Aktuelles aus dem Stadtsenat

Ein neuerlicher Versuch zur Umbenennung der Hermann-Gmeiner-Straße wurde heute im Stadtsenat gestartet. Das wichtige Projekt der Generalsanierung des Schulstandortes St. Peter, der Status zu den ÖBB-Verhandlungen bezüglich einer neuen P&R-Anlage und auch die geplante Durchführung des Altstadtlaufes 2026 füllten unter anderem die Tagesordnung zum heutigen Stadtsenat.

Hermann-Gemeiner-Straße soll zu Anna-Gröger-Straße werden

Nachdem im letzten Gemeinderat die Umbenennung der „Hermann-Gmeiner-Straße“ neuerlich keine Mehrheit erhielt, brachte Bürgermeister Christian Scheider einen neuen Antrag zur Straßenumbenennung ein. Künftig soll die Straße „Anna- Gröger-Straße“ lauten. Anna Gröger lebte von 1867 bis 1961. Sie war eine österreichische Politikerin. Die ursprünglich aus Mähren stammende Frau übersiedelte 1910 mit ihrem Mann Florian Gröger, dem späteren Landeshauptmann, nach Kärnten, wo sie sich vor allem in der Frauenbewegung der Sozialdemokratischen Partei betätigte. Sie setzte sich vor allem für die Erlangung des Wahlrechtes für Frauen ein. 1911 organisierte sie beispielsweise den ersten internationalen Frauentag in Kärnten. 1918 zog sie in die neugegründete provisorische Landesversammlung, den späteren Kärntner Landtag, ein und wurde damit die erste weibliche Abgeordnete zu einem Landtag in Österreich. Nach dem Tod ihres Gatten war sie zwischen 1927 und 1934 Gemeinderätin in Klagenfurt. Mit der Untersagung der Aktivitäten der Sozialdemokratischen Partei durch die Verordnung vom 16. Februar 1934, zog sie sich weitgehend ins Privatleben zurück. Der Antrag von Bürgermeister Scheider bezüglich der Straßenumbenennung wurde  im Stadtsenat positiv vorbesprochen und wird nun zur finalen Beschlussfassung dem Gemeinderat vorgelegt.

Status Generalsanierung Schulstandort St. Peter

Vizebürgermeister Ronald Rabitsch brachte aus aktuellem Anlass das Thema Generalsanierung Schulstandort St. Peter in den Stadtsenat ein. Für ihn war es wichtig sicherzustellen, dass es bei diesem wichtigen Vorhaben zu keinen zeitlichen Verzögerungen kommt. Dazu hat man sich auch im Stadtsenat neuerlich bekannt. Dies nicht zuletzt auch, weil es einen gesetzlichen Auftrag zur Schulerhaltung gibt und das Projekt bereits gestartet wurde. So ist beispielsweise die Auftragsvergabe an einen Generalplaner bereits erfolgt. Die Kostenschätzung für dieses Projekt beläuft sich auf rund 27,5 Millionen Euro. Es gilt nun die entsprechende Finanzierung sicherzustellen, dies auch vor dem Hintergrund, dass lt. Rabitsch der Bildungsfonds des Landes ausgesetzt wird. Für 2026 sind bereits 2,7 Millionen Euro im Budgetvoranschlag berücksichtigt, welche erforderlich sind, damit das Projekt planmäßig vorangetrieben werden kann. Für die restliche Finanzierung soll unter anderem die Möglichkeit einer externen Darlehensfinanzierung geprüft werden. Die Bauarbeiten sind mit zwei Jahren anberaumt. Am Standort befinden sich derzeit rund 700 Kinder.

