Aus dem Stadtsenat

Gehaltsanpassungen für Magistratsmitarbeiter
Personalreferent Bürgermeister Christian Scheider informierte den Stadtsenat darüber, dass man sich mit der Personalvertretung, in Abstimmung mit dem Kärntner Gemeindebund, dem Österreichischen Städtebund – Landesgruppe Kärnten und younion_die Daseinsgewerkschaft auf einen drei-Jahresabschluss für die Jahre 2026 bis 2028 einigte. 
Die Einigung orientiert sich eng am für die Bundesebene verhandelten Abschluss. Diese sieht für das Jahr 2026 eine Anpassung der Monatsbezüge in der Höhe von 3,3 Prozent ab 1. Juli 2026 vor. Im Jahr 2027 ist ein Fixbetrag von 50 Euro ab 1. August 2027 vorgesehen, wobei es eine Gesprächsbereitschaft ab einer Inflation von über 3 Prozent gibt. Auch für 2028 gibt es einen Fixbetrag von 50 Euro ab 1. September 2028 mit Gesprächsbereitschaft, wenn die Inflation über 2,5 % liegt. 
Lt. Bürgermeister ist dies ein Kompromiss für beide Seiten. Einerseits kann auch in schwierigen Zeiten eine Anerkennung für die täglich geleistete Arbeit erfolgen, andererseits bringt diese Einigung eine mittelfristige Budgetentlastung von rund 13 Millionen Euro.

Mobilität in Klagenfurt gemeinsam weiterdenken
Stadtplanungsreferent Vizebürgermeister Ronald Rabitsch präsentierte das Projekt „SUMP“. SUMP steht für Sustainable Urban Mobility Plan und soll ein strategischer Mobilitätsplan für die Stadt werden. Er hilft dabei, Mobilität langfristig und über alle Verkehrsmittel hinweg zu planen. Ein solcher Plan ist bis zum Jahr 2027 für alle österreichischen Landeshauptstädte verpflichtend zu erstellen und soll auch das aktuelle Mobilitätskonzept aus dem Jahr 2019 aktualisieren.
Ziel dieses Projektes ist es, die Mobilität nachhaltig weiterzuentwickeln. Dabei sollen in den kommenden Jahren Projekte umgesetzt werden, die die Lebensqualität erhöhen, den Verkehr verbessern und die Stadt zukunftsfit machen. Ein solcher Mobilitätsplan ist nun auch für Klagenfurt in Planung. Dabei werden bestehende Daten analysiert, aktuelle Herausforderungen betrachtet und neue Lösungen entwickelt. Vor allem wird aber auch die Bevölkerung eingebunden. Nähere Informationen dazu folgen in Kürze. 
Die Fertigstellung des neuen Mobilitätskonzeptes ist bis August 2026 geplant. Für Vizebürgermeister Rabitsch ist dies ein besonders wichtiges Projekt, da alle Formen der Mobilität analysiert werden. Auch erhält die Stadt damit ein klares Bild, welche Projekte priorisiert werden sollen.

Positives Signal für neuen Wörthersee-Marathon
Der Stadtsenat hat sich heute positiv für eine neue Lauf-Großveranstaltung, den „Wörthersee-Marathon“ ausgesprochen. Sportreferentin DI Constance Mochar hat dazu einen Grundsatzbeschluss erwirkt. Vorbehaltlich der erforderlichen behördlichen Genehmigungen soll dieser neue Laufevent am Sonntag, den 27. September 2026, stattfinden. Organisator ist die VCM Group, welche unter anderem auch den Vienna City Marathon organisiert. Mit der Durchführung der Veranstaltung sind eine Verlängerung der Tourismus- und Veranstaltungssaison im Wörthersee-Raum bis Ende September und damit einhergehende regionale Wertschöpfungseffekte verbunden. Somit wird die Veranstaltung auch von Wirtschaft und Tourismus begrüßt.

