Aktuelles aus dem Stadtsenat
Endbericht des Konsolidierungsstabes fertiggestellt
Der Konsolidierungsstab hat die Empfehlungen und die Ergebnisse in Form eines rund 60-seitigen Berichtes an die Vertreter der Stadtpolitik übergeben.
Nun bedarf es auf politischer Ebene die Entscheidung, welche Maßnahmen aus diesem Katalog umgesetzt werden sollen. Nächste Woche findet dazu wieder eine umfassende Klausur mit Vertretern aller im Gemeinderat vertretenen Parteien statt.
Seit Jahresanfang wird im Magistrat intensiv an einer nachhaltigen Budgetsanierung gearbeitet. Eingebunden waren alle Führungskräfte des Hauses und auch die im Gemeinderat vertretenen politischen Fraktionen. Der nun vorliegende Bericht ist äußerst umfassend. Er beinhaltet nicht nur alle Einsparungspotentiale und Handlungsempfehlungen, die von Führungskräften eingemeldet wurden, sondern auch Vorschläge der Politik selbst. Der Konsolidierungsstab hat auch unter Einbindung externer Experten die Sparpotentiale auf Umsetzbarkeit geprüft und in den Bericht eingearbeitet. Ziel dieser Arbeit war es im Besonderen eine nachhaltige Budgetsanierung zu erreichen, welche nicht nur kurzfristig, sondern nachhaltig für die Zukunft ausgerichtet ist. Einzelne Maßnahmen und Empfehlungen müssen jedoch umgehend getroffen werden, damit auch eine Budgeterstellung 2025 zeitnah gelingt.
„Der Konsolidierungsstab hat nun einen sehr umfassenden Katalog mit Möglichkeiten vorgelegt, wie der Haushalt der Landeshauptstadt Klagenfurt saniert werden kann. Dies hat im Übrigen auch die Gemeindeaufsicht der Landeshauptstadt aufgetragen. Ich bedanke mich bei allen, die an diesem wichtigen Werk mitgearbeitet haben. Die Stadtpolitik hat nun eine fundierte Entscheidungsbasis mit Daten und Fakten. Nun gilt es zeitnah Entscheidungen zu treffen, damit wir noch im Sommer ein Budget beschließen können“
so Bürgermeister Christian Scheider.
Finanzreferentin DI Constance Mochar ergänzt: „Der Bericht des
Konsolidierungsstabs zeigt klar, vor welchen Herausforderungen wir stehen und welche konkreten Schritte wir setzen müssen, um das Budget mehrheitlich beschließen zu können. Es braucht nun Mut und Verantwortung zu Priorisierungen und Entscheidungen. Unser Ziel ist selbstredend ein handlungsfähiges Klagenfurt, das investiert, wo es notwendig ist, und gleichzeitig strukturell auf stabilen finanziellen
Beinen steht.“
Anfang des Jahres installierte die Stadtregierung einen sogenannten Konsolidierungsstab. Seine Aufgabe war es nicht ein Budget zu erstellen, sondern gemäß dem Auftrag der Gemeindeaufsicht, Einsparungspotentiale und Handlungsempfehlungen zur nachhaltigen Budgetsanierung aufzuzeigen. Mitglieder dieses Stabes waren in zentraler Funktion die Magistratsdirektorin, interne Fachexperten aus verschiedensten Abteilungen, sowie die externen Berater Dr. Peter Pilz (BDO) und DI Harald Kogler. Um sämtliche Bereiche des Magistrates durchleuchten zu können, wurden elf Themencluster gebildet. Diese waren die Bereiche Finanzen, Personal, Beteiligungen, Wohnen, Immobilien, Infrastruktur, ÖPNV inklusive Parkraumbewirtschaftung, Subventionen, Behörde, Bildung-Sport- Kultur und Gesundheit-Soziales-Jugend. Alle Führungskräfte des Magistrats als auch die politischen Fraktionen waren in den Konsolidierungsprozess eingebunden. Dazu hat es auch mehrere Zwischenberichte und auch Klausuren gemeinsam mit der Stadtpolitik gegeben.
Am Ziel, noch im Sommer 2025 dem Gemeinderat ein Budget zum Beschluss
vorzulegen, wird weiterhin festgehalten.
Stadt tritt Flughafenanteile ab
Derzeit ist die Landeshauptstadt mit 20 % an der Kärntner Flughafen Betriebsgesellschaft mbH (KFBG) beteiligt. 80 % hält die Kärntner Beteiligungsverwaltung (K-BV). Auf Antrag von Beteiligungsreferentin DI Constance Mochar hat heute der Stadtsenat mehrheitlich beschlossen, die städtischen Gesellschaftsanteile an die K-BV abzutreten. Die Abgabe der städtischen Flughafenanteile erfolgt in erster Linie vor dem Hintergrund, dass der Flughafen gemäß aktueller Planrechnungen weitere Zuschüsse benötigt, welche sich jedoch lt. Finanzreferentin die Stadt nicht leisten kann.
Da die Übertragung der Anteile noch im Juni vollzogen werden soll, jedoch bis dahin keine Gemeinderatssitzung mehr stattfindet, wurde die Abtretung heute mittels Paragraph 73 des Klagenfurter Stadtrechtes verfügt.
Ausrufung eines Ingeborg Bachmann-Jahres 2026
Nächste Woche sind wieder alle Literaturaugen auf Klagenfurt gerichtet. Am 29. Juni wird der 49. Ingeborg-Bachmann-Preis verliehen. Danach wird bereits mit den Vorbereitungen für das kommende Jahr begonnen, denn es wird dies ein ganz besonderes Jahr sein. Ingeborg Bachmann wäre im kommenden Jahr 100 Jahre alt geworden. Zur Würdigung dieses Ereignisses wird die Stadt dazu das Jahr zum
Ingeborg Bachmann-Jubiläumsjahr ausrufen. Das beschloss der Stadtsenat auf Antrag von Kulturreferent Mag. Franz Petritz. Nähere Informationen dazu folgen mittels separater Aussendung.
Kein Bürgermeisterempfang bei Ingeborg Bachmann
Aufgrund der finanziellen Lage der Stadt wird in diesem Jahr auf die Ausrichtung eines Bürgermeister-Empfanges im Rahmen des heurigen Ingeborg Bachmann-Preises verzichtet. Es ist dies in erster Linie ein Treffen von Schriftstellern, Verlegern, Lektoren und Literaturkritikern und findet normaler Weise traditionell beim Schloss Loretto statt.