Aktuelles aus dem Stadtsenat

133 reguläre Anträge dazu einige Zusatzanträge galt es heute für die Mitglieder des Stadtsenats nach der Sommerpause zu bearbeiten. Auf der Tagesordnung standen unter anderem wichtige Subventionen, Neuanschaffungen für die Feuerwehr, die Weihnachtsbeleuchtung und auch viele Projekte für eine Verbesserung der Lebensqualität.

Rathaus - Neuer Platz - Foto: SK

Rathaus - Neuer Platz - Foto: SK

Resolution zeigte Wirkung

Die Sicherstellung und der nachhaltige Erhalt der Interventionellen Radiologie am Klinikum Klagenfurt ist von großer Bedeutung für die Stadt. Die Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee verfasste daher dazu eine eigene Resolution an das Land Kärnten. Diese zeigte Wirkung. Das berichtete heute Bürgermeister Christian Scheider eingangs im Stadtsenat. Die zuständige Landesrätin trägt diese Resolution vollinhaltlich mit und wird entsprechende Gespräche führen. Dies passiert sehr zur Freude der Stadt. Es war daher gemäß Bürgermeister gut, dass hier der Stadtsenat geschlossen gehandelt hat und diese Unterstützung für die Stadt erwirkt hat.

Feuerwehr – neue Fahrzeug- und Geräteanschaffungen 

Für die Freiwillige Feuerwehr Viktring Stein/Neudorf wird ein neues Tanklöschfahrzeug angekauft. Auch bei der Freiwillige Feuerwehr St. Ruprecht muss ein veraltetes Tanklöschfahrzeug gegen ein neues Fahrzeug ausgetauscht werden. Feuerwehrreferent Bürgermeister Christian Scheider holte sich dazu heute die Beschlussfassung im Stadtsenat. Beide Neuanschaffungen werden notwendig, da die bestehenden Feuerwehrautos die Normnutzungsdauer von 28 Jahren bereits deutlich überschritten haben. Die neuen Tankfahrzeuge sind mit einer Vielzahl an technischen Rettungsgeräten und auch einem Wassertank von jeweils 4000 Litern ausgestattet. Der Anschaffungswert beider Fahrzeuge beläuft sich auf insgesamt rund 960.000 Euro. Ein Teil der Kosten übernimmt der Kärntner Landesfeuerwehrverband.

Zusätzlich zu den beiden Fahrzeugen wird ein Abrollbehälter für Hygiene und Logistikzwecken angekauft. Dieser dient unter anderem zur besseren Trennung von kontaminierten und sauberen Bekleidungen am Einsatzort. Die Feuerwehrmänner und Feuerwehrfrauen können damit nach Beendigung ihrer Tätigkeit bzw. nach Verlassen des Gefahrenbereiches ihre oftmals verunreinigten Schutzausrüstungen geordnet und kontrolliert grobreinigen und diese gegen saubere und getrocknete Wechselkleidung tauschen. Auch soll der Container für zusätzliche Logistikzwecke verwendet werden, wie beispielsweise dem Transport von größeren Mengen an Einsatzmitteln, Verbrauchsmitteln und Bekleidung. Der Beschaffungswert des Containers liegt bei 260.000 Euro, wobei diese vom Land Kärnten großteils mitfinanziert werden. 

Unterstützungen für den Tierschutz

Tierschutzreferent Bürgermeister Christian Scheider brachte den Subventionsantrag für das Tierschutz-Kompetenzzentrum Kärnten in den Stadtsenat ein. Die diesjährige Förderung beträgt 46.000 Euro. Dies ist ein wichtiger Beitrag dafür, um den Betrieb im Tiko aufrecht zu halten und damit das Tierleid zu lindern. Diese Tierschutzeinrichtung ist Kärntens größtes Tierheim. Zu den Hauptaufgaben zählen nicht nur das Unterbringen auf Zeit von Hunden, Katzen und anderen Kleintieren, sondern vor allem auch das Retten von verletzten und herrenlosen Tieren.

Ein weitere Subventionsantrag des Tierschutzreferenten befasste sich mit der Unterstützung der Kärntner Katzenschutzverbandes. Auch dieser wird von der Landehauptstadt mit rund 8.000 Euro finanziell unterstützt.