Verlängerung Pachtvertrag städtischer Weingarten
Der Pachtvertrag zwischen der Landeshauptstadt und dem Verein „Kärntner Weinbauverein Vinum Carinthiae“ wird um weitere zehn Jahre verlängert. Dieser wäre nächstes Jahr regulär ausgelaufen und ist nun bis zum 31. Dezember 2037 verlängert. Damit ist der Weinbau im Weingarten der Landeshauptstadt für ein weiteres Jahrzehnt gesichert. Für viele ist dieser der schönste Weingarten Österreichs. Auf 1,2 Hektar werden rund 2.800 Rebstöcke bewirtschaftet. Blauer Zweigelt, Merlot, Sauvignon Blanc, Weißburgunder, Chardonnay und Reinriesling sind einige von insgesamt acht verschiedenen Rebsorten, die auf der Seewiese angebaut werden. 

Neue Schulmöbel und Installationen zur Notstromversorgung
Für insgesamt rund 243.00 Euro werden für Volksschulen und Mittelschulen in der Landeshautstadt neue Schulmöbel angekauft. Den Ausschreibungsbeschluss dazu brachte Stadtrat Julian Geier ein. Weiters erhalten 32 städtische Gebäude neue Anschlüsse für eine Notstromversorgung. Die Kosten dafür belaufen sich auf rund 240.000 Euro. 

Fördermöglichkeit für weitere E-Müll-Fahrzeuge
Im Falle von weiteren Ankäufen von E-Müll-Fahrzeugen würde die Stadt rund 326.311 Euro an Fördermitteln von der EU bekommen. Das erläuterte heute Entsorgungsreferentin Stadträtin Sandra Wassermann, BA. Derzeit befindet sich ein E-Müll-Fahrzeug im Testbetrieb und wird auf seine Einsatzfähigkeit geprüft. Je nach Ergebnis könnten dann zwei weitere Fahrzeuge mit dieser Förderung angekauft werden, wobei zusätzliche 813.000 Euro an Eigenmittel aufgebracht werden müssten. 

Errichtung weiterer Urnensäulen
Ebenfalls von Stadtrat Julian Geier eingebracht wurde die Errichtung von weiteren Urnensäulen, sowie Namenstafeln für Baumbestattungen und Kapellengruften auf den Friedhöfen Annabichl, St. Peter, St. Ruprecht, Viktring/Stein und St. Georgen. Die Kosten dafür werden sich auf 165.600 Euro belaufen. Dies ist ein gesetzlicher Auftrag gemäß Kärntner Bestattungsgesetz, dem die Stadt nachkommen muss.

Stadtwerke – Status Vergabeverfahren eines Vermittlervertrages
Nicht direkt in der Stadtsenatssitzung jedoch in einer vorgelagerten Sitzung trafen sich heute die Mitglieder des Stadtsenats mit den Vertretern der Stadtwerke, Aufsichtsratsvorsitzenden Mag. DDr. Johann Neuner, Vorständen DI Erwin Smole, MBA und Ing. Mag. Harald Tschurnig. Sie folgten einer Einladung von Bürgermeister Christian Scheider aufgrund aktueller Medienberichte zu einem Vergabeverfahren eines Vermittlervertrages im Energiebereich.
Lt. Stadtwerke begründet sich die Thematik im Wesentlichen in unterschiedlichen Auffassungen zweier Vertriebspartner, die die Stadtwerke Klagenfurt bzw. die Energie Klagenfurt in deren rechtliche Auseinandersetzung hineinziehen. Die Stadtwerke sehen es als klare Aufgabe hier ebenfalls ihre Rechte wahrzunehmen, da es natürlich auch die Aufgabe des Unternehmens ist, die Interessen der Stadtwerke zu schützen. 
Da es sich um ein Thema des operativen Geschäftes handelt, liegt die Zuständigkeit klar bei den Stadtwerken. Bürgermeister Christian Scheider als Eigentümervertreter sowie die Senatsmitglieder sprechen in diesem Zusammenhang den handelnden Organen der Stadtwerke vollstes Vertrauen und Unterstützung aus.