Aus dem Stadtsenat

Nachfolgend ein Auszug wesentlicher Entscheidungen aus dem heutigen Stadtsenat. Neben einer Änderung der Lärmschutzverordnung, die weitere Vorgehensweise zum Umbau der Volksschule 13 Spitalberg und der Teilnahme an weiteren Klima-Forschungsprojekten, stand auch der Besuch von hochrangigen Vertretern der Alpen-Adria-Universität auf der Tagesordnung, die zum Thema Wohnungsnotstand für Studierende referierten.

Rathaus - Neuer Platz mit Lindwurmbrunnen

Rathaus - Neuer Platz mit Lindwurmbrunnen. Foto: StadtKommunikation

Wohnsituation für Studierende in Klagenfurt

Über 30 Prozent der neu inskribierenden Studierenden in Klagenfurt haben mittlerweile eine internationale Herkunft. Überwiegend stammen diese aus den umliegenden Ländern des EU-Raumes. Durch diese stetig steigende Zahl, steigt auch massiv der Wohnungsbedarf für Studierende. Laut Schätzungen der Universitätsvertreter gibt es einen Mehrbedarf von rund 500 Wohnungen, welche im Idealfall mittels eines neuen Studentenheimes zur Verfügung gestellt werden sollten. Eine ausreichende Zahl an Studentenwohnungen zu bieten, würde nicht nur den Universitätsstandort stärken, sondern hätte auch positive Auswirkungen auf eine Stadtbelebung.
Im Stadtsenat einigte man sich heute darauf, ehestmöglich eine eigene Steuerungsgruppe zu diesem Thema einzurichten. Diese soll den weiteren Prozess zur Schaffung neuen Wohnraums für Studierende strukturieren und kontinuierlich vorantreiben. Ein entsprechender Grundsatzbeschluss soll dem Stadtsenat ehestmöglich zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Änderung der Lärmschutzverordnung bezüglich Sportschießen

Die Lärmschutzverordnung der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee dient im Wesentlichen dem Schutz von Anrainerinnen und Anrainern vor ungebührlich störenden Lärmentwicklungen in der Nachbarschaft. Dazu zählt beispielsweise die geregelte Inbetriebnahme von Rasenmähern und Laubbläsern, aber auch Baulärm und Ähnlichem. Ebenfalls in der Lärmschutzverordnung geregelt ist die Kategorie „sonstiger ungebührlich störender Lärm“ zu der auch die Lärmerregung durch Sportschießen im Freien gehört. Dazu wurde heute im Stadtsenat auf Antrag von Bürgermeister Christian Scheider eine Änderung beschlossen. Die diesbezüglichen Verbotszeiten für Sportschießen im Freien werden auf den Zeitraum 11.00 Uhr bis 15.00 Uhr und 18.00 Uhr bis 07.00 Uhr erweitert. Bisher waren die Verbotszeiten von 12.00 Uhr bis 15.00 Uhr und von 19.00 Uhr bis 07.00 Uhr. An Samstagen, Sonntagen und Feiertagen gilt generell eine Verbotszeit für Sportschießen im Freien. Diese Ausweitung der Verbotszeiten soll zur Verbesserung der Situation zwischen Schießstätten und angrenzender Wohnbevölkerung beitragen. Diese Änderung entspricht auch einem Dinglichkeitsantrag, welcher seitens der SPÖ Fraktion in den Gemeinderat eingebracht wurde. Die Änderung der Lärmschutzverordnung wurde mehrheitlich, gegen die Stimme von Stadtrat Max Habenicht, beschlossen.

Architekturwettbewerb zur Neugestaltung der VS 13 Spitalberg

Die Volksschule Spitalberg (VS 13) ist aufgrund ihres Alters mittlerweile in einem bautechnischen Zustand, der dringenden Handlungsbedarf erfordert. Auch entspricht die Raumaufteilung im Gebäude schon lange nicht mehr den heutigen Unterrichtsformen. Es bedarf daher einer umfassenden Neugestaltung des Schulstandortes mit einer voraussichtlichen Investitionssumme von rund 17 Millionen Euro. In den heutigen Stadtsenat brachte der für das Facility Management der Stadt zuständige Stadtrat Max Habenicht den Antrag zur Ausschreibung eines Architekturwettbewerbes ein. Der Wettbewerb soll im Laufe des kommenden Jahres durchgeführt werden. Aus aktueller Sicht ist die Umbauphase für die Jahre 2027 bis 2029 geplant.

Zwei weitere Forschungsprojekte zur Erreichung der Klimaneutralität

Umweltreferent Vizebürgermeister MMag. Dr. Alexander Kastner beantragte heute die Einreichung zur Projektteilnahme an zwei weiteren Forschungsprojekten im Stadtsenat. Klagenfurt nimmt am Projekt „Digitaler Zwilling Österreich“ mit dem Themenschwerpunkt „Destination Earth“ teil. Dabei kann der bestehende digitale Zwilling der Stadt mit 3D-Thermodaten erweitert und damit konkrete Maßnahmen zur Hitzeregulierung besser simuliert werden. Weiters wird die Stadt beim Förderprogramm „ePowerMove“ teilnehmen. Dabei geht es um die Erforschung, wie sich die Lastenverteilung von E-Ladeinfrastruktur auf das örtliche Stromnetz auswirkt und wie diese bei einem zukünftigen Ausbau bestmöglich genutzt werden kann. Durch die Teilnahme an diesen Forschungsprojekten erhalten die Verantwortlichen der Stadt weiteres, internationales Know-how auf diesen Gebieten. Die durch die Teilnahme entstehenden Kosten von rund 170.000 Euro werden zur Gänze gefördert.

Die Beschlussfassung zu den heutigen Anträgen erfolgte mehrheitlich, gegen die Stimme von Stadträtin Sandra Wassermann, BA.