Aktuelles aus dem Stadtsenat
Rechtliche Prüfung Projekt Ostspange
Der Finanzlage der Stadt geschuldet, werden aktuell vor allem Großprojekte neuerlich auf Durchführbarkeit und Aktualität geprüft. Dies umfasst auch das Projekt Ostspange. Um zu einer aktualisierten Willensbildung zu kommen, sollen die rechtlichen Möglichkeiten eines Ausstiegs bzw. einer einvernehmlichen Auflösung der Vereinbarung zwischen Stadt und Land geprüft werden. Der Antrag dazu wurde von Bürgermeister Christian Scheider im Stadtsenat vorbesprochen und wird nun dem Gemeinderat zur finalen Beschlussfassung vorgelegt.
Keine Baumfällungen bei Tarragonaallee
Die Tarragonaallee führte in den vergangenen Tagen mehrfach zu medialen Berichterstattungen, da diese für ein Straßenprojekt durchbrochen werden hätte sollen. Dazu brachte Stadtplanungsreferent Vizebürgermeister Ronald Rabitsch gemeinsam mit Verkehrsreferentin Stadträtin Sandra Wassermann, BA einen richtungsweisenden Grundsatzbeschluss zur Wahrung der Allee ein. Der Antrag sieht vor, dass die Verlängerung der Welzenegger Straße Richtung Süden künftig ausschließlich für den Fußgänger- und Radfahrverkehr erfolgen darf. Die Fuß und Radverbindung ist so zu gestalten, dass der Bestand des Naturdenkmales „Tarragonaallee“ nicht gefährdet wird.
Kostenübernahme für Antiterrormaßnahmen
Zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit bei Veranstaltungen auf öffentlichen Plätzen und Verkehrsflächen sind in zahlreichen Fällen sogenannte Antiterrormaßnahmen bzw. Zufahrtsschutzmaßnahmen erforderlich und behördlich vorgeschrieben. Diese Maßnahme stellt jedoch für Veranstalter eine deutliche Kostenbelastung dar. Auf Antrag von Bürgermeister Christian Scheider soll dies nun geändert werden. Da es sich dabei um sicherheitsrelevante Infrastrukturmaßnahmen von öffentlichen Interesse handelt, soll künftig sichergestellt werden, dass die für die Aufstellung, Bereitstellung, Wartung, Manipulation sowie intern anfallenden Personal- und Logistikkosten entstehenden Aufwendungen von der Landeshauptstadt übernommen werden. Dieser Antrag wurde im Stadtsenat ebenfalls vorbesprochen und wird dem Gemeinderat zur finalen Beschlussfassung vorgelegt.
Aufhebung Kaution zu Gastgärten
Stadträtin Sandra Wassermann, BA veranlasste die Aufhebung der Kautionsgebühren bei Benützung öffentlichen Gutes. Mit dem Stadtsenatsbeschluss werden somit keine neuen Kautionen oder Bankgarantien mehr eingehoben. Die zuständige Fachabteilung soll folgend gemeinsam mit der Wirtschaftskammer und Vertretern der Gastronomie eine neue sachgerechte Individualvereinbarung erarbeiten. Auch soll die rechtliche korrekte Rückabwicklung für bereits eingehobene Bankgarantien sowie Kautionszahlungen geprüft werden. Übergeordnetes Ziel bleibt weiterhin, dass im Konkursfall nicht der Steuerzahler für kostenaufwendige Rückbauten aufkommen muss.
Weiterer Schritt auf dem Weg zum Bauträger
Klagenfurt Wohnen soll künftig auch als Bauträger tätig werden. Dazu wurde bereits ein Grundsatzbeschluss gefasst. Aufbauend auf diesem Grundsatzbeschluss stellten Wohnungsreferent Vizebürgermeister Patrick Jonke und Beteiligungsreferentin DI Constance Mochar einen weiterführenden Antrag. Dieser umfasst unter anderem, dass die Aufgabe der Errichtung, Erhaltung, Verwaltung und Vermietung von Immobilien vom Eigenbetrieb „Klagenfurt Wohnen“ in einen eigenen Rechtsträger ausgegliedert werden. Das Vergaberecht für Wohnungen bleibt dabei wie bisher bei der Stadt und auch der bisherige Wohnungsbeirat wird in einen Aufsichtsrat umgewandelt. Der Antrag wird zur finalen Abstimmung dem Gemeinderat vorgelegt.
