Aktuelles aus dem Stadtsenat

In der heutigen Sitzung des Klagenfurter Stadtsenates wurde den Senatsmitgliedern neben weiteren Tagesordnungspunkten der

Budget-Voranschlag bzw. der mittelfristige Ergebnis-, Investitions- und Finanzplan vorgelegt.

Finanzreferentin Stadträtin DI Constance Mochar hat in der Stadtsenatssitzung am Dienstag den Mittelfristigen Ergebnis-, Investitions- und Finanzplan 2026 – 2030 sowie den Voranschlag 2026 vorgelegt. Im Ergebnishaushalt stehen Aufwendungen von 439.725.600 Euro Erträgen von 421.657.000 Euro gegenüber. Das entspricht einem Nettoergebnis nach Rücklagengebarung (Behebungen iHv. 7.990.000 Euro) von minus 10.078.600 Euro.

Der Finanzierungsvoranschlag des Allgemeinen Haushalts weist einen positiven Geldfluss aus der operativen Gebarung von 8.754.100 Euro aus. Dieses gegenüber Dezember 2025 verbesserte Ergebnis ergibt sich auch aufgrund von nunmehr budgetierten Rückzahlungen von Beteiligungen, Anpassungen der Ertragsanteile sowie aufgrund von Anpassungen im Bereich der Abfertigungsversicherungen. Zudem wurde ausgabenseitig nach politischen Verhandlungen vor allem bei Instandhaltungsaufwendungen gekürzt. Das positive Ergebnis beinhaltet eine eingeplante Dividendenausschüttung der Stadtwerke Klagenfurt AG in der Höhe von 10 Millionen Euro sowie Entlastungen durch das Gemeindehilfspaket (u.a. Reduktion der Landesumlage). Durch den negativen Geldfluss der Investiven Gebarung in der Höhe von minus 23.281.000 Euro ergibt sich im Allgemeinem Haushalt ein negativer Nettofinanzierungssaldo von minus 14.526.900 Euro. In Summe weist der Voranschlag 2026 im Finanzierungshaushalt für den Allgemeinen Haushalt einen Liquiditätsbedarf von 18.551.400 Euro aus.

Im Projekthaushalt für 2026 sind Investitionen von 35.386.500 Euro vorgesehen. Diese betreffen vor allem die Bereiche Straßenbau (7.813.900 Euro), Neubau Kläranlage (4.600.000 Euro), Sanierung von Bildungseinrichtungen (4.361.900 Euro), Deponieabdeckung Hörtendorf (3.000.000 Euro), Öffentliche Beleuchtung (2.800.000 Euro) und Veranstaltungszentrum Messe (1.250.000 Euro). Der Schuldenstand der Stadt wird mit 31. Dezember 103.738.200 Euro (ohne Innere Darlehen) betragen. Die geplanten Darlehenstilgungen belaufen sich im Jahr 2026 auf 5.036.200 Euro. Die Mitglieder des Stadtsenates haben dem Voranschlag mehrheitlich zugestimmt. Die endgültige Entscheidung fällt in der Sitzung des Gemeinderates am 23. Juli.

Vergleich

Im Zivilverfahren zwischen dem Steuerberater und Wirtschaftsprüfer DDr. Ulrich Kraßnig und der Landeshauptstadt Klagenfurt konnte ein bedingter Vergleich abgeschlossen werden. Mit Erfüllung des Vergleiches gelten sämtliche wechselseitigen Ansprüche als bereinigt und verglichen. Der Vergleich wird rechtswirksam, sofern er nicht bis spätestens 10. August 2026 widerrufen wird. Der Anwalt der Stadt hat die Annahme des Vergleichs aus seiner fachlichen Sicht empfohlen. Der Antrag von Bürgermeister Christian Scheider, dem Vergleich zuzustimmen, wurde vom Stadtsenat mehrheitlich abgelehnt.

Breakfast Club

Der Breakfast Club der Volkshilfe ist eine für die Gesellschaft wichtige Einrichtung. Viele Eltern stehen vor dem Problem sehr früh arbeiten zu müssen und ihre Kinder in dieser Zeit nicht hinreichend betreuen können. Oft gehen Kinder dann hungrig in die Schule, haben kein ausgewogenes Frühstück, keine ausreichende Jause für den Schultag. Dem wird im Breakfast Club Abhilfe geschaffen: Das Projekt der Volkshilfe Kärnten bietet Kindern nicht nur eine Betreuung vor Schulbeginn, sondern auch eine ausgewogene und abwechslungsreiche erste Mahlzeit am Tag. An den Schultagen wird um 7.00 Uhr in der Schule vor dem eigentlichen Schulbeginn gemeinsam gefrühstückt. Diese wichtige Initiative wird mittlerweile an insgesamt neun Klagenfurter Schulstandorten angeboten.
Auf Antrag von Jugend- und Bildungsreferent Vizebürgermeister Ronald Rabitsch stimmte der Stadtsenat einer Subvention des Breakfast Club für das kommende Schuljahr.

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