Volksbegehren

Aufgrund der auf der Amtstafel des Bundesministeriums für Inneres sowie im Internet veröffentlichten stattgebenden Entscheidungen des Bundesministers für Inneres betreffend die oben angeführten Volksbegehren wird verlautbart:

Die Stimmberechtigten können innerhalb des vom Bundesminister für Inneres gemäß § 6 Abs. 2 des Volksbegehrengesetzes 2018 – VoBeG festgesetzten Eintragungszeitraums, das ist

von Montag, 15. Juni 2026, bis (einschließlich) Montag, 22. Juni 2026,

in jeder Gemeinde in den jeweiligen Text samt Begründung der Volksbegehren Einsicht nehmen und ihre Zustimmung zu einem oder zu mehreren Volksbegehren durch einmalige eigenhändige Eintragung ihrer Unterschrift auf einem von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Eintragungsformular erklären. Die Eintragung muss nicht auf einer Gemeinde erfolgen, sondern kann auch online getätigt werden (www.bmi.gv.at/volksbegehren).

Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt und zum Stichtag 11. Mai 2026 in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen ist.

Bitte beachten: Personen, die bereits eine Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren abgegeben haben, können für dieses Volksbegehren keine Eintragung mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung zählt.

In Klagenfurt am Wörthersee können Eintragungen während des Eintragungszeitraumsan folgender Adresse

• Amtsgebäude Kumpfgasse, Wahlamt, Kumpfgasse 20, 9020 Klagenfurt am Wörthersee (Verbotszone: 20 Meter)

an den nachstehend angeführten Tagen und zu den folgenden Zeiten vorgenommen werden:

Online können Sie eine Eintragung bis zum letzten Tag des Eintragungszeitraums (22. Juni 2026), 20.00 Uhr, durchführen.

Während des Eintragungszeitraumes ist innerhalb der Verbotszone (Verbotszone ist das Gebäude, in dem sich ein Eintragungslokal befindet bzw. alle Gehsteige, Grün- und Verkehrsflächen im Umkreis von 20 Meter) folgendes verboten:

a) jede Art der Werbung für ein Volksbegehren, insbesondere auch durch Ansprachen an die Stimmberechtigten, durch Anschlag oder Verteilen von Aufrufen und dergleichen,

b) jede Ansammlung von Personen, sowie

c) das Tragen von Waffen jeder Art (das Verbot des Tragens von Waffen bezieht sich nicht auf jene Waffen, die von im Dienst befindlichen Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes und Justizwachebeamten nach ihren dienstlichen Vorschriften getragen werden müssen).

Übertretungen dieser Verbote werden von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 218 €, im Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen geahndet.

Derzeit können Unterstützungserklärungen für aktuelle Volksbegehren im Magistrat Klagenfurt oder mit der ID-Austria oder EU Login auf www.oesterreich.gv.at; unterschrieben werden.

Unterstützungserklärung vor Ort

Unterstützungserklärung online

Die Onlineeintragung für Volksbegehren erfolgt auf der Webseite des Bundesministeriums für Inneres.

Kärntenweite Volksbegehren

Jede Änderung der Kärntner Landesverfassung muss verpflichtend durch Volksabstimmung vom Kärntner Volk genehmigt werden.

Volksbegehren auf Landesebene

• Volksbegehren zur Durchführung verpflichtender Volksabstimmungen
• Bodenschutzvolksbegehren
• VB Änderung der Kärntner Landesverfassung

• Kärntner Steuerzahlervolksbegehren
  Initiatoren: BZÖ Kärnten
  E-Mail: office@bzoe-kaernten.at
  Website: www.bzoe-kaernten.at/kaerntner-steuerzahlervolksbegehren