Aktuelles aus dem Stadtsenat

Resolution gegen Kürzung des Klagenfurter Universitätsbudgets

Auf Antrag von Bürgermeister Christian Scheider wird die Stadt zu den vom Bund geplanten Budgetkürzungen für Universitäten eine Resolution übermitteln. Der Stadtsenat spricht sich einstimmig gegen diese Kürzungen aus. Die Alpen-Adria-Universität in Klagenfurt ist ein unverzichtbarer Motor für Bildung, Forschung und qualifizierte Beschäftigung in der Region. Die Einsparungen würden klar die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts schwächen, zu weniger Studierenden führen und langfristig negative Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft haben. Die geplante Resolution richtet sich an die Bundesregierung sowie die zuständigen Ministerien für Wissenschaft und Finanzen. Gleichzeitig fordert die Stadt den Landeshauptmann auf, sich auf Bundesebene für die Alpen-Adria-Universität Klagenfurt einzusetzen. Es drohen eindeutige Nachteile für Forschung, Lehre, Studienangebote, internationale Kooperationen und den Wissenstransfer in die Wirtschaft. Auch sind dadurch Arbeitsplätze gefährdet.

Positive Entwicklungen im Dachauer Park

Wie bekannt gab es in den vergangenen Monaten immer wieder Beschwerden von Anrainern im und rund um den Dachauer Park. Vor allem in den Abendstunden kam es ver zu Lärmbelästigungen und mutwilligen Zerstörungen von Parkeinrichtungen. Bürgermeister Scheider informierte den Stadtsenat darüber, dass dank der verstärkten Polizeipräsenz vor Ort nun eine deutliche Verbesserung der Situation zum Wohle der dort lebenden Bürgerinnen und Bürger zu verzeichnen ist. Gemäß vorliegenden Informationen des Stadtpolizeikommandos hat sich die Situation auch insofern verbessert, da seit Schulbeginn das Besucheraufkommen im Park deutlich rückläufig ist. Dennoch wird die Polizei auch in den kommenden Wochen den Dachauer-Park auch weiterhin entsprechende Aufmerksamkeit widmen. 

Vertragsverlängerung mit EC KAC

Sportreferentin DI Constance Mochar erwirkte heute einen Grundsatzbeschluss für die Verlängerung der Kooperationsvereinbarung mit dem EC KAC. Dieser Spitzenverein ist das Aushängeschild des österreichischen Eishockeysports und als Rekordmeister sowohl aus sportlicher als auch aus wirtschaftlicher Sicht eine bedeutende Größe in der Landeshauptstadt. Da der aktuelle Vertrag mit der Saison 2026/27 ausläuft, wird ein neuer Vertrag für weitere drei Jahre, also bis Ende der Spielsaison 2029/30 vorbereitet. Für die finanzielle Unterstützung seitens der Stadt in Höhe von 70.000 Euro pro Jahr soll die Stadt unter anderem Werbeflächen in der Heidi-Horten-Arena und auf den Spielertrikots erhalten.

Sportförderungen

Weitere rund 21.000 Euro an Förderungen für Sportvereine werden in Kürze ausbezahlt. Die Beschlussfassung dazu holte sich Sportreferentin DI Constance Mochar.

Jobticket für Mitarbeiter 

Die verstärkte Nutzung des ÖPNV ist ein wichtiger Bestandteil der SMART-City Klima-Strategie der Stadt. Die damit verbundene Reduktion des Individualverkehrs ist ein wesentlicher Hebel zur Reduktion des CO2-Ausstoßes. Auch die rund 1.600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Magistrates sollen künftig einen verstärkten Anreiz bekommen, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. Eine mögliche Variante wäre dazu, dass beim Kauf eines Jahrestickets für den Öffentlichen Verkehr seitens des Dienstgebers eine Refundierung in der Höhe von 300 Euro gewährt wird. Dies würde besonders die Nutzung der Jahreskarte PLUS attraktiv machen, welche die Nutzung von nextbike und E-carsharing inkludiert. Der reguläre Preis dafür liegt aktuell bei 364 Euro pro Jahr. Auf Antrag von Umweltreferent Vizebürgermeister Patrick Jonke wurde heute zu diesem Vorhaben ein Grundsatzbeschluss getroffen. Dieser ermöglicht nun ein derartiges Anreizmodell näher zu erarbeiten. Für die Erarbeitung soll auch die Personalvertretung eingebunden werden.

Gerichtliche Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen

Wohnungsreferent Patrick Jonke brachte weiters einen Antrag zur Einbringung von zwei Schadenersatzklagen ein. Zum Ersten geht es dabei um die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen in der Höhe von 145.597,41 Euro im Zusammenhang mit der mangelhaften Lieferung und Montage von 380 Wohnungseingangstüren. Darüber hinaus wird eine weitere Klage zur gerichtlichen Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen in der Höhe von 160.735,21 Euro wegen behaupteter Verletzungen der vertraglichen Bauaufsichts- und Überwachungspflichten.

Beide Schadenersatzansprüche stehen im Zusammenhang mit dem Austausch von 380 Wohnungseingangstüren in mehreren städtischen Wohnobjekten. Nach Durchführung der Arbeiten wurden an mehreren Haustüren Funktions- und Ausführungsmängel festgestellt, die vor allem auch die Funktion des Brandschutzes beeinflussten. Dem Stadtsenat standen dazu auch Gerhard Scheucher MBA, Geschäftsführer Klagenfurt Wohnen und Rechtsanwalt Mike Majnik LL.M. (WU). LL.B. (WU), BSc (WU) von Koch Rechtsanwälte, eine auf Baumängel spezialisierte Kanzlei zur Verfügung.