Cool Down Klagenfurt - 

Parkgebühren für eine kühle und lebenswerte Stadt

Beschlossen wurde der Grundsatzbeschluss zur Errichtung eines Hitzeschutzfonds, welcher jährlich aus 50 Prozent der Parkgebühr-Einnahmen des Parkplatzes dotiert wird. Der Antrag wurde gemeinsam von Vizebürgermeister Ronald Rabitsch und Vizebürgermeister Patrick Jonke eingebracht. Mit dem Projekttitel „Cool Down Klagenfurt“ soll ein dauerhaftes Investitionsprogramm für Hitzeschutz- und Klimawandelanpassungen geschaffen werden. Nähere Informationen zu dieser Initiative siehe unsere gestrige Presseaussendung bzw. auf www.klagenfurt.at.

Aus den Erfahrungen von Hi Harbach lernen

Das Wohnquartier Hi Harbach ist ein städtisches Vorzeigeprojekt. Hi Harbach steht für ein neues Modell des Zusammenlebens, der Nutzung gemeinschaftlicher Räume und vor allem einer umweltschonenden Nutzung von Ressourcen. Die Erkenntnisse, die nun im Laufe der Jahre mit Hi Harbach gewonnen werden, sollen künftig nicht nur zur Weiterentwicklung von Hi Harbach dienen, sondern auch für die Entwicklung anderer Wohnquartiere.
Dazu nimmt die Stadt Klagenfurt auf Antrag von Vizebürgermeister Rabitsch und Vizebürgermeister Jonke auch an einem europäischen Forschungsprojekt teil. Ziel dabei ist es auf den gewonnenen Erkenntnissen aufzubauen und beispielsweise Weiterentwicklungen in den Bereichen Sanierung, Effizienzsteigerungen, Mobilitätsnutzung umzusetzen. 

Ausbau E-Carsharing in Klagenfurt

Seit mehreren Jahren gibt es in Klagenfurt ein flächendeckendes E-Carsharing-System. Dieses umfasst rund 40 Stationen und 52 Fahrzeuge und wird von einem privaten Anbieter angeboten. Das aktuelle Standortnetz ist jedoch für eine höhere Nutzung zu wenig ausgebaut. Durch die Teilnahme an einem europäischen Forschungsprojekt mit dem Titel „Life Sharecharge“, soll gemeinsam mit internationalen Partnern nach Möglichkeiten gesucht werden, wie dieses Standortnetz an mietbaren Autos ausgebaut werden kann. Die Teilnahme an diesem Forschungsprojekt wurde heute ebenfalls mittels eines gemeinsamen Antrags von Vizebürgermeister Ronald Rabitsch und Vizebürgermeister Patrick Jonke im Stadtsenat beschlossen. 

Klagenfurt Stipendium

Auf Antrag von Bildungsreferent Vizebürgermeister Ronald Rabitsch wird das begehrte Klagenfurt Stipendium fortgeführt. Es ist dies ein gemeinsames Förderprojekt zwischen der Landeshauptstadt und der Alpen-Adria-Universität. Dabei werden jene Master-Studierende unterstützt, deren Werdegang herausragende Leistungen in Studium und Beruf erwarten lässt. Das Stipendium vernetzt Wirtschaft und Wissenschaft, Theoretiker und Praktiker, Arbeitgeber und Nachwuchskräfte. Seitens der Landeshauptstadt wird dieses Stipendium auch dieses Jahr wieder mit 65.000 Euro unterstützt.

Wichtige Subventionsanträge im Gesundheitsbereich

Die Österreichische Bergrettung, Ortsstelle Klagenfurt, zählt mit rund 1.450 Quadratkilometern Einsatzgebiet zu den größten Ortstellen Kärntens. Das Gebiet umfasst über 30 Gemeinden in Mittelkärnten. Bis zu 30 Einsätze pro Jahr werden durchschnittlich verzeichnet, sowohl im hochalpinen Gelände, aber auch am Kreuzbergl oder Ulrichsberg. Zur Aufrechterhaltung des Einsatzbetriebes wird diese wichtige Rettungsorganisation von der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee finanziell unterstützt. Den Subventionsantrag brachte Gesundheitsreferent Mag. Franz Petritz in den Stadtsenat ein.
Auch die Aidshilfe Kärnten/Checkpoint sexuelle Gesundheit leistet einen wichtigen Unterstützungsdienst für die Gesellschaft. Die Aidshilfe unterstützt Bürgerinnen und Bürger in allen Belangen rund um das Thema HIV/AIDS. Die Aidshilfe Kärnten ist eine der wichtigsten Adressen in Kärnten für die Förderung der sexuellen Gesundheit. Sie wird daher ebenfalls von der Landeshauptstadt finanziell unterstützt. Den Antrag dazu brachte ebenfalls Gesundheitsreferent Mag. Franz Petritz zur Beschlussfassung in den Stadtsenat ein. 

