Volksbegehren
Volksbegehren sind für die Bürgerinnen und Bürger ein Weg, selbst ein Gesetzgebungsverfahren einzuleiten. Dabei muss es sich um eine Angelegenheit handeln, die in die Zuständigkeit des Bundes fällt. Volksbegehren müssen keine konkreten Gesetzesvorschläge bzw. -texte vorlegen, wohl aber ihr Anliegen genau beschreiben. Das Innenministerium, die Gemeinden, die Bezirkswahlbehörden und die Bundeswahlbehörde wirken bei der Durchführung mit.
Erreicht ein Volksbegehren mehr 100.000 Unterschriften, muss es im Parlament behandelt werden. Dem voraus gehen Unterstützungserklärungen für Volksbegehren, welches mindestens von einer Promille der österreichischen Wohnbevölkerung unterstützt werden muss.
Kommende Volksbegehren
Die Stimmberechtigten können innerhalb des vom Bundesminister für Inneres gemäß § 6 Abs. 2 des Volksbegehrengesetzes 2018 – VoBeG festgesetzten Eintragungszeitraumes, das ist von Montag, 06. November 2023, bis (einschließlich) Montag, 13. November 2023, in jeder Gemeinde in den jeweiligen Text samt Begründung der Volksbegehren Einsicht nehmen und ihre Zustimmung zu einem oder zu mehreren Volksbegehren durch einmalige eigenhändige Eintragung ihrer Unterschrift auf einem von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Eintragungsformular erklären.
Die Eintragung muss nicht auf einer Gemeinde erfolgen, sondern kann auch online getätigt werden (www.bmi.gv.at/volksbegehren).
Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraumes das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt (österreichische Staatsbürgerschaft, Vollendung des 16. Lebensjahres, kein Ausschluss vom Wahlrecht) und zum Stichtag 2. Oktober 2023 in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen ist.
Bitte beachten: Personen, die bereits eine Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren abgegeben haben, können für dieses Volksbegehren keine Eintragung mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung zählt.
In Klagenfurt am Wörthersee können Eintragungen während des Eintragungszeitraumes an folgender Adresse:
- Rathaus, Neuer Platz 1, 9020 Klagenfurt am Wörthersee
an den nachstehend angeführten Tagen und zu den folgenden Zeiten vorgenommen werden:
| Montag, 06. November 2023 | 8:00 Uhr bis 16:00 Uhr |
| Dienstag, 7. November 2023 | 8:00 Uhr bis 16:00 Uhr |
| Mittwoch, 8. November 2023 | 8:00 Uhr bis 16:00 Uhr |
| Donnerstag, 9. November 2023 | 8:00 Uhr bis 20:00 Uhr |
| Freitag, 10. November 2023 | 8:00 Uhr bis 16:00 Uhr |
| Montag, 13. November 2023 | 8:00 Uhr bis 16:00 Uhr |
Online können Sie eine Eintragung bis zum letzten Tag des Eintragungszeitraumes (13. November 2023), 20.00 Uhr, durchführen.
Derzeit können Unterstützungserklärungen für aktuelle Volksbegehren im Magistrat Klagenfurt oder mit der Handysignatur unterschrieben werden.
Unterstützungserklärung vor Ort
Amtsgebäude Kumpfgasse (Meldeamt): Montag - Freitag, 8:00 - 12:00 Uhr | Amtsgebäude Rathaus (Bürgerservicestelle, Neuer Platz): Montag - Donnerstag, 8:00 - 16:00 Uhr |
Unterstützungserklärung online
Die Onlineeintragung für Volksbegehren erfolgt auf der Webseite des Bundesministeriums für Inneres.
Kärntenweite Volksbegehren
Jede Änderung der Kärntner Landesverfassung muss verpflichtend durch Volksabstimmung vom Kärntner Volk genehmigt werden.
Volksbegehren auf Landesebene
- Volksbegehren zur Durchführung verpflichtender Volksabstimmungen
- Bodenschutzvolksbegehren
- VB Änderung der Kärntner Landesverfassung
- Kärntner Steuerzahlervolksbegehren
Initiatoren: BZÖ Kärnten
E-Mail: office@bzoe-kaernten.at
Website: www.bzoe-kaernten.at/kaerntner-steuerzahlervolksbegehren
Aktuelle Volksbegehren
Weiterführende Informationen zu den Volksbegehren finden Sie auch auf der Webseite des Bundesministeriums für Inneres.
Ihr Kontakt
Bürgerservicebüro Rathaus
Neuer Platz 1
9010 Klagenfurt am Wörthersee
Abteilung Bevölkerungswesen / Meldeamt
Kumpfgasse 20
9010 Klagenfurt am Wörthersee