Aktuelles aus dem Stadtsenat

In der aktuellen Sitzung des Stadtsenates wurden einige für die Stadt und die Bürgerinnen und Bürger wichtige Beschlüsse gefasst.

Rathaus Neuer Platz. Foto/SK

Speziell die Zeit vor Weihnachten ist für Bürgerinnen und Bürger mit geringem finanziellem Spielraum schwierig. Um den Menschen gerade in der Adventzeit eine Teilnahme am sozialen Leben zu ermöglichen und das Kaufen von kleinen Weihnachtsgeschenken zu erleichtern, wurde auf Antrag von Sozialreferent Bürgermeister Christian Scheider das so genannte „Soziale Christkind“ beschlossen. Inhabern der „Klagenfurter Stadtkarte“ wird somit eine einmalige finanzielle Hilfe im Wert von 70 Euro in Form eines Gutscheins zuerkannt.
Ab 1. Dezember kann hierfür bis einschließlich 18. Dezember ein Antrag im Sozialamt der Stadt Klagenfurt gestellt werden.

Tagesstätte für Obdachlose – Ausweitung der Öffnungszeit im Winter

Die Caritas Kärnten betreibt mit dem Eggerheim die Tagesstätte für Obdachlose in Klagenfurt. Das Eggerheim ist in den Monaten April, von Montag bis Freitag von 8 bis 16 Uhr, Mai bis September von 08 bis 14.30 Uhr und im Oktober von 8 bis 16 Uhr, Samstag, Sonn- und Feiertagen von 10 bis 12.30 Uhr geöffnet. 
In den Wintermonaten von November bis März, finanzieren Land und Stadt die zeitliche Ausweitung des Betriebes, sodass die Tagesstätte von Montag bis Sonntag länger geöffnet hat.
Dadurch werden Tagesstätte und Notschlafstelle NOST synchronisiert, eine nahtlose Betreuung von Obdachlosen in Klagenfurt ermöglicht, und die Notwendigkeit des Verbleibs auf öffentlichen Plätzen bei den Minusgraden, bei Schnee und Regen minimiert. 
Durch die Ausweitung der Öffnungszeit wäre gewährleistet, dass Obdachlose aucham Wochenende einen Anlaufpunkt haben, wo sie auf geordnete und fachliche Weise betreut werden können und Schutz vor Kälte finden.
Der entsprechende, von Bürgermeister Christian Scheider gestellte Förderantrag wurde beschlossen.

Neugestaltung Pfarrplatz SÜD

Die Oberflächenbeläge am Pfarrplatz und im näheren Umfeld der Stadtpfarrkirche befinden sich in einem schlechten Zustand. Aus Gründen der Verkehrssicherheit und zur Erfüllung der gesetzlichen Erhaltungspflicht besteht laut Straßenbaureferentin Stadträtin Sandra Wassermann, BA MA akuter Handlungsbedarf.
Der Pfarrplatz liegt historisch und städtebaulich an einer zentralen Stelle der Innenstadt. Aus Sicht der Stadtplanung ist eine Neugestaltung daher von großem öffentlichem Interesse. Ein Antrag auf Umsetzung wurde zuletzt im Jahr 2025 in den Stadtsenat eingebracht, aufgrund der budgetären Lage jedoch nicht beschlossen.
Um einen Umbau auch in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten und in Anbetracht gestiegener Baukosten realisieren zu können, wurde von den beteiligten Fachabteilungen das Planunsgebiet redimensioniert und auf den akut sanierungsbedürftigen Bereich südlich der Kirche beschränkt. 
Die Gesamtkosten für das aktuelle Projekt „Pfarrplatz SÜD“ belaufen sich auf rund 1,2 Millionen Euro. Davon sind 600.000 Euro Fördergelder von „Klima Aktiv“.
Zur Information aller Anrainer und umliegenden Unternehmen wird es laut Straßenbaureferentin Stadträtin Sandra Wassermann, BA MA am 11. Jänner um 17 Uhr eine Informationsveranstaltung im Pfarrsaal St. Egid geben.
Der gemeinsame Antrag von Stadtplanungsreferent Vizebürgermeister Ronald Rabitsch und Straßenbaureferentin Stadträtin Sandra Wassermann, BA MA wurde im Stadtsenat einstimmig beschlossen.

Reconstructing-Projekt

Aufgrund ihres fortgeschrittenen Alters befindet sich diese Wohnanlage in der St. Veiter Straße 175 am Ende ihrer technischen und wirtschaftlichen Lebensdauer. Eine Sanierung dieser Baulichkeiten wäre im Hinblick auf die damit verbundenen Kosten nicht wirtschaftlich, daher auf Grundlage eines Fachgutachtens empfohlen, den Baubestand abzutragen und — im Rahmen eines Reconstructing-Modells, um leistbaren sozialverträglichen Wohnraum zu schaffen, — durch Neubauten zu ersetzen.
Aus wirtschaftlichen Gründen hat man sich dazu entschlossen, eine Kooperation mit der „Neue Heimat“ Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft Kärnten einzugehen, welche die vorhandenen Baulichkeiten abreißen und durch neue Mietwohnanlagen ersetzen soll.
Ziel ist nicht nur die Schaffung von leistbarem Wohnraum, sondern es sollen auch Flächen für soziale Einrichtungen und für die Freizeit geschaffen werden, wobei den dort lebenden Personen die Möglichkeit eingeräumt werden wird, im Rahmen eines Bürgerbeteiligungsprozesses über die Ausgestaltung ihres Wohnumfeldes mitzuentscheiden. 
Dadurch, und sofern auf Grund der Bestimmungen der Wohnbauförderung die Durchführung eines Architektenwettbewerbes erforderlich ist, soll sichergestellt werden, dass der Stadtteil entsprechend dem Bedarf und den Vorstellungen der Bevölkerung geplant wird.
In den neu zu errichtenden Baulichkeiten werden sowohl Mietwohnungen, als auch - bei entsprechendem Bedarf - Räumlichkeiten geschaffen, die an gemeinnützige Dienstleistungsunternehmen vermietet werden können, um dort soziale Einrichtungen (z.B. Tagesstätten, Wohnverbünde, Betrieb von inklusiven Kleinunternehmen) zu betreiben.
Der Antrag von Wohnbau- und Wohnungsvergabereferent wird in weiterer Folge dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt.

Wirtschaftsstrategie

Auf Antrag von Stadtrat Julian Geier wurde die „Wirtschaftsstrategie Klagenfurt 2035“ beschlossen – dazu gibt es am kommenden Mittwoch eine Pressekonferenz mit allen wesentlichen Informationen.