Altstadtlauf 2026

Am 28. Mai 2026 soll es wieder den beliebten Altstadtlauf geben. Dieser ist für viele Läuferinnen und Läufer ein Highlight im österreichischen Laufkalender und gleichzeitig auch Impulsgeber für den Freizeitsport. Zur Bedeckung der anfallenden Kosten konnte Sportreferentin DI Constance Mochar wieder die Stadtwerke Klagenfurt AG als Sponsor gewinnen. Mit dem Sponsorgeld und auch den Einnahmen aus den Nenngeldern der Läuferinnen und Läufer, wird eine kostenneutrale Durchführung der Veranstaltung angestrebt. Die finale Beschlussfassung zum Altstadtlauf muss noch durch den Gemeinderat erfolgen. Dieser Zustimmung vorausgesetzt, dürfen sich die rund 1.900 Sportbegeisterten auch dieses Jahr wieder auf ein spektakuläres Laufevent mitten im Herzen der Altstadt freuen. Am Programm stehen ein Bambinilauf über 200 Meter, mehrere Kinderläufe über 550 bis 1.100 Meter, ein Schülerlauf über 1.650 Meter, Olympisches Gehen über 2,5 Kilometer und natürlich der 5- sowie der 10-Kilometer-Lauf.

Stadt erhält Förderung für LED-Umrüstung

In Klagenfurt wird die Straßenbeleuchtung flächendeckend auf umweltfreundliche LED-Leuchtkörper umgerüstet. Diese wurde bereits im Stadtsenat beschlossen und wird nun schrittweise umgesetzt. Verkehrsreferentin Sandra Wassermann, BA berichtete darüber, dass es dafür nun auch gelungen ist eine Bundesförderung zu erhalten. Im Rahmen einer KPC Förderung erhält die Stadt 375.270 Euro. Diese Mittel stellen eine direkte finanzielle Entlastung für den städtischen Haushalt dar. Die KPC (Kommunalkredit Public Consulting) ist die zentrale Förderstelle für Umwelt- und Energieprojekte in Österreich und unterstützt Unternehmen, Gemeinden und Private bei nachhaltigen Investitionen. LED-Beleuchtungen sind nicht nur energiesparender, sondern haben auch eine deutlich längere Lebensdauer. Daraus erhofft sich die Stadt eine jährliche Budgetentlastung von 300.000 bis 600.000 Euro pro Jahr.

Betreuungsausbau in Volksschulen

In der Volksschule 4 Annabichl und Volksschule 21 Hörtendorf wird es ab Herbst jeweils eine weitere Gruppe für die ganztägige Schulform geben. Dazu sind Umbaumaßnahmen notwendig, die im Zeitraum zwischen März und September durchgeführt werden sollen. Der für das Facility Management zuständige Stadtrat Julian Geier und Bildungsreferent Vizebürgermeister Ronald Rabitsch brachten dazu den gemeinsamen Antrag in den Stadtsenat ein. Die Gesamtkosten für diese Umbaumaßnahmen belaufen sich auf rd. 130.000 Euro und umfassen unter anderem notwendige Bau-, Elektro- und Malerarbeiten, die Anschaffung eines Außenspielgerätes sowie auch unter anderem die Aufrüstung von Lern- und Spielmaterial.

Status Übersiedelung Schulmuseum

Vizebürgermeister Ronald Rabitsch gab Auskunft zum aktuellen Status der Übersiedelung des Schulmuseums in das Kärntner Landesmuseum. Dieses Projekt läuft planmäßig. Aktuell werden sämtliche Ausstellungsgegenstände des Museums inventarisiert und ein Leihvertrag zwischen Stadt und Landesmuseum erarbeitet. Aus aktueller Sicht kann somit eine Übersiedelung im ersten Halbjahr erfolgen.

Status ÖBB-Vertragsverhandlungen zu P&R Anlage

Stadträtin Sandra Wassermann, BA thematisierte gemeinsam mit der zuständigen Fachabteilung auch den Status zu den aktuellen Vertragsverhandlungen im Stadtsenat. Unbestritten ist, dass auch die Stadt bemüht ist, zusätzliche Parkflächen für Bahnbenützer zu schaffen. Dennoch bedarf es derzeit noch Nachverhandlungen in Bezug auf die laufenden Erhaltungs- und Instandhaltungskosten des Parkplatzes. Diese sind im Hinblick auf die finanzielle Situation der Stadt derzeit noch in einem nicht akzeptablen Rahmen. Man befinde sich daher weiterhin in intensiven Verhandlungen mit der ÖBB, um im gemeinsamen Interesse rasch zu einer Lösung zu kommen.