Förderungsanträge Stadtrat Mag. Franz Petritz
Umfassende Förderanträge unter anderem zur Ferienbetreuung für Kinder mit erhöhtem Förderbedarf sowie Infrastrukturförderungen für Innenhofkultur, Objekt K1, Verein VADA, Slowenischer Kulturverband, Alternativkino, Neues Volkskino und Verein Klassik im Burghof durchliefen auf Antrag von Stadtrat Mag. Franz Petritz ebenfalls den Stadtsenat, sodass diese dem Gemeinderat vorgelegt werden können.
Rauchverbot und Feuerwerksverbot
Künftig soll es ein allgemeines Rauchverbot auf allen öffentlichen Spielplätzen geben. Ebenso soll künftig das Abschießen von Raketen, Feuerwerkskörpern und sonstigen pyrotechnischen Gegenständen auf öffentlichen Grünanlagen der Stadt verboten werden. Diese Anträge brachte Stadtgartenreferent Stadtrat Julian Geier in den Stadtsenat ein. Die Finalentscheidung dazu fasst der Gemeinderat.
Resolution zu Kostenübernahme des Krebsabstriches
Einstimmig beschlossen wurde die Verabschiedung einer Resolution an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege u. Konsumentenschutz Korinna Schumann mit dem Titel „Kostenübernahme des Krebsabstriches durch die Krankenkassen“. Die Landeshauptstadt setzt sich für die Verbesserung der Frauengesundheit ein und will die gesundheitliche Vorsorge rund um das Thema Krebsabstrich stärken und Hürden für Frauen abbauen. Die Landeshauptstadt fordert konsequent und mit Nachdruck die Kostenübernahme des Krebsabstriches bei Frauen durch die gesetzlichen Krankenkassen, um die Frauen zu unterstützen und frühzeitige Diagnosen zu ermöglichen.
Regressantrag an Bürgermeister
Ebenfalls dem Gemeinderat vorgelegt wird ein Antrag von Vizebürgermeister Ronald Rabitsch, wonach Bürgermeister Christian Scheider zur Rückzahlung von 30.000 Euro veranlasst werden soll. Die Kosten sind im Zusammenhang mit der Beauftragung von Rechtsgutachten entstanden. Gemäß Einschätzung der Gemeindeaufsicht seien diese Beauftragungen jedoch nicht im Rahmen des sogenannten laufenden Betriebes erfolgt und somit auch nicht rechtskonform. Der Antrag wurde im Stadtsenat ohne Mehrheit vorbesprochen.
Statusbericht Projekt „Stadt der Frau“
Auf Einladung von Frauenreferentin Stadträtin DI Constance Mochar präsentierten Dr. Ute Liepold vom Netzwerk „Visible“ und Mag. Astrid Malle, Leiterin des Frauenbüros der Stadt einen Zwischenbericht zum Projekt „Stadt der Frau“. Im Rahmen dieses Projektes fand 2023 ein sogenannter Frauenspaziergang statt. Unter großer Beteiligung wurden dabei Wünsche von Frauen eingefangen, wie das Leben in der Stadt für Frauen verbessert werden kann. Es entstand daraus ein Forderungskatalog, welcher unter anderem Punkte wie, mehr Frauen in der Stadtund Verkehrsplanung, bessere Beleuchtung auf öffentlichen Gehwegen, Ausweitung von Fußgängerzonen, Ausbau des Fahrradnetzes und von Straßen in denen Kinder sicher Radfahren können, beinhaltet. Während einzelne Punkte bereits umgesetzt wurden, so sind lt. Dr. Liepold nach wie vor viele Punkte offen. Frauenreferentin Mochar untermauerte die Wichtigkeit dieses Forderungskataloges. Die Punkte müssen konsequent im Rahmen der Möglichkeiten weiterverfolgt werden. Dazu ist es auch notwendig, dass das Frauenbüro weiterhin bestehen bleibt. Die derzeitige Leiterin geht mit Jahresende in Pension.
Antrag Kapitalerhöhung Flughafen
Im Rahmen der geplanten Kapitalerhöhung der Kärntner Flughafen Betriebsgesellschaft mbH wurde ein Antrag von Beteiligungsreferentin DI Constance Mochar wieder von der Tagesordnung genommen, sodass noch offene rechtliche und finanzierungstechnische Fragen geklärt werden können. Der Antrag befasste sich im Wesentlichen damit, ob die Stadt an dieser Kapitalerhöhung teilnimmt, oder im Gegenzug eine Verringerung der Eigentumsanteile von derzeit 20 Prozent hinnimmt. Da dieser Antrag von der Tagesordnung genommen wurde, wird auch ein für nächste Woche geplanter Gemeinderatstermin aus aktueller Sicht nicht stattfinden.
