Volksbegehren

Volksbegehren sind für die Bürgerinnen und Bürger ein Weg, selbst ein Gesetzgebungsverfahren einzuleiten. Dabei muss es sich um eine Angelegenheit handeln, die in die Zuständigkeit des Bundes fällt. Volksbegehren müssen keine konkreten Gesetzesvorschläge bzw. -texte vorlegen, wohl aber ihr Anliegen genau beschreiben. Das Innenministerium, die Gemeinden, die Bezirkswahlbehörden und die Bundeswahlbehörde wirken bei der Durchführung mit. Erreicht ein Volksbegehren mehr 100.000 Unterschriften, muss es im Parlament behandelt werden. Dem voraus gehen Unterstützungserklärungen für Volksbegehren, welches mindestens von einer Promille der österreichischen Wohnbevölkerung unterstützt werden muss. 

Die Stimmberechtigten können innerhalb des vom Bundesminister für Inneres gemäß § 6 Abs. 2 des Volksbegehrengesetzes 2018 – VoBeG festgesetzten Eintragungszeitraumes, das ist von Montag, 20. Juni 2022, bis (einschließlich) Montag, 27. Juni 2022, in jeder Gemeinde in den Text des Volksbegehrens samt Begründung Einsicht nehmen und ihre Zustimmung zu diesem Volksbegehren durch einmalige eigenhändige Eintragung ihrer Unterschrift auf einem von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Eintragungsformular erklären. Die Eintragung muss nicht auf einer Gemeinde erfolgen, sondern kann auch online getätigt werden (www.bmi.gv.at/volksbegehren). Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraumes das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt (österreichische Staatsbürgerschaft, Vollendung des 16. Lebensjahres, kein Ausschluss vom Wahlrecht) und zum Stichtag 16. Mai 2022 in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen ist.

Bitte beachten: Personen, die bereits eine Unterstützungserklärung für dieses Volksbegehren abgegeben haben, können für diese Volksbegehren keine Eintragung mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung zählt.

In der Stadt Klagenfurt können Eintragungen während des Eintragungszeitraumes an folgenden Adressen:

  • Rathaus, Neuer Platz 1, 9020 Klagenfurt am Wörthersee
  • Amtsgebäude Kumpfgasse 20, 9020 Klagenfurt am Wörthersee

an den nachstehend angeführten Tagen und zu den folgenden Zeiten vorgenommen werden:

 

Montag, 20. Juni 2022 8:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Dienstag, 21. Juni 2022 8:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Mittwoch, 22. Juni 2022 8:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Donnerstag, 23. Juni 2022 8:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Freitag, 24. Juni 2022 8:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Samstag, 25. Juni 2022 8:00 Uhr bis 13:00 Uhr
Sonntag, 26. Juni 2022 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Montag, 27. Juni 2022 8:00 Uhr bis 20:00 Uhr

Online können Sie eine Eintragung bis zum letzten Tag des Eintragungszeitraumes (27. Juni 2022), 20.00 Uhr, durchführen.

Derzeit können Unterstützungserklärungen für aktuelle Volksbegehren im Magistrat Klagenfurt oder mit der Handysignatur unterschrieben werden.

Unterstützungserklärung vor Ort

Amtsgebäude Kumpfgasse (Meldeamt):

Montag - Freitag, 8:00 - 12:00 Uhr
Nachmittags nach Vereinbarung!

Amtsgebäude Rathaus (Bürgerservicestelle, Neuer Platz):

Montag - Donnerstag, 8:00 - 16:00 Uhr
Freitag, 8:00 - 12:00 Uhr

Unterstützungserklärung online

Die Onlineeintragung für Volksbegehren erfolgt auf der Webseite des Bundesministeriums für Inneres.

Österreichweite Volksbegehren

Zivildienst-Volksbegehren

  • Wiedergutmachung der COVID-19-Massnahmen
    initiiert von ICI (Initiative für evidenzbasierte Corona Informationen)
  • Black Voices
    initiert von Noomi anyanwu, Asma Aiad, Emmeraude Bande, Sophie Kele u.a.

Weitere Volksbegehren

  • Kinderrechte-Volksbegehren
  • Freiraumvolksbegehren
  • Staatsbürgerschaft für Folteropfer
  • RÜCKTRITT DER BUNDESREGIERUNG
  • Lieferkettengesetz Volksbegehren
  • ECHTE Demokratie - Volksbegehren
  • Beibehaltung Sommerzeit
  • anti-gendern Volksbegehren
  • Untersuchungsausschüsse live übertragen
  • Lebensmittelrettung statt Lebensmittelverschwendung
  • „Letzte Hilfe“
  • Arbeitslosengeld RAUF!
  • FÜR UNEINGESCHRÄNKTE BARGELDZAHLUNG
  • KURZ MUSS WEG
  • Unabhängige JUSTIZ sichern
  • Asylstraftäter sofort abschieben
  • Verbot für Kinder-Instagram
  • COVID-Maßnahmen abschaffen
  • Umsetzung der Lebensmittelherkunftskennzeichnung!
  • Rettung unserer Sparbücher
  • Wir fordern Coronaimpfstoffalternativen!
  • Impfpflichtabstimmung: NEIN respektieren!
  • Mental Healt Jugendvolksbegehren
  • KEINE IMPFPFLICHT
  • NEHAMMER MUSS WEG
  • COVID-Strafen-Rückzahlungsvolksbegehren
  • NEIN zur Impfpflicht
  • Das Intensivbettenkapazitätserweiterungs-Volksbegehren
  • GIS Gebühren abschaffen
  • Cannabis legalisieren
  • Gerechtigkeit den Pflegekräften

Kärntenweite Volksbegehren

Jede Änderung der Kärntner Landesverfassung muss verpflichtend durch Volksabstimmung vom Kärntner Volk genehmigt werden.

Weiterführende Informationen zu den Volksbegehren finden Sie auch auf der Webseite des Bundesministeriums für Inneres.

Ihr Kontakt

Bürgerservicebüro Rathaus

Neuer Platz 1
9010 Klagenfurt am Wörthersee

Abteilung Bevölkerungswesen / Meldeamt

Kumpfgasse 20
9010 Klagenfurt am Wörthersee