Lyrikpreis – Stadt verdoppelt Preis für Lebenwerk

Wie bereits bei der Pressekonferenz am 3. September verkündigt, verdoppelt das Preisgeld für ein Lebenswerk im Rahmen des diesjährigen Lyrikpreises. Dieser wird on 1.500 Euro auf 3.000 Euro erhöht. Der Kärntner Lyrikpreis zählt neben dem Ingeborg Bachmann-Literaturpreis und dem Hubert Fink-Preis zu den wichtigsten Auszeichnungen im Kulturbetrieb. Für Kulturreferent Mag. Franz Petritz ist es daher wichtig, diese wertvolle Initiative zu unterstützen und entsprechend zu dotieren. Er brachte dazu heute den entsprechenden Antrag in den Stadtsenat ein.

Weihnachtsbeleuchtung

Der Stadtsenat hat grünes Licht für die diesjährige Adventbeleuchtung gegeben. Dies sehr zur Freude von Wirtschaftsreferent Julian Geier, der den Antrag in den Stadtsenat einbrachte. Die Klagenfurter Weihnachtsbeleuchtung ist weit über die Stadt- und Landesgrenzen bekannt. Tausende Lichter machen dabei die Straßen und Plätze zu einem besonderen Erlebnis. Wann genau die Beleuchtung eingeschalten und wie lange sie leuchten wird, wird rechtzeitig bekanntgegeben. 

Subventionen im Sportbereich

Sportreferentin DI Constance Mochar berichtete darüber, dass viele Sportplätze durch die Hitzebelastung im heurigen Sommer deutliche Schäden erlitten haben. Mehrere Sportvereine haben daher um finanzielle Unterstützung zur Sanierung der Rasenflächen angesucht. Diese wurden mit einer Gesamthöhe von rund 27.000 Euro genehmigt.
Auch der Sportverein Donau Klagenfurt ist an die Landeshauptstadt mit der Bitte um finanzielle Unterstützung herangetreten, da diese eine umfangreiche Sanierung des Sportplatzes St. Ruprecht planen. Die Stadt wird sich an dieser Sanierung mit 50.000 Euro beteiligen. Auch dieser Antrag wurde heute von Sportreferentin DI Mochar eingebracht und beschlossen.

Bessere Servicequalität für Veranstalter

Zu Gast im Stadtsenat war Mag. Helmuth Micheler, Geschäftsführer der Klagenfurt Tourismus GmbH. Er berichtet über eine gestartete Initiative, wie es Eventveranstaltern künftig erleichtert werden kann, eine Veranstaltung auf öffentlichen Plätzen in Klagenfurt zu organisieren.
Wer ist die richtige Ansprechperson? Welche Förderungen gibt es seitens der Stadt? Welche Qualitätskriterien sind zu erfüllen? Welche Sicherheitsmaßnahmen sind zu treffen? Solche und viele weitere Fragen stellen Veranstalter oftmals vor große bürokratische Herausforderungen. Um dazu eine Erleichterung zu schaffen wurde bereits ein Expertengremium formiert, welches gemeinsam das Informationsangebot verbessern soll. Mitglieder des Gremiums sind Vertreter verschiedener städtischer Abteilungen, des Klagenfurt Tourismus, Klagenfurt Marketing und auch der Kärntner Messen. 

Ursulamarkt

Vom 24. bis 26. Oktober 2026 findet wieder der bekannte Ursulamarkt statt. Der dazugehörige Durchführungsbeschluss durchlief heute auf Antrag von Marktreferent Bürgermeister Scheider den Stadtsenat. Der Ursulamarkt zieht jedes Jahr tausende Besucherinnen und Besucher auf das Messegelände. 
Der Ursulamarkt ist der älteste und größte Krämermarkt Kärntens. Er fand bereits im Jahr 1304 das erste Mal statt. Nähere Informationen zum Ursulamarkt befinden sich auch auf www.klagenfurt.at