechend, brachte heute Sozialreferent Bürgermeister Christian Scheider einen weiteren Antrag zur Subventionierung von sozialen Vereinen und sozialen Betrieben ein. Die heute beschlossene Subventionshöhe beträgt rund 16.000,-- Euro.
Ersatzneubau Wölfnitzbachbrücke
Verkehrsreferentin Stadträtin Sandra Wassermann, BA holte sich den Ausschreibungs- und Baubeschluss zum Neubau der Wölfnitzbachbrücke in der Mageregger Straße. Diese Straße ist eine wichtige Verbindungstraße im Norden von Klagenfurt. Die geschätzten Kosten belaufen sich auf rund 350.000,-- Euro.
Sanierung Dachfläche Sporthalle Waidmannsdorf
Aufgrund eines Wassereintritts und zur Vermeidung von Folgeschäden muss die Sanierung der mittleren und östlichen Dachfläche der Sporthalle Waidmannsdorf noch dieses Jahr in Angriff genommen werden. Ursprünglich war die Sanierung erst für nächstes Jahr geplant. Die Kosten werden mit rund 386.000,-- Euro kalkuliert. Der für das Facility Management zuständige Stadtrat Max Habenicht brachte den dazugehörigen Maßnahmen- und Ausschreibungsbeschluss ein.
Projekt zur Analyse von Verkehrsströmen
Umweltreferent Vizebürgermeister Prof. Mag. Alois Dolinar informierte über eine weitere Förderzusage und brachte den dazugehörigen Durchführungsbeschluss in den Stadtsenat ein. Diesmal zur Analyse der Verkehrsströme bei temporär erhöhtem Verkehrsaufkommen. Im Rahmen des Förderprogrammes „Mobilität – Herbst 2022 Städte und Digitalisierung“ erhält die Stadt rund 35.000,-- Euro vom Bundesministerium. Ziel ist es, damit das Wirken von gezielten Kommunikationsmaßnahmen auf das Verkehrsverhalten zu analysieren und zu verbessern. Fallbeispiele könnten der Zustrom zum Strandbad, zur 28 Black Arena bei Großveranstaltungen und die Steuerung von Touristenströmen sein. Die daraus gewonnenen Erfahrungswerte können folgend auch auf andere Stadtteile übertragen werden. Damit kann einerseits der Verkehrsfluss in der Stadt optimiert und andererseits auch zur Klimaverbesserung beigetragen werden.
Vertragsverlängerung Geschäftsführer Dr. Bernhard Erler
Seit 1. Jänner 2019 liegen die Geschicke der Kärntner Messe Betriebsgesellschaft m.b.H. (Kärntner Messen) in den Händen von Geschäftsführer Mag. Dr. Bernhard Erler. Nachdem sein Vertrag mit 31. Dezember 2023 enden würde, hat der Aufsichtsrat der Messe sich einstimmig für eine Verlängerung des Vertrages ausgesprochen. Dieser Entscheidung schließt sich der Standsenat vollinhaltlich an. Dieser hat heute ebenfalls einstimmig der Vertragsverlängerung um weitere fünf Jahre bis zum 31. Dezember 2028 zugestimmt.