Aus dem Stadtsenat: Breite Themenvielfalt im heutigen Stadtsenat

• Status Nachbesetzung Position Magistratsdirektor

Wie bereits von vielen Medien berichtet, hätte gestern in einer eigenen Stadtsenatssitzung eine Abstimmung zum Thema „Bestellung und Anstellung Magistratsdirektor – Leitung innerer Dienst“ stattfinden sollen. Diese konnte jedoch nicht stattfinden, da gemäß Erläuterung des Stellvertreters des Magistratsdirektors die Einbringung des Antrages nicht dem Stadtrecht entsprach. Der Antrag, welcher sich mit der Nominierung von Jürgen Dumpelnik zum neuen Magistratsdirektor befasste, wurde von Vizebürgermeister Mag. Philipp Liesnig und Stadträtin DI Constance Mochar eingebracht. Das Stadtrecht definiert jedoch, dass dieser Antrag nur vom Bürgermeister eingebracht werden hätte können.
Auch im Stadtsenat gab es seitens der SPÖ-Fraktion einen weiteren, direkt in die Sitzung eingebrachten, gleichlautenden Antrag. Dieses Mal in Form eines Zusatzantrages zu einem bestehenden Antrag des Personalreferenten Bürgermeister Christian Scheider. Auch dieser wurde von der Magistratsdirektion abgelehnt, da auch diese Form der Einbringung nicht dem Stadtrecht entsprach und somit auch nicht für eine Abstimmung zugelassen werden konnte.
Unabhängig davon ist es für den Bürgermeister wichtig, zunächst die Prüfung der Internen Revision abzuwarten. Diese überprüft das Ausschreibungsverfahren im Hinblick auf eine Gleichbehandlung aller Kandidaten. Für den Bürgermeister sei diese Prüfung auch zum Wohle der Bewerber, um jegliche Verdachtsmomente auszuräumen.

• Hohe Zahl an Sozialanträgen

Nach wie vor hoch ist der Bedarf an sozialen Unterstützungen seitens der Landeshauptstadt. Das berichtete Sozialreferent Bürgermeister Christian Scheider. Im ersten Quartal beantragten 51 Personen eine Hilfestellung aus dem Sozialfonds der Stadt, weiteren 29 Personen konnte mittels des Hilfsfonds des Bürgermeisters geholfen werden. Diese hohe Zahl verdeutlicht die nach wie vor stark belastende Situation für viele Bürgerinnen und Bürger. Alle Sozialleistungen der Stadt sind auf der Homepage der Stadt im Bereich „Finanzielle Hilfen“ aufgelistet.

• Änderung Ermäßigungssystem bei Ganztages-Schulen (GTS)

Mit kommendem Schul- bzw. Hortjahr wird das Ermäßigungssystem für die Kostenbeträge für die Betreuung in Ganztages-Schulen erweitert. Den Antrag dazu brachte Stadtrat Mag. Franz Petritz in Vertretung des Finanzreferenten Vizebürgermeister Mag. Philipp Liesnig ein. Es ist dies ein wichtiges Zeichen an die Bevölkerung. Künftig wird es auch einen 75 % Ermäßigungssatz geben. Je nach Einkommen und Anzahl an Kindern haben Bürgerinnen und Bürger künftig die Möglichkeit eine 25 %, 50 % oder 75 % Ermäßigung zu erhalten. Als Basis für die Berechnung wird das Netto-Familieneinkommen herangezogen. Die Einkommensgrenzen sind je nach Anzahl der Kinder gestaffelt.

• Reformprozess Stadtverwaltung und Investitionsvorhaben

Mit Nachdruck weitergearbeitet werden soll auch am Reformprozess der Stadtverwaltung. Dieser Prozess ist notwendig, um die Finanzsituation der Stadt nachhaltig auf stabile Beine zu stellen. Parallel erläuterte heute Bürgermeister Christian Scheider die Wichtigkeit der Erstellung einer sogenannten Prioritätenliste für anstehende Investitionen. Hier bedarf es eines Schulterschlusses quer über alle Fraktionen, sodass die einzelnen Projekte dann auch planmäßig abgearbeitet werden können. Dass es eine solche Priorisierung benötigt, verdeutlicht alleine der Bereich Facility Management, welcher einen anstehenden Investitionsbedarf von rund 170 Millionen Euro für die kommenden Jahre veranschlagt.

• Einmaliger Zuschuss für Müllgebühren

Im Rahmen der Gebührenbremse des Bundes und der damit verbundenen finanziellen Entlastung der Bevölkerung erhält die Stadt einen Zuschuss in Höhe von rund 1,7 Millionen Euro. Dieser wird an Klagenfurterinnen und Klagenfurter im Zuge einer einmaligen Reduktion der Müllabgabe weitergegeben. Voraussichtlich wird dies im vierten Quartal erfolgen. Auch das berichtete heute Stadtrat Mag. Franz Petritz in Vertretung des Finanzreferenten. 

• Gastropaket Klagenfurt 24

Für das Stadtleben ist eine florierende Gastronomie von großer Bedeutung. Kaffeehäuser, Restaurants, Bars, Gastgärten und vieles mehr sind Plätze des Dialoges und soziale Treffpunkte. Damit die Betriebe eine ausreichende Besucherzahl haben, ist es vor allem auch wichtig, wie sich diese präsentieren und vermarkten. Besonders auf den wichtigen Social Media Kanälen sieht der zuständige Referent Max Habenicht noch Potential. Um seitens der Landeshauptstadt hier unterstützend tätig zu werden, hat er den Antrag zum „Gastropaket Klagenfurt 24“ eingebracht. Damit sollen Gastronomiebetriebe unter anderem in verschiedenen Themengebieten des Online-Marketings unterstützt werden. Die Gesamtkosten des Gastropaketes werden mit rund 52.000 Euro budgetiert. 31.000 Euro davon übernimmt die Landeshauptstadt, den übrigen Anteil übernimmt die Tourismusregion Klagenfurt sowie die Wirtschaftskammer Kärnten. Für die administrative Abwicklung wird sich die Klagenfurt Marketing GmbH verantwortlich zeichnen.

