Verlautbarungen

Verlautbarung über das Eintragungsverfahren für das Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung „ECHTE Demokratie –Volksbegehren“ - (17. - 24. April 2023)
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Verlautbarung über das Eintragungsverfahren für die Volksbegehren mit den Kurzbezeichnungen - Lieferkettengesetz Volksbegehren, GIS Gebühren NEIN, Beibehaltung Sommerzeit, BARGELD-Zahlung: Obergrenze NEIN!, Unabhängige Justiz sichern - 17.-24.04.2023
( 512 KB, PDF)

Verlautbarung über das Eintragungsverfahren für das Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung - NEHAMMER MUSS WEG - 17. - 24.4.2023
( 513 KB, PDF)