• Finanzierung Altstadtzauber bis 2027 sichergestellt

Am 9. und 10. August 2024 findet wieder der Klagenfurter Altstadtzauber statt. Es ist dies das größte Familienfest in der Landeshauptstadt und wird von den Stadtrichtern zu Clagenfurth organisiert. Die Landeshauptstadt tritt dabei als Mitveranstalter auf und beteiligt sich mit einem Kostenzuschuss in Höhe von 110.000 Euro. Ein derart großes Fest erfordert lange Vorausplanungen. Damit verbunden ist auch das Abschließen längerfristiger Verträge um bessere Vertragsbedingungen zu erzielen. Dem Wunsch der Stadtrichter folgend, brachte heute Bürgermeister Christian Scheider daher den Antrag ein, die finanzielle Beteiligung der Stadt bis zumindest 2027 sicherzustellen. Dies wurde einstimmig beschlossen. Damit dürfen sich auch in den kommenden Jahren die Klagenfurterinnen und Klagenfurter auf dieses schöne Fest freuen.

• Erfolgreiche Partnersuche auf dem Weg zur Klimaneutralität

Neben einer Vielzahl an Maßnahmen, die die Stadt selbst zur Erreichung der Klimaneutralität setzt, bedarf es auch Kooperationspartner innerhalb der Stadt, die sich ebenfalls der Klimaneutralität verpflichtet fühlen. Zweck solcher Kooperationspartnerschaften ist es, sich gegenseitig zu unterstützen. Von besonderem Interesse sind dabei Unternehmen und Organisationen in den Bereichen E-Carsharing, Bike-Sharing, Logistik, Errichtung von PV-Anlagen und vieles mehr. Seitens der Stadt werden dazu mit potentiellen Kooperationspartnern eigene Klimaschutzverträge erarbeitet, die eine nähere Zusammenarbeit definieren. Umweltreferent Vizebürgermeister MMag. Dr. Alexander Kastner konnte weitere zwei Kooperationspartner vorstellen. Es sind dies die Tourismusregion Klagenfurt am Wörthersee GmbH sowie der e-Carsharing-Anbieter Family of Power.
Gegen die Unterfertigung dieser Verträge stimmte die FPÖ.

• Beispielhafte Maßnahme zur Innenstadtverdichtung

Ein Vorzeigebeispiel wie Nachverdichtung in der Innenstadt gelingen kann, wird am Gebäude Neuer Platz 4/Kramergasse 1 entstehen. Dies berichtete heute Stadtplanungsreferentin DI Constance Mochar.
Das historisch bedeutende Eckgebäude stammt noch aus dem 16 Jhd. Es ist das älteste Gebäude am Neuen Platz und steht unter Denkmalschutz. Bereits in den vergangenen Jahren wurde es immer wieder renoviert. Nun soll das Dachgeschoss ausgebaut werden, sodass neue Räume für beispielsweise Ordinationen, Büros oder Wohnzwecke entstehen. Dies ist lt. Stadtplanungsreferentin ein weiteres Element zur Belebung der Innenstadt, ohne dass dabei vorhandene Grünfläche verbaut wird. Es entsteht damit neues Leben in eine bisher ungenutzte Fläche mitten im Zentrum der Stadt, was wiederum ganz im Sinne der Stadtentwicklung ist. Die Veränderung am Gebäude wurde zuvor mit dem Bundesdenkmalamt abgestimmt. Mit dem heutigen Antrag der Stadtplanungsreferentin wird das dafür notwendige Verfahren zur Änderung des Teilbebauungsplanes eingeleitet.

• Künstliche Intelligenz für ÖPNV-Linienplanung

Im Zuge des von Seiten der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) finanzierten Projektes „Flip Flop“ erfolgt die Integration von Künstlicher Intelligenz für Planungs- und Analyseprozesse im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Ziel dabei ist es, auf Basis gezielter Auswertungen den kommenden Bedarf an Busverbindungen besser zu vorhersagen und so auch besser planen zu können. Dies würde nicht nur eine bedarfsgerechtere Gestaltung des Fahrplans ermöglichen, sondern schont dabei auch die Umwelt. Das städtische Busliniennetz der Klagenfurt Mobil GmbH soll damit künftig noch attraktiver und effizienter gestaltet werden. Da dieses Projekt zur Gänze gefördert wird, entstehen keine zusätzlichen budgetären Belastungen, erklärt Gemeinderätin Mag. Iris Pirker-Frühauf, die heute in Vertretung von Stadträtin Sandra Wassermann, BA im Stadtsenat vertreten war.

• Kulturleitsystem „Wayfinding“

Im Dezember 2020 beschloss die Stadt die Ausschreibung eines Kulturleitsystems, welches das Ziel hat, wichtige kulturelle Einrichtungen in der Stadt mit einem einheitlichen Leitsystem zu kennzeichnen. Dieses soll die Sicht- und Erlebbarkeit von Kunst und Kultur in Klagenfurt steigern und die Stadt als Kulturstadt verstärkt präsentieren. Kulturreferent Stadtrat Mag. Franz Petritz informierte den Stadtsenat darüber, dass dieser Ausschreibungsprozess nun zu Ende ist und eine konkrete Umsetzungsidee vorliegt. Details dazu werden in einer eigenen Pressekonferenz präsentiert. Diese findet morgen, Mittwoch, um 11 Uhr statt – siehe separate